Sie, mein lieber Herr Ritter, spielen einmal mehr rotes Theater, indem Sie sich zum Anwalt der notleidenden Gemeinden aufblasen – das tun kleine Menschen oft sehr gern –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Volker Schlotmann, SPD: Da müssen Sie ja wissen, wovon Sie reden. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
und aus von der Schließung bedrohten Bundeswehrorten Standorte machen. Hätten Sie sich, meine Herrschaften …
Hätten Sie sich, meine Herrschaften der LINKEN, etwas tief greifender mit der Problematik beschäftigt, wäre Ihnen aufgefallen, dass die bestehenden Restflächen in Bezug auf Konversion im Ganzen gesehen strukturell überhaupt nicht mehr von Bedeutung sind.
Und gerade für diese Restflächen nutzen die Gemeinden bereits seit Jahren weitestgehend die vorhandenen Möglichkeiten, als da sind:
2. Erwerb eines Standortes, um sich die Möglichkeit zu eröffnen, an Förderprogrammen in Bezug auf Umwandlung von militärischer Nutzung zu einer zivilen Nutzung teilnehmen zu können
Ich möchte hier besonders auf die zusätzlich bereits durch das Land Mecklenburg-Vorpommern seit 1993 bereitgestellten Mittel der Gemeinschaftsinitiative KONVER sowie auf die Möglichkeit der Förderung des Europäischen Fonds für regionale Förderung hinweisen.
Dies alles ist jedoch so lange vergebliche Liebesmüh, wie Sie Ihr brutal kapitalistisches System unter EU-Aufsicht zum Nachteil unserer Menschen hier im Lande weiterbetreiben wollen, meine Herrschaften von der LINKEN.
(Volker Schlotmann, SPD: Der steht jeden Tag vorm Spiegel. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und der bewundert sich. – Volker Schlotmann, SPD: Ja.)
Das Ganze lässt sich wirtschaftlich tragfähig eben nur lösen, wenn Investitionen in Produktion von Gütern und Dienstleistungen in dem Maße stattfinden, das es den Menschen erst ermöglicht, in ihrer Heimatgemeinde oder ihrem Landkreis nachhaltig gut bezahlte Arbeit zu finden.
Und eben dieses leistet der BRD-Parteienstaat nicht. Sie werden auch mit solchen Theaterstückchen, wie hier von den Scheinkommunisten vorgetragen, die Menschen im Lande nicht mehr lange ruhig halten können,
weil diese genau wissen, dass Sie weder willens noch in der Lage sind, hier eine Verbesserung zu erreichen.
Ihre EU-Hörigkeit und Ihre positiv globalistische Grundhaltung, Herr Professor Methling, macht Sie zu Feinden unseres Volkes und damit auch zu unseren Feinden.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind ja ein kleiner Volkstribun. – Helmut Holter, DIE LINKE: Wir wollen Sie auch nicht als Freund haben. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Wir brauchen keine Beruhigungspillen für unser Volk, sondern Gegengift gegen das, was unsere Menschen zugrunde richtet und dem Sie das Wort reden.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Rote Lampe! Rote Lampe! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Ich möchte Herrn Ritter hiermit nicht Faulheit unterstellen in seinem Antrag, sondern nur eine linke Angewohnheit, sich auszuruhen, bevor man müde wird. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Tri, tra, trullala! – Dr. Armin Jäger, CDU: Märchenwald.)
Herr Pastörs, nur zu Ihrer Information: Die Feinde des Volkes haben gerade in Demmin die Landratswahlen gewonnen
und Stavenhagen als bedeutende Stadt in diesem Landkreis war federführend bei den Wahlergebnissen der Feinde des Volkes. Sie haben mit Ihrer Rede, mit Ihren Bemerkungen auch eben wieder den Nachweis gebracht, dass Sie weder ein körperlicher noch ein geistiger Riese sind, Herr Pastörs.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
Für Sie ist Konversion eine Belästigung, das ist das Fazit Ihrer Rede. Diese Botschaft kann man getrost in die Konversionskommunen tragen. Damit haben sich Wahlergebnisse für die NPD dort für Sie erledigt.
Und, Herr Löttge, ich freue mich, dass Sie einer Überweisung unseres Antrages zustimmen, auch wenn Sie bislang keinen akuten Handlungsbedarf erkannt haben, aber aufgrund meiner Rede dann doch vielleicht gesagt haben, an der einen oder anderen Stelle des Landes müssen wir hier noch mal nachsteuern. Da will ich Ihnen nur sagen, dass zum Beispiel die Landeshauptstadt Schwerin nach wie vor kein tragfähiges Konversionskonzept hat, obwohl sie stark von einer Standortschließung betroffen ist, und dass zum Beispiel in der Stadt Neubrandenburg erst vor wenigen Wochen ein Standort geschlossen wurde und zahlreiche Dienstposten nach Leipzig verlagert worden sind. Also auch da gibt es akuten Handlungsbedarf. Ich glaube, unser Antrag trifft genau den Nerv der Zeit und insofern freue ich mich, dass wir die Gelegenheit haben werden, in den von Ihnen benannten Ausschüssen gemeinsam über diese Fragen zu reden.
Und, Herr Minister Ebnet, Sie können ja nicht für die Rede, Sie haben sie nur vorgetragen, aber es war doch schon bemerkenswert, dass man aus dieser Rede erfahren konnte, dass nunmehr nach zwei Jahren Amtszeit dieser Regierung man sich endlich auf den Weg macht, einen richtigen Entwurf zu erarbeiten oder in die Abstimmung
zu bringen. Das ist schon eine stolze Bilanz, das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Da stellt sich aber die Frage, was denn in den zwei Jahren dazwischen passiert ist.
Offensichtlich herzlich wenig, um nicht zu sagen, gar nichts. Insofern ist die Kritik der Bürgermeister aus den Konversionskommunen, denke ich, hier nachhaltig bestätigt worden.
Ich freue mich also, dass Sie die Bereitschaft gefunden haben, unseren Antrag in die Ausschüsse zu überweisen, denn es ist in der Tat so, dass wir mit Demen und Stavenhagen Leuchttürme in der Konversion des Landes haben, es aber eine ganze Reihe von anderen Konversionskommunen gibt, die dringend der Hilfe bedürfen. Insofern lassen Sie uns in den Ausschüssen konzentriert und konstruktiv an die Arbeit gehen! – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1494 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss und an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dem Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der Fraktion der FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion der NPD zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Gesetzliche Rahmenbedingungen für Kindertagesbetreuung verbessern, Drucksache 5/1500.
Antrag der Fraktion der FDP: Gesetzliche Rahmenbedingungen für Kindertagesbetreuung verbessern – Drucksache 5/1500 –
Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! In den Ausschussberatungen wird zurzeit das KiföG behandelt. Dabei ist während der Anhörung im Sozialausschuss sehr deutlich geworden, dass der aktuell von der Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf mehr als unzureichend und vor allem schädlich für die Kinderbetreuung im Lande ist,