Nur, und das möchte ich als abschließend bemerken, es ist an der Stelle wichtig für alle Mitglieder des Ausschusses, dass wir dort die Würde des Ausschusses wahren. Und das haben wir bis jetzt eigentlich immer ganz gut hinbekommen. Ich habe auch gemerkt, dass wir an der Stelle sehr konstruktiv zusammenarbeiten. Darüber bin ich sehr froh, denn es hilft letztendlich den Bürgern. Deshalb bitte ich um eine breite Zustimmung zu dem Bericht. – Herzlichen Dank.
Ich will den statistischen Teil weglassen und am Eingang meiner Rede bemerken, die Zeit, die hier angesprochen worden ist von Frau Peters, ist, was mich solange wie ich im Petitionsausschuss mitarbeite, und das ist jetzt die 3. Legislaturperiode, die Krux. Wenn wir eine Petition abschließend bearbeitet haben, ist der Strafgefangene schon zwei Jahre in Arbeit oder der Bauherr hat aufgegeben, weil ihm das Bauwerk so teuer geworden ist, dass er es sowieso nicht mehr errichten kann, und so weiter und so weiter. Ich will das nicht weiter ausführen. Früher haben wir gesagt: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen.“
In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen sagen, nach Bayern fahren, sich ansehen, wie die das machen, heißt schneller werden.
Wir sind in Bayern im Landtag gewesen und es war sehr aufschlussreich. Ich hoffe, wir werden noch genügend Gelegenheit haben, uns im Petitionsausschuss darüber zu unterhalten, auszuwerten und dem Landtag und der Regierung damit auf die Pelle zu rücken, um schneller zu werden. Das ist das, was die Bürger von uns erwarten, was wir dringend erfüllen müssen. Wenn ich daran denke, dass wir besonders viel Petitionen aus dem sozialen Bereich Hartz IV oder aus dem leidigen Thema GEZ-Befreiung hatten, dann ist Schnelligkeit besonders wichtig. Aber bei 22 Petitionen aus dem Bereich des kommunalen Abgabengesetzes, insbesondere der Bereich der Anschlussbeiträge, was ja eines meiner Lieblingsthemen ist, will ich einiges ausführen.
Der Petitionsausschuss stellte bei der KAG-Altanschließerproblematik immer wieder fest, dass das Handeln der Verwaltung gesetzeskonform ist. Wir hörten das heute schon. Jedoch konnte diese Situation im Einzelnen aber nicht befriedigen. Das ist das Problem, das immer noch steht. Ich will für mich aber feststellen, dass alle abgegebenen Erklärungen, Hinweise und auch Faltblätter des Innenministeriums meine Auffassung nicht zweifelsfreier
gemacht haben, stehe bei der Beurteilung dieser Petitionen aber in der Pflicht der Respektierung des Landesgesetzes zur kommunalen Abgabe.
Aber es gibt natürlich auch noch andere Themen. Lassen Sie mich hier den Teil der hochbegabten Schüler an den Gymnasien, an denen sie zu beschulen sind, ansprechen. Es gibt eine Regelung zur Beschulung, nicht aber für die Beförderung und deren Finanzierung. Es hat dazu im Petitionsausschuss mehrere Beratungen mit Vertretern des Bildungsministeriums und mit dem Minister persönlich gegeben. Diese waren außerordentlich kompliziert und teilweise auch kontrovers. Aber Beharrlichkeit führt zum Ziel. So wissen wir nun, dass das Bildungsministerium im neuen Schulgesetz hierfür eine für alle Seiten händelbare Lösung vorschlagen wird.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ich glaube das erst, wenn es auf dem Tisch liegt. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Genau.)
Aber jetzt heff ik noch wat, dat is mi väl wichtiger as dat mit de Schaul. Darüber hinaus gibt es noch eine Petition, wir hörten schon darüber, meine Damen und Herren, die mir diese berühmten Nackenhaare hat hochstehen lassen, die angesichts der Steilküstenabbrüche in Lohme auf der Insel Rügen besonders zu beachten ist. Ein Petent hat sich über die Aufstellung eines Bebauungsplanes an einem besonders sensiblen und aktiven Kliff im Süden der Insel Rügen beschwert. Was ist nun das Außergewöhnliche an diesem B-Plan, meine Damen und Herren? Die betreffende Gemeinde hat festgestellt, dass für ihre Entwicklung und die Anwerbung von Zuzüglern Baugrundstücke entwickelt und vorgehalten werden sollen. Das ist auch in Ordnung.
Das ist auch nicht zu beschweren, aber dass man sich für die Entwicklung des beschwerten B-Plangebietes für eine sensible Hanglage in einem Buchenwald im Rückraum eines aktiven Steilküstenkliffs entschieden hat, mutet dennoch höchst fraglich an.
Zum damaligen Zeitpunkt war der Küstenabbruch in Lohme schon ein Jahr Geschichte, meine Damen und Herren. Ein Jahr war das schon her. Der B-Plan wurde angesichts dieser Dramatik trotzdem entwickelt. Das zuständige Amt für Raumordnung und Landesplanung hat die nach meiner Einschätzung höchst schwache Begründung zum Wohnungsbedarf in der Planungsanzeige bestätigt und damit den Weg freigemacht. Das zuständige Bauamt des Landkreises Rügen hat sich im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beim F-Plan und beim B-Plan ablehnend verhalten, ausdrücklich dick aufgeschrieben, ablehnend verhalten. Aber es hat ihnen nichts genützt, wie ich meine, zu Recht. Geotechniker, Hydrologen und Küstenschutzexperten weisen seit Mitte der 90er Jahre auf das zunehmende Gefährdungspotenzial besonders an unseren Steilküsten hin. Es gibt inzwischen viele Veröffentlichungen, Teilgutachten und Informationsveranstaltungen, die sich mit der zunehmenden Aggressivität der Küstendynamik auseinandersetzen. Wir müssen insgesamt besser werden in der Wahrnehmung und Reaktion auf diese angezeigten Gefährdungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in seinem Klimaschutzbericht auf der Drucksache 5/1465 weist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vom 15. Mai 2008 im Abschnitt „C.2.2 Chancen und Risiken durch den Klimawandel“ auf die Gefahren an unseren Küsten hin und gibt unter Punkt C.2.3 Handlungsempfehlungen. Sehr deutlich wird die öffentliche Aufklärung, das Einhalten von Bauabständen in potenziellen Gefährdungsräumen und die Mindestnutzungszeit von Gebäuden und baulichen Anlagen angesprochen.
Angesichts der noch auf der Tagesordnung stehenden Aussprache zu den Küstenabbrüchen in Lohme – was mir sehr entgegenkommt – erwarte ich für die Zukunft einen sensibleren Umgang mit gefährdeten Küstenabschnitten und einen nachvollziehbaren Umgang mit dem Landeswald- und Naturschutzgesetz hinsichtlich der Abstandsregelung zum Wald oder zu Bäumen. Denn auf dem in Rede stehenden B-Plan hackt man mehr als drei Hektar Wald ab, beauflagt, Einzelbäume stehen zu lassen, und in Born auf dem Darß hat ein Rollstuhlfahrer kein Carport bauen dürfen, weil 20 Meter gegenüber auf der anderen Straßenseite ein schütterer Waldbestand das nach Auffassung der Landesforstbehörde aus Haftungsgründen nicht erlaubt.
Es war ein Skandal, der sich da abgespielt hat. Das ist auch etwas, warum Menschen uns mitunter nicht mehr verstehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so viel zu einigen Petitionen und ihrer Behandlung. Ich wollte verdeutlichen, dass wir uns als Petitionsausschuss sehr gründlich mit den Anliegen unserer Bürger auseinandersetzen und ich nicht aufhören werde, brisante Themen und Petitionen im Plenum anzusprechen. Nur so können wir die Glaubwürdigkeit des Parlaments dokumentieren, denn die Zahl der Hilfesuchenden nimmt ständig zu. Ich werde mich dem immer mit großer Aufmerksamkeit zuwenden. Petitionen sind für mich die Arbeit, die mir auf den Leib geschrieben ist. Dem Bürger zu helfen, ihm Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, glaube ich, ist ein hohes ehrenhaftes Ziel. Dafür zu arbeiten, lohnt sich. – Danke schön.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/1515, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/1515 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Enthaltung der NPD zugestimmt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Studie „Klimaschutz und Folgen des Klimawandels in MecklenburgVorpommern“, Drucksache 5/1465.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Studie „Klimaschutz und Folgen des Klimawandels in Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 5/1465 –
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich dachte ich, dass die Regierung die Unterrichtung vorher erläutert, bevor wir sie diskutieren.
(Minister Dr. Till Backhaus: Herr Präsident, können wir es nicht anders machen? Herr Präsident, dann schmettere ich erst mal los.)
Ich bitte um Entschuldigung, aber es lagen mir die Wortmeldungen so vor. Sie haben ja gemerkt, ich habe selber gestutzt.