wurfes und die Durchführung einer Dritten Lesung bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in MecklenburgVorpommern auf Drucksache 5/1294.
Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 8 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Paragrafen 1 bis 8 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 5/1313.
Gesetzentwurf der Fraktion der NPD: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/1313 –
In der 36. Sitzung des Landtages am 5. März 2008 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber die Gastwirte jämmerlich eingehen lassen als der NPD recht geben. So lautet kurz und bündig die Zusammenfassung desjenigen, was wir hier im Landtag erleben.
Zuerst ein nicht zu Ende gedachtes Nichtraucherschutzgesetz durchgeboxt, dann konstruktive und notwendige Änderungsvorschläge unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt und schließlich reine Profilierungspolitik mit einem Plagiat der FDP.
Das ist die schonungslose Wahrheit, wie die etablierte Politik in unserem Bundesland einerseits den Mittelstand kaputtreformiert, ignoriert und im Stich lässt, und zwar nur, weil eine Partei die Dinge beim Namen nennt, Missstände aufzeigt und Lösungen anbietet. Andererseits
zeigt sich im Detail, welche selbstverliebte und profilierungssüchtige Auffassung von Politik manche Damen und Herren hier haben.
Vorschlägen wird nur zugestimmt, wenn sie aus den eigenen Reihen stammen. Gestaltende Sachpolitik – Fehlanzeige. Eine gefährliche Auffassung von Demokratie wird da von den selbsternannten Demokraten betrieben. Uns von der NPD geht es vielmehr um Veränderung und Neugestaltung mit demokratischen Mitteln. Darum haben wir unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes in den Landtag eingebracht, doch leider passt eben diese Partei, die NPD, nicht ins Konzept der selbsternannten Demokraten,
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat letzte Woche das Rauchverbot in Einraumgaststätten vorerst ausgesetzt. Auch der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz hat das dortige Nichtraucherschutzgesetz in wesentlichen Punkten korrigiert.
Es muss sich wohl erst wieder ein Wirt aus Verzweiflung aufhängen, wie unlängst in Westdeutschland, bis man aus den Pötten kommt. Das Nichtraucherschutzgesetz ist in der jetzigen Form nicht hinnehmbar. In unserem Entwurf geht es um eine Ausnahmeregelung für die Gastronomie. Insbesondere für inhabergeführte Gaststätten soll dies greifen. Wir wollen, dass der Inhaber die Wahlfreiheit erhält, ob er ein Lokal als Raucher- oder Nichtrauchergaststätte betreibt, egal, ob er dabei als Eigentümer oder Pächter auftritt, und auch unabhängig davon, ob es sich um eine Einraumkneipe oder eine Gaststätte mit mehreren Räumen handelt. Diese Regelung in der Gastronomie wäre ein Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der kleinen Kneipen und Lokale gewesen. Ich hatte mich in zahlreichen Gesprächen mit Wirten und Pächtern bereits im Vorfeld der Einbringung unseres Gesetzentwurfes davon überzeugen können, dass Umbaumaßnahmen in der Regel entweder finanziell oder baulich gar nicht möglich sind.
Wir haben weiterhin angeregt, für Lehrer ausgewiesene Raucherbereiche einzurichten. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass die Regelungswut des Nichtraucherschutzgesetzes nicht nur gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt, sondern vor allem auch einen wirtschaftlichen Kahlschlag hinterlässt. Und wenn letzte Woche die Medienlandschaft berichtet, dass die Umsätze wieder steigen, dann ist dies doch einzig und allein nur der Tatsache geschuldet, dass wir sommerliche Temperaturen haben und die Leute draußen sitzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Dafür hat die NPD gesorgt.)
Und da kann man ja bekanntlich rauchen oder da darf man noch rauchen. Außerdem ignorieren einige Wirte und Pächter nach wie vor das Rauchverbot, weil die Strafzahlungen erst ab August zählen.
Wenn es Ihnen und der EU beim Kampf gegen das Rauchen hauptsächlich um den Gesundheitsschutz geht, dann kann ich allerdings den folgenden Sachverhalt überhaupt nicht nachvollziehen: Fakt ist nämlich, dass die Europäische Union die Tabakindustrie im Rahmen der Förderung des Zuckerabsatzes massiv finanziell unterstützt. Um an diese Investitionshilfen zu kommen, verarbeitet die Zigarettenindustrie einen Hauch von Zucker für die Herstellung einer Zigarette, um das Suchtpotenzial noch zu erhöhen. Erst werden die Leute regelrecht süchtig gemacht, dann wollen Sie ihnen das Rauchen verbieten. Sorgen Sie doch bitte erst dafür, dass dieser Unsinn schnellstens beendet wird, ansonsten wird Ihr Kampf beziehungsweise Ihre Diskriminierung gegen die Raucher langsam einfach zu lächerlich. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Dr. Nieszery. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Meine Herren von der NPD, wie üblich spreche ich hier nicht nur für die SPD-Fraktion, sondern allgemein für die demokratischen Fraktionen dieses Landtages.
(Raimund Borrmann, NPD: Für die Blockparteien. – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Meine Damen und Herren, bereits in der letzten Landtagssitzung ist alles Notwendige zu diesem Thema und diesem schmalbrüstigen und durch und durch populistischen Gesetzentwürfchen gesagt worden.
Die demokratischen Fraktionen werden auch dieses Mal Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Gott sei Dank ersparen Sie uns das!)
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der NPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern auf der Drucksache 5/1313.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Hand
zeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe auf vor der Mittagspause den Tagesordnungspunkt 4: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Zehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zehnter Rundfunkänderungsstaatsver- trag), auf Drucksache 5/1279, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf der Drucksache 5/1474.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zum Zehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/1279 –