Ich komme zum Schluss. Mit der Liberalisierung der Märkte haben Sie die viel gepriesene soziale Marktwirtschaft schon längst aufgegeben.
Also tun Sie bitte jetzt nicht so, als würden Sie sich über die Auswirkungen Ihrer Politik so überrascht zeigen.
Wir werden daher Ihre Anträge, die nur Lippenbekenntnisse sind, aber nicht auf eine wirkliche Veränderung abzielen, ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Dr. von Storch. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Milchbauern kämpfen um ihre Existenz, indem sie auf Einnahmen verzichten dadurch, dass sie Milch nicht an die Molkereien und damit zur Weiterverarbeitung liefern. Ich bin der Überzeugung, und das ist
die Überzeugung meiner Fraktion, dass die Beteiligung und die Solidarität der Milchbauern bei ihren Aktionen eine gute Voraussetzung sind, dass sie als Milcherzeuger wieder Einfluss bekommen auf eine freiere Preisbildung. Und hier halte ich angesichts der konkreten Situation ein Zusammenstehen des Landtages, der demokratischen Fraktionen für notwendig. Ich habe aber den Eindruck, es geht Ihnen hier um eine Neuschreibung der Geschichte von Hase und Igel.
Scheinbar sollen die Spätstarter nun die Sieger sein. Ich halte es angesichts der Situation für falsch und für unangebracht.
Deswegen werbe ich noch mal darum, beiden Anträgen zuzustimmen, denn sie sind kein Widerspruch zueinander, sondern, wenn man so will, sie sind eine Ergänzung. Signale aus der CDU sagen mir, das wird anders gesehen. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen im Punkt I durchaus zustimmungswürdig ist, denn die aufgenommenen Gespräche, Herr Backhaus, kann man nur unterstützen,
Was aber den Punkt II betrifft, da sind wir wieder bei dem Punkt, müssen die Regierung und der Minister zum Jagen getragen werden,
Also für mich ist der Punkt II, all das, was im Punkt II in den fünf arabischen Punkten hier formuliert ist, normales Regierungshandeln, welches – und so kenne ich Dr. Backhaus – er auch machen würde ohne diesen Antrag. Deswegen ist dieser Punkt,
Und deswegen, meine Damen und Herren, will ich mich inhaltlich damit gar nicht auseinandersetzen, weil sich vier der fünf Punkte an den Bund richten, und nur ein Punkt richtet sich an die Landespolitik selbst. Das ist nämlich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe.
Um die Fragen und die Positionierungen von Ihnen allen hier klar zu erreichen, beantrage ich, Herr Präsident, erstens zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1530 die namentliche Abstimmung und
für den Antrag der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 5/1531 die getrennte Abstimmung nach den Punkten I und II. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Udo Pastörs, NPD)
Bevor wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE kommen können, haben wir zunächst abzustimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1536. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1536 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf der Drucksache 5/1530 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Mathias Brodkorb und Lorenz Caffier werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Sind weitere Mitglieder des Hauses anwesend, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall. Dann unterbreche ich die Sitzung zur Auszählung der Stimmen für zwei Minuten.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Insgesamt haben 53 Abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen. Mit Ja stimmten 10 Abgeordnete, mit Nein stimmten 43 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf der Drucksache 5/1530 abgelehnt.
Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion DIE LINKE beantragt worden, über die Ziffern I und II des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1531 einzeln abzustimmen.
Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1531. Wer der Ziffer I zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages
der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1531 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE sowie Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe nunmehr auf die Ziffer II des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1531. Wer der Ziffer II des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1531 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD und der CDU, einigen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Gegenstimmen durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Backhaus angekündigt, zu seinem Abstimmungsverhalten eine Erklärung abzugeben.