dass wir dann gemeinsam im Finanzausschuss das Thema beraten, eher so positiv signalisiert als Zustimmung zur Überweisung gesehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Es bleibt uns gar nichts weiter übrig, als dem zuzustimmen. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viel Zeit wird noch vergehen, bis die Pendlerpauschale einerseits verfassungskonform geregelt wird und andererseits die Arbeitnehmer in unserem Land finanziell Entlastung erhalten? Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von den Systemparteien, haben wir, die NPD, die Interessen unseres Volkes im Auge
und lassen uns daher nicht von Lobbyisten lenken. Wir setzen uns für die Interessen unseres Volkes ein. Das ist Nationalismus,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ermüdend. – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE)
dann könnte man wirklich glauben, Sie befinden sich auf dem richtigen Weg. Leider täuscht der Eindruck. Sie stellen solche Anträge, um bei den Wählern den Eindruck zu vermitteln, wir von der Linken und der FDP setzen uns für die Belange des kleinen Mannes ein und fordern die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale.
Und was Sie dem kleinen Bürger als milde Gabe in die eigene Tasche stecken, das ziehen Sie ihm auf der anderen Seite wieder heraus.
Sie von der FDP gönnen zwar dem geplagten Bürger die Absicherung der Kilometerpauschale, aber gleichzeitig haben Sie kein Problem damit, dass er von der Altersvorsorge bis zu Brillengestell und Zahnersatz alles selbst zahlen muss.
Hinzu kommen die steigenden Spritpreise, welche nach Ihrer Denkweise wohl noch eine positive Folge des geliebten freien Marktes sind. FDP-Logik ist: Der Autofahrer kann zwar freudig die Kilometerpauschale abrechnen, aber er hat halt Pech, wenn er sich die Spritkosten nicht mehr leisten kann. Zusätzlich soll er gefälligst seinen Zahnersatz selbst bezahlen oder er lächelt eben zahnlos.
Nicht viel besser sind die Wendekommunisten, die sich hier ständig als Ritter der sozialen Tat aufspielen
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ritter ist richtig. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
und die in Wirklichkeit nur Träger des herrschenden liberalkapitalistischen Systems sind. Ihre Hauspostille, die „taz“,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
und zwar die Bürger der ehemaligen DDR zu täuschen, Zitat: „Hätte Gysi in diesem Prozess nicht mit viel Geschick als öffentliche Person gezeigt, dass es geht, dass man zu diesem neuen, alten Deutschland stehen kann, ja sollte, trotz aller Unbill – die NPD wäre längst im Bundestag. Gysi hat viele für die Demokratie gewonnen und – auch durch die Förderung von jungen Leuten in der Partei – die ‚Linke‘ im Großen und Ganzen zu einer staatstragenden Partei gemacht.“
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und Ihre? – Peter Ritter, DIE LINKE: Und Sie? Was haben Sie für eine Logik?)
Wie wäre es – und jetzt komme ich zum Schluss –, wenn Sie konsequenterweise gleich hier und heute verkünden,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich denke, Sie streiten immer für die Armen, Herr Köster?! Das Arme und Schwache soll doch gefördert werden, oder? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
dass der Benzinpreis zu senken sei, dass man die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer drastisch senkt
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Schnur. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Schnur macht sich immer das Pult runter, damit er drüberliegen kann.)
Warum eigentlich? Also man muss sagen, dass ein Beitrag nach einer recht spannenden Debatte relativ schwierig ist.
Herr Köster, nur mal am Rande: Bundestag und NPD, Umfrage NPD findet nicht statt. Zeigen Sie mir mal eine Umfrage, wo Sie überhaupt stattfinden bei Umfragen.
Lassen Sie mich nun auf die Äußerungen der Finanzministerin eingehen. Was mich wirklich ernsthaft berührt, ist, wenn sich unsere Finanzministerin hinstellt und uns erzählt, dass 21 Prozent der Arbeitnehmer näher als einen Kilometer an ihrem Arbeitsort sind, und uns damit verkaufen will, dass hier in einem Flächenland unsere Arbeitnehmer kaum pendeln. Das finde ich dann grotesk, das sage ich hier ganz offen.
Mich hätte an der Stelle einmal interessiert, Frau Finanzministerin, wenn Sie hier solche Behauptungen in den Raum stellen, dann sagen Sie uns doch mal, wie viele Pendler über 20 Kilometer pendeln.