Er will die Landesregierung auffordern, eine verfassungsgemäße Formulierung zu entwerfen, gegebenenfalls zu verwenden. Jetzt nehmen wir einmal an, wir würden Ihrem Antrag zustimmen. Was wäre dann die Folge?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Richtig. – Udo Pastörs, NPD: Blödsinn.)
Kommen wir nun zum zweiten Satz, wir sind ja in der Auseinandersetzung: „Die Kürzung der Entfernungspauschale ist deshalb aufzuheben.“ Die Entfernungspauschale ist also deshalb aufzuheben, weil die Landesregierung eine verfassungsgemäße Formulierung ausgearbeitet hat. Das verstehen wohl nur diejenigen, die in der nationalen Fensterfront tätig sind. Erhellend ist dieser Antrag bis jetzt jedenfalls noch nicht. Da können Sie sagen, was Sie wollen.
Nehmen wir den krönenden Abschluss Ihres Antrages, der dritte und letzte Satz, ich zitiere: „Beruflich veranlasste Fahrten von und zum Arbeitsort sind wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich anzurechnen.“ Nimmt man diesen Satz in den Kontext des vorherigen, dann kommt man zu einer diffusen, zusammenhanglosen Aufstellung von Sätzen.
Spannend ist allerdings die Auflistung der Urteile, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie sollten diese Urteile vielleicht auch ein einziges Mal lesen, denn da steht etwas anderes drin als das, was Sie hier ständig zitieren. Hätten Sie auch nur ein einziges dieser Urteile gelesen, dann hätten Sie gewusst, wofür Sie diesen Antrag produzieren.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren der Fensterfront, wir werden Ihren Antrag natürlich genau dahin bringen, wo er hingehört, in den Papierkorb. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Landtag einen Abgeordneten, der mal Mitglied des Finanzausschusses war und der wegen Unfähigkeit erst mal von seiner Fraktion aus diesem Ausschuss abberufen worden ist,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist wirklich unverschämt. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Das ist ja auch in Ordnung. Die Unfähigkeit in Person, Herr Schnur, das waren Sie. Insofern disqualifiziert …
Ich erteile Ihnen den zweiten Ordnungsruf. Sie wissen, bei einem weiteren Ordnungsruf, was das bedeutet.
(Udo Pastörs, NPD: Sie haben ein Demokratieverständnis, Herr Kreher, das schreit gen Himmel! – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
forderte Malte Fischer in einem Beitrag in der „WirtschaftsWoche“ vom 26. Mai 2008. Es gibt aber auch Professoren, wahrscheinlich Mitglied der FDP, so der Artikel, die den vollständigen Wegfall der Pendlerpauschale mit der Begründung fordern, ich zitiere, „da sie Anreize für weite Arbeitswege schaffe und so zur Zeitverschwendung einlade.“ Zitatende. Das ist im Grunde Liberalextremismus.
Was wäre die Folge daraus? Die Abwanderung aus unserer schönen Heimat, die ohnehin sehr hoch ist, würde fluchtartig zunehmen. Nach Malte Fischer sprechen folgende Gründe dafür, die vollen Fahrtkosten anzuerkennen,
und zwar erstens der „Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das heißt, dass nur das besteuert werden darf, was dem Erwerbstätigen nach Abzug der beruflich veranlassten Kosten übrig bleibt.“
„Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind keine private Angelegenheit“. Eine Nicht- oder nur Teilberücksichtigung als Werbungskosten hemmt nachweislich die Mobilität.
Einen weiteren Grund führt Herr Fischer an, der zum Nachdenken anregen sollte. Er fragt zu Recht: „Mit welcher Berechtigung wird dem Angestellten der Abzug von Fahrtkosten verwehrt, wenn Selbstständige weiter ihre Fahrten mit dem Firmenwagen beim Fiskus absetzen können.“
Und ich ergänze die Frage: Warum verweigern Sie den Arbeitnehmern die Fahrtkostenerstattung vor dem Hintergrund, dass wir Abgeordnete eine vollständige Erstattung erhalten? Ihre Politik – und da schließe ich Sie mit ein, Herr Schnur – ist volksfeindlich und erbärmlich.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Raimund Borrmann, NPD)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1484. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1484 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, aber Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 2. Juli 2008, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.