Meine Damen und Herren, es ist keine Frage, die hier noch über den Untersuchungsausschuss einer besseren Prüfung zugeführt werden könnte. Auch wenn die Insolvenz des CD-Werkes in Dassow durchaus ein Rückschlag für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, der Region ist, wäre es verfehlt – und das wird immer wieder getan, das bedauere ich sehr –, die Erfolge der Förderpolitik des Landes generell in Misskredit zu ziehen. Ich habe Ihnen das im Wirtschaftsausschuss dargestellt, dass im Zeitraum von 2000 bis 2007 insgesamt 2.410 Unternehmen gefördert wurden. Von diesen 2.410 Fällen gab es über den gesamten Zeitraum 141 Insolvenzen. Das entspricht exakt einem Anteil von 5,8 Prozent. Das ist immer noch dramatisch in den einzelnen Fällen, gar keine Frage, aber hier davon zu reden, dass das eine verfehlte Förderpolitik ist, ist falsch. Jetzt bin ich wohl nicht jemand, der unbedingt die Arbeit vergangener Regierungen hier verteidigen muss,
Meine Damen und Herren, ich will auch einmal sagen, um vielleicht ein bisschen nach vorn gerichtet zu diskutieren, wir haben nicht nur die Antworten erarbeitet für Ihre Berichte, die wir da erstellen sollten, sondern wir haben uns vor allen Dingen bemüht, das habe ich auch immer betont, nach vorn zu schauen, wie es an dem Standort weitergeht. Das war nicht nur die Arbeit im Gläubigerausschuss, die noch nicht beendet ist, das muss man auch immer wieder betonen, sondern das war natürlich auch gemeinsam das Suchen mit dem Insolvenzverwalter nach neuen Möglichkeiten. Insofern können wir sagen, dass es durchaus begründeten Optimismus gibt, dass wir wieder, wie man so schön sagt, Boden unter die Füße bekommen werden. Sie wissen, dass die dänische Firma Dicentia – zugegebenermaßen mit kleinerer Mannschaft, also mit ungefähr 100 Leuten – jetzt dort wieder beginnen will,
Ich kann Ihnen auch sagen, dass es gelungen ist, für das sogenannte Werk II, in dem ehemals die DVD-Produktion stattfand, einen nach unserer Auffassung sehr wachstumsstarken Käufer aus der Medizintechnikbranche zu finden, der in Dassow in den nächsten drei bis fünf Jahren in erheblichem Umfang neue Arbeitsplätze schaffen will. Ich lege mich jetzt bewusst nicht auf eine
Zahl fest, aber es könnten durchaus mehrere Hundert werden. Wir sind auch so informiert, dass es sich vorwiegend um Frauenarbeitsplätze handelt. Also hier gibt es durchaus Optimismus.
Auch für das Werk III gibt es einen Käufer, nämlich ein Unternehmen, das sich auf die Archivierung, Digitalisierung und Entsorgung von Datenträgern spezialisiert. Hier sind uns 50 Mitarbeiter – legen Sie das jetzt bitte nicht auf die Goldwaage – angekündigt.
Also ich sage nur, die Bemühungen scheinen – ich will ganz vorsichtig sein – auch Früchte zu tragen, dass wir einen Neuanfang dort hinbekommen. Gut, es ist ein weiter Weg bis zu der ursprünglichen Zahl der Arbeitsplätze, das weiß ich wohl. Aber Sie geben mir sicherlich recht, es ist ganz wichtig, dass dieser Standort für die Produktion erhalten bleibt und eine neue Chance bekommt.
Meine Damen und Herren, wir haben auch zum SnowFunPark in Wittenburg berichtet, und zwar im Wirtschaftsausschuss in der 29. Sitzung am 18.06.2008. Es ist ausführlich dargelegt worden, dass sich das Unternehmen in einer kritischen Situation befindet. Mittlerweile ist es so, dass die Betriebsgesellschaft, das war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht der Fall, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. Es wird intensiv daran gearbeitet, eine Fortführungslösung mit einem neuen Investor zu finden. Auch da sind Sie informiert, dass es diesbezüglich konkrete Bemühungen gibt. Dabei bleibt in die Bewertung einzustellen, dass die Auflagen des Zuwendungsbescheides hinsichtlich der Zweckbindung von geförderten Wirtschaftsgütern und der Arbeitsplätze bisher durchaus eingehalten wurden und auch für die weitere Zeit das Ziel besteht, diese im Rahmen der Fortführung weiter zu erfüllen.
Im Hinblick auf den Standort des SnowFunParks hat das Wirtschaftsministerium im Wege einer pflichtgemäßen Ermessensausübung seine eigenen landesspezifischen Regelungen geprüft. Bei dem SnowFunPark handelt es sich um eine zugegebenermaßen Spezialimmobilie, die weniger auf die Naturräumlichkeit eines Tourismusraumes als vielmehr auf die schnelle Erreichbarkeit für einen überregionalen Kundenkreis angewiesen ist. Sie wissen, dass da insbesondere Hamburg ins Auge genommen wurde. Und deshalb waren diesbezügliche Vorgaben für die Förderentscheidung auch getroffen worden.
Zu dem Marktpotenzial und der Wirtschaftlichkeit des SnowFunParks lag auch im Hinblick auf den möglichen Konkurrenzstandort Bispingen ein Gutachten vor, das auch von der finanzierenden Bank positiv eingeschätzt wurde. Ich will schon sagen, dass wir immerhin feststellen können, dass nicht zuletzt das aktuelle Übernahmeinteresse der Van-der-Valk-Gruppe beweist oder zeigt, dass der Park in Wittenburg bei eben entsprechend verstärkten Vertriebs- und Marketingaktivitäten durchaus erfolgreich betrieben werden könnte. Wir werden alles tun, um hier diesen Bewerber auch zum Zuge kommen zu lassen. Ich verhehle allerdings nicht, dass hier sehr viel an der Entscheidung von Van der Valk selbst hängt.
Meine Damen und Herren, abschließend will ich noch kurz das Zukunftszentrum Mensch-Natur-Wissenschaft in Nieklitz ansprechen. In der 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 21.05. dieses Jahres hat die Landesregierung auch dazu berichtet. Ich denke, dass auch hier entsprechende Transparenz gewährleistet wurde.
Die Landesverfassung, meine Damen und Herren, lässt größtmögliche Handlungsräume für die Errichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu. Dies hat unstreitig seine Rechtfertigung in der Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Gleichwohl sind wir aufgerufen – ich denke, das sollte uns alle leiten –, mit diesem Instrument sorgsam umzugehen, denn es geht letztlich auch um den Schutz Dritter in einem solchen Verfahren. Vorliegend gibt es für mich, ich hatte das zu Anfang schon betont, keinen Grund zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, da die sicherlich notwendige Aufklärung, keine Frage, in den vorgenannten Vorgängen – so haben wir uns zumindest bemüht, Herr Roolf, ich hoffe, dass Sie das wenigstens anerkennen – erfolgt ist. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Kollege Roolf, ich habe es jetzt nicht genau nachvollziehen können, ob die ganzen Ausschusssitzungen, die Sie eben aufgezählt haben, in dem sich der Wirtschaftsausschuss mit der Thematik Dassow beschäftigt hat, vollzählig waren. Aber ich will das mal als zutreffend bewerten.
Was allerdings allen anderen beteiligten Fraktionen, allen anderen Ausschussmitgliedern im Gang der Beratungen aufgefallen ist, zur Kenntnis genommen wurde, ist, dass eigentlich seitens des Ministeriums, seitens der Landesregierung die von Ihnen, nicht nur von Ihnen, auch von anderen gestellten Fragen nicht nur abgearbeitet, sondern auch umfassend beantwortet worden sind. Das Einzige, was man in dem Zusammenhang natürlich sagen muss – und da nehme ich Ihre Kritik auf –, dass in der letzten Ausschusssitzung die Fragen, die Sie dort mündlich vorgetragen haben, nicht mehr beantwortet werden konnten, weil die Mehrheit des Ausschusses den Tagesordnungspunkt abgeschlossen hat.
Das ist ein anderer Punkt. Normalerweise, wenn Sie wirklich ein Interesse daran gehabt hätten, eine Sachverhaltsaufklärung durchzuführen, dann hätten alle Ausschussmitglieder erwarten können, dass Sie die Fragen, die Sie an dem Tag mündlich im Ausschuss stellen, tatsächlich – und Sie haben sie ja abgelesen, mir ist das als Ausschussvorsitzender durchaus zur Kenntnis gekommen – vorher schon schriftlich eingereicht hätten. Dann hätten wir tatsächlich in der Ausschusssitzung eine Chance gehabt, dass es auch zu einer Beantwortung kommt.
Aber was man natürlich gemerkt hat, nicht nur in dieser Ausschusssitzung, sondern in vielen Ausschusssitzungen des Wirtschaftsausschusses, es geht der FDP gar nicht darum, Antworten zu kriegen,
um dann hinterher gleich schnellstmöglich die nächste Pressemitteilung rauszuschicken. Kann man das als politisch verantwortliches Handeln betrachten? Das überlasse ich Ihrer eigenen Bewertung. Ob das tatsächlich einer Sachverhaltsaufklärung in diesen oder anderen Fällen dienlich ist, das will ich mal dahingestellt sein lassen.
Und wenn ich Ihre Rede heute hier gehört habe – Sie haben den einen Punkt schon weggenommen, was die Formulierung Ihres Antrages angeht.
Das nächste Mal wissen Sie dann auch, wie so ein Antrag formuliert werden muss. Darauf will ich nicht weiter eingehen.
Aber vielleicht zu den Inhalten: Da schreiben Sie tatsächlich unter Ziffer 1: „Nach bisherigen Erkenntnissen hat es … Unregelmäßigkeiten gegeben.“ Ich kann mich nicht daran erinnern, dass – vielleicht mit Ausnahme von Ihnen – die anderen Ausschussmitglieder im Wirtschaftsausschuss diese Unregelmäßigkeiten erkannt haben. Und wenn Sie Unregelmäßigkeiten erkannt haben sollten, Herr Kollege Roolf, warum haben Sie sie dann nicht im Ausschuss benannt? Dann hätte man diese thematisieren können. Und wenn Sie nicht mit der Beantwortung der Fragen seitens der Landesregierung zufrieden waren, warum haben Sie dann nicht wenigstens die Möglichkeit genutzt, die Sie haben, im Ausschuss zum Beispiel die Akteneinsicht zu beantragen? Vielleicht hätten Sie die Kollegen von der Linkspartei oder von den Koalitionsfraktionen dazu bewegen können, dann tatsächlich, wenn Sie einen konkreten Anhaltspunkt dafür benannt hätten, dazu zu bewegen, im Ausschuss dieses Instrumentarium auch zu benutzen.
Aber ich komme darauf wieder zurück: Sie haben gar kein Interesse daran, den Sachverhalt aufzuklären. Das zeigt sich auch in Ihrer heutigen Rede.
Letztendlich geht es Ihnen auch gar nicht darum, was jetzt im Zusammenhang mit Dassow, Wittenburg oder Nieklitz passiert. Ich möchte mir nur die Situation vorstellen, wenn tatsächlich ein Investor in dieses Land kommt und sagt, wir wollen investieren, und fragt: Kann das Land das unterstützen? Und dann die Befürchtung eines FDP-Wirtschaftsministers, der sagt, nein, wir machen das nicht. Den Aufschrei, der dann in der Region wäre nach dem Motto, derjenige will uns hier nicht in Lohn und Brot bringen, möchte ich mir lieber nicht vorstellen. Und das hätte ich mir auch nicht in dem Fall Dassow vorstellen wollen.
Natürlich ist es richtig, dass man hinterher immer klüger ist. Das billige ich Ihnen auch zu, aber ich befürchte und ich gehe davon aus, dass die Entscheidungen, die in dem Zusammenhang mit Dassow getroffen werden, wären Sie in der Situation gewesen, in der Sie glücklicherweise nicht waren, durch Sie genauso getroffen worden wären.
Man kann natürlich – und damit möchte ich auch zum Ende kommen – über Förderpolitik im Allgemeinen diskutieren und das halte ich für sinnvoll. Das habe ich auch Ende letzten Jahres, Anfang dieses Jahres schon zum Ausdruck gebracht, man muss aus den Erfahrungen, die man in der ganzen Förderpolitik seit 1990 gemacht hat, Rückschlüsse ziehen. Wenn wir heute noch genau dieselben Förderrichtlinien oder Fördergrundsätze anwenden würden, ich glaube, da gibt es überhaupt keinen Dissens, wie wir das 1990 oder 1995 gemacht hätten, das wäre eine Katastrophe. Wir werden wahrscheinlich in drei Jahren wieder andere Überlegungen anstellen als vor zwei Jahren. Aber das Problem hier ist doch ein ganz anderes.
Die Fraktion – und nicht nur meine, ich vermute, das wird der Mehrheit des Landtages so gehen – würde gern mit Ihnen über die Frage diskutieren, wie aus Sicht dieses Landes eine Förderpolitik aussehen soll. Dazu kann ich aber nur eins sagen: Von Ihnen, Herr Kollege Roolf, und von Ihrer Fraktion ist bisher in den ganzen zwei Jahren dieser Wahlperiode noch nicht zu einem einzigen Punkt konkret gesagt worden, wie sich die FDP das denn eigentlich vorstellt.
Das Einzige, was Sie machen und offensichtlich machen können, ist, angebliche Fehler Dritter, die sich durch nichts belegen lassen, zu kritisieren, und das nicht mal in den entsprechenden Gremien, sondern dann nur über die Medien. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Holter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Arbeitskreis hat am vergangenen Dienstag, dem 24.06.2008, das LFI besucht. Am 26.06.2008 haben wir die Transfergesellschaft besucht und uns davon überzeugt, was tatsächlich abläuft. Es geht gar nicht darum, die Zahlen infrage zu stellen, sondern – das kann ich Ihnen nur empfehlen, Herr Roolf – sich einmal vor Ort zu erkundigen, wie engagiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Transfergesellschaft dafür sorgen, dass diejenigen, die von dem CD- und DVD-Werk in diese Transfergesellschaft gewechselt sind, auch tatsächlich in Arbeit kommen. Dass nicht für jeden dieser Weg sofort aufgeht, das, glaube ich, versteht hier jeder. Ich bin aber immer der Überzeugung, man sollte sich das vor Ort anschauen und mit den Menschen diskutieren, wie denn diese Entscheidung getroffen worden ist. In einer der Sitzungen, im Januar, glaube ich, war es, habe ich gesagt, dass ich die Bildung der Transfergesellschaft unterstütze. Und es war richtig so, dass diese Entscheidung getroffen wurde. Das will ich voranstellen.
Jetzt haben wir einen Antrag der FDP-Fraktion vorliegen, wo man sich fragt: Worum geht es denn jetzt? Eigentlich will die FDP einen Untersuchungsausschuss einberufen, aber sie beantragt keinen Untersuchungsausschuss.