Im Übrigen will ich an dieser Stelle auch herausgearbeitet haben, dass wir erst nach dem Vorliegen solcher Beschlüsse der Gemeinden, der Landkreise und entspre
chender Anträge der Landkreise an die Landesregierung prüfen und anschließend per Verordnung mit Kabinettsbeschluss diesen Naturpark gegebenenfalls festsetzen können. Nach den mir gegenwärtig vorliegenden Informationen scheint der Wunsch aus der Region Realität zu werden, das Peenetal – besser gesagt insgesamt die 40.000 Hektar – als Projektgebiet als einen Naturpark zu etablieren. Ich kann das nur ausdrücklich begrüßen. Dafür werden die Beteiligten vor Ort sicherlich gute Gründe haben, warum sie jetzt diesen Weg gehen wollen. Denn nach Ablauf des Projektes werden neben der Sicherung der erbrachten Leistungen auch Folgekosten und Verpfl ichtungen auf den Zweckverband zukommen. Das ist wohl scheinbar dort vor Ort jetzt allen bewusst geworden.
Ein Naturpark in gemeinsamer – ich betone das ausdrücklich – Trägerschaft von Gemeinden, von Landkreisen und vom Land kann tatsächlich ein geeignetes Modell sein, um diese Aufgabe dauerhaft zu lösen. Darüber hinaus bestünde die Möglichkeit, in dieser Region im Sinne nachhaltiger Wirtschaftsformen zu einer naturverträglichen Erholung und Entwicklung des Tourismus, aber auch für eine wirtschaftliche Entwicklung zu werben, um damit zu einer nachhaltigen Entwicklung der Region zu kommen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass dies nicht die Überlegungen meines oder unseres Hauses sind, sondern dass das die Überlegungen der Region sind. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Ziffer 136 der Koalitionsvereinbarung deutlich macht, dass es keine weitere Ausweisung von Großschutzgebieten geben wird. Trotzdem habe ich das Interesse der Region an einem Naturpark zur Kenntnis genommen, da es ein Ausdruck der Wertschätzung unserer anderen sieben Naturparke des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist. Wir können also mit Recht auf deren Qualität und Bekanntheitsgrad stolz sein. Ich persönlich sehe in einem Naturpark an der Peene durchaus reale Chancen für eine gute Entwicklung der Region und damit der Regionalentwicklung. Sollte sich also zeigen, dass eine überwiegende Mehrheit der Region die Ausweisung eines Naturparks befürwortet, würde ich diese Idee in die Landesregierung hineintragen, vorstellen und auch darum werben. Das setzt natürlich voraus, dass im Vorfeld die damit verbundenen fi nanziellen und organisatorischen Fragen hinreichend geklärt sind.
Lassen Sie mich abschließend anmerken, dass Schutzgebiete und Naturparke wirklich einen deutlichen Unterschied darstellen. Auch ohne Ihren Antrag werden wir im weiteren Verfahren die ökologischen, die sozialen, aber auch die wirtschaftlichen Belange der Kommunen, der Landkreise, soweit es möglich ist, berücksichtigen, sei es bei der Grenzziehung für die Naturschutzgebiete oder bei der Ausgestaltung der einzelnen Verordnungstexte. Allerdings werden wir dabei auch nicht außer Acht lassen dürfen, solche herausragenden Flächen wie im Bereich der Peene als Entwicklungsräume für die Natur zu erhalten und diese weiterzuentwickeln. – Herzlichen Dank.
Frau Reese, zu dem Antrag – Sie haben gerade die ausführliche Darstellung der realen Situation vor Ort gehört – kann ich nur sagen, die Fraktion der CDU wird diesem Antrag „Festlegung des Schutzstatus im Peenetal zurückstellen“ schon wegen der Begründung, dass spätestens bis zum Ablauf des Förderzeitraums die Naturschutzgebietsausweisung zu erfolgen hat, und das ist durch den Minister gerade deutlich geworden, eine klare Absage erteilen.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle zu der Frage des Naturparks versichern – zu der der Minister zuletzt noch referiert hat –, dass ich gerne bereit bin, und das haben wir auch als Ausschuss dokumentiert, vor Ort weitere Gespräche zu führen. Ich denke, wenn wir dort durch diese Gespräche helfen können, den einzelnen Gremien noch mehr Sicherheit zu geben, dann wollen wir das gerne tun. Ich sehe hier in der vorderen Runde eine ganze Reihe Abgeordneter, die unmittelbar dort ihre Wahlkreise haben. Ich denke, diese Aufgabe sollten wir gemeinsam aufnehmen. Zum Antrag der Fraktion kann ich nur sagen, Ablehnung durch die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Peenetal, und darüber besteht ja Einigkeit, gehört ohne Zweifel zu den bedeutendsten Naturschätzen unseres Landes und darüber hinaus. Es ist Mitteleuropas größtes zusammenhängendes Niedermoorgebiet. Wir fi nden hier eine durch industrielle Nutzung und andere menschliche Aktivitäten nur wenig beeinfl usste Naturlandschaft vor. So weit ich weiß, schätzen das sehr viele Menschen, die hier ihren Urlaub verbringen, und auch die Menschen, die dort leben. Dieses Gebiet gehört daher zu Recht zu den bedeutendsten Schutzgebieten Norddeutschlands mit überregionalem Bekanntheitsgrad und mit einer außerordentlichen naturschutzfachlichen Bedeutung, die unterstrichen und gewürdigt wird durch die fast fl ächendeckende Einbindung in europäische Natura-2000-Gebiete. Auch deshalb ist das Peenetal seit vielen Jahren unter der Bezeichnung Peenetal/Peenehaffmoor ein Naturschutzgroßprojekt des Bundesamtes für Naturschutz.
Für Mecklenburg-Vorpommern kann man durchaus sagen, dass das Peenetal mit seiner Artenvielfalt in Flora und Fauna unter naturschutzfachlichen Aspekten als das bedeutsamste Schutzvorhaben im Lande angesehen werden kann. Der Minister hat es hier ja auch ausführlich gewürdigt. Seinen Abschluss fi ndet dieses Projekt am 31. Dezember dieses Jahres und natürlich gibt es Folgeverpfl ichtungen. Es gilt, die erreichte naturräumliche Entwicklung nachhaltig zu sichern und gleichzeitig die Regionalentwicklung zu fördern. So weit zu den allseits anerkannten und auch bekannten Fakten.
Die Fraktion der FDP verlangt nun in ihrem Antrag, die Festlegung des Schutzstatus im Peenetal zurückzustellen, weil sie der Auffassung ist, nur das Ministerium will diesen Schutzstatus.
Bereits hier liegt der erste große Fehler dieses Antrages. Die von der FDP herbeigeredete breite Ablehnung der Ausweisung des Naturparks und der dazugehörigen Naturschutzgebiete in der Öffentlichkeit ist schlichtweg falsch und entspricht nicht den Tatsachen. So ist die Öffentlichkeitsbeteiligung für die drei Peenetalnaturschutzgebiete des Landkreises Demmin bereits abgeschlossen.
Es gab insgesamt nur mehr als 30 Einwendungen bei einer Unterschutzstellung von tausenden Hektar. Mir sind keine Naturschutzprojekte in ähnlicher Größenordnung bekannt, die so geringen Widerstand erfahren haben. Im Kreis Ostvorpommern ist Ähnliches zu erwarten. Für eines der zwei auszuweisenden Naturschutzgebiete ist die Öffentlichkeitsbeteiligung mit einer ebenfalls geringen Zahl von Einwendungen abgeschlossen.
Im Kreis Ostvorpommern – jetzt komme ich auf das, was Sie ausgeführt hatten, Frau Reese – hatten sich zunächst die in der Begründung des Antrags der FDP erwähnten Gemeinden Neetzow, Stolpe, Postlow und Liepen gegen die NSG-Ausweisung gewandt. Die Ablehnung dieser Gemeinden beruht im Wesentlichen auf Missverständnissen, Unkenntnis über die Verfahrensführung, diffusen und in aller Regel unbegründeten Ängsten. Die Gemeinde Liepen hat inzwischen nach nur einem Informationsgespräch ihren Einspruch zurückgenommen. Die Gemeinde Postlow ist lediglich mit einer Flur betroffen. Diese Flur stellt aber 1:1 den bereits vor Jahren mit ausdrücklicher Genehmigung der Gemeinde zurückgebauten und renaturierten Polder Görke dar. Im Rahmen des Polderrückbaus hat die Gemeinde Postlow sogar dazu benötigte Eigentumsfl urstücke verkauft. Mit anderen Worten: Im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Postlow kann die NSG-Ausweisung gar nichts mehr bewirken, was nicht schon längst und mit Zustimmung der Gemeinde geschehen ist.
Auch die Gemeinden Neetzow und Stolpe konnten ihre Bedenken nicht inhaltlich begründen. Im Bereich dieser Gemeinden wird kein einziger Weg, kein einziger Torfstich, keine landwirtschaftlich genutzte Fläche der bisherigen Nutzung entzogen. Aus meiner Sicht ist das die typische refl exartige Ablehnung, wenn das Wort „Naturschutz“ fällt.
Wie schon erwähnt, ist im Rahmen der NSG-Ausweisungen im Peenetal die Öffentlichkeitsbeteiligung bereits für die Naturschutzgebiete Salem bis Demmin, Demmin bis Loitz, Loitz bis Jarmen und Jarmen bis Anklam abgeschlossen. Und im Grunde müsste sich daher der FDPAntrag zum Stopp der NSG-Ausweisung auf den letzten verbleibenden Teilbereich Anklam bis Peenemünde beschränken.
Aber es gibt auch räumliche Fakten, die den FDP-Antrag für diesen Bereich geradezu ad absurdum führen. Mit Ausnahme des Waldgebietes Großes Moorholz sowie der Polder Bargischow und Schanzenberg befi nden sich nahezu alle Flächen dieses Bereiches im Eigentum des Zweckverbandes Peenetal-Landschaft oder werden durch langfristige Extensivierungsverträge des Zweckverbandes gefördert beziehungsweise sie gehören bereits zu existierenden Naturschutzgebieten. Und mit Ausnahme der drei genannten Gebiete existieren also für die überwiegenden Bereiche dieses Peenetalabschnittes nicht mal Betroffenheiten, die einen Stopp der Auswei
sungen inhaltlich begründen könnten. Hinzu kommt, dass die Renaturierung des Polders Schanzenberg bereits Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung eines GuD-Kraftwerkes bei Lubmin ist. Mit der Renaturierung ist also demnächst zu rechnen, wonach es ebenfalls keinen Grund mehr gibt, dieses Gebiet nicht in das Naturschutzgebiet zu integrieren.
Die Ausweisung der fünf avisierten Naturschutzgebiete ist integraler Bestandteil des Großschutzprojektes und des geplanten Naturparks als Nachfolgeregelung. Die fl ächendeckende NSG-Ausweisung ist nicht nur begründet, sondern auch zwingend. Es handelt sich dabei nämlich – und das hat der Minister auch schon auseinandergetüdert – um eine Förderbedingung des Bundes beziehungsweise um Verpfl ichtungen des Landes gegenüber dem Bund bei Verabschiedung des Naturschutzgroßprojektes Peenetal/Peenehaffmoor. Und angesichts der nationalen und übernationalen Bedeutung des Peenetals kommt ein niedrigerer Status als Naturschutzgebiet auch nicht infrage.
Und auch den zweiten Fehler des Antrages hat der Minister schon berichtigt: Naturparke stellen keine eigene Schutzkategorie dar, enthalten aber sehr wohl räumlich begrenzte Gebiete, die unter Schutz gestellt werden, weil die Natur hier eben Vorrang hat.
Meine Fraktion hält es für unabdingbar, dass dieser Naturpark als ungeteilte einheitliche Fläche kreisübergreifend ausgebildet wird,
um eine einheitliche Entwicklung des Gebietes Peenetal zu ermöglichen, wirtschaftlichen und touristischen Prozessen langfristig Sicherheit zu gewähren und ein für die Kreise Anklam und Demmin einmaliges und wertvolles Marketinginstrument zu schaffen. Ich glaube, jetzt haben die kommunalen Politiker vor Ort begriffen, wie wertvoll dieses Instrument ist, denn nicht umsonst spricht der Landrat des Landkreises Demmin davon, dass man ja inzwischen eine Silbermedaille hat anstelle der Goldmedaille Nationalpark, worauf ich dann nur sagen kann: Nicht alles ist Gold, was glänzt.
Meine Damen und Herren, welches Projekt in Deutschland, vor allem wenn es sich um ein Naturschutz- oder Umweltprojekt handelt, hat keine ungelösten Fragen und Bedenken zu überwinden? Welches Naturschutzprojekt muss sich nicht gegen den Widerstand von Lobbyisten der Wirtschaft und der Landwirtschaft sowie gegen Unwissenheit durchsetzen? Dass sich die FDP zum Lobbyisten dieser Interessen machen lässt, sind wir gewohnt, wir haben es auch nicht anders erwartet. Dass die FDP aber gleich mehrere Kommunen hierbei in Haftung nimmt und suggerieren will, dass die Mehrheit der betroffenen Gemeinden und Städte und die Bevölkerung gegen das Projekt „Naturpark Peenetal“ eingestellt ist, fi nde ich, ist schon ein starkes Stück.
Auch auf die Gefahr hin, Frau Kollegin Reese, dass ich von der FDP vielleicht wieder eine schlechte Zensur für meine Rede bekomme, muss ich ein paar Anmerkungen machen dürfen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das braucht Sie nicht zu erschüttern. – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Herr Minister Backhaus ebenso Frau Schwebs und alle meine Vorredner haben auf einige wesentliche Dinge hingewiesen, Herr Lietz ebenso. Die Auftragstellung wurde 1992 in Gang gesetzt durch eine Regierungskoalition im Land und im Bund, wo Ihre Partei beteiligt war. Der Bund fi nanziert mit zwei Dritteln, also circa 20 Millionen Euro, das Land das letzte Drittel dieses Projekt, das in 16 Jahren kontinuierlich auf den Weg gebracht worden ist. Es wurde Runde um Runde gedreht und in diesem Jahr soll es abgeschlossen werden. Und nun sagen Sie als Vertreterin der FDP: Wir machen eine Vollbremsung. So verstehe ich jedenfalls die Zurückstellung, denn wenn es dieses Jahr keinen Abschluss gibt,
ist das Gesamtprojekt nicht erfüllt und der Auftrag unerledigt geblieben. Wir halten das für falsch, und zwar deswegen, weil unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern seine Einmaligkeit in seiner Naturlandschaft erhalten und entwickeln muss.
Frau Reese, Sie müssen langfristig und wirtschaftlich denken. Wenn wir unsere Natur nicht weiterentwickeln, dann werden wir im Tourismusbereich auch langfristig keine Erfolge mehr erzielen. Sie selber meinten, es sei 1992 nicht alles absehbar gewesen, was heute eingetreten ist. Und wenn ich Ihre Rede jetzt auf den Kern prüfe, meinen Sie, glaube ich, die touristische Entwicklung.