Protocol of the Session on April 25, 2008

Von den Begegnungen unter Schülerinnen und Schülern in Grabow und an der Nils-Stensen-Schule hat Frau Schwebs gesprochen, aber ich möchte darauf hinweisen, dass zum Beispiel die Schulen in Rehna und Gadebusch ebenfalls gerne diesen Schüleraustausch haben möchten. Insofern, Herr Bildungsminister – er ist leider im Moment nicht da –, bitten wir darum und empfehlen nachdrücklich, den Erlass zu ändern, der vorschreibt, dass dieser Schüleraustausch erst ab der siebenten Klasse diese Begegnungen ermöglicht. Das sollte früher geschehen, das ist im Interesse der Schülerinnen und Schüler unseres Landes insgesamt. Wir bitten deshalb, den Erlass diesbezüglich zu ändern.

Sehr geehrte Damen und Herren, dass die Nationalisten in diesem Haus bei diesem Antrag Gift und Galle spucken, ist völlig klar, das ist völlig klar.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ihr Weltbild, Herr Andrejewski, geht davon aus, dass Kulturen in sich abgeschlossene Gebilde sind, sie dürften einander nicht zugänglich sein. Erfreulicherweise hatten diese Weltsicht unsere Vorvorfahren nicht.

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Überlegen wir doch mal einen Moment …

(Raimund Borrmann, NPD: Überlegen Sie doch mal, was die SED gemacht hat!)

Herr Köster, überlegen wir doch mal einen Moment, wenn unsere Vorvorfahren, wenn die Urmenschen Nationalisten gewesen wären, was wäre dann? Dann säßen wir wahrscheinlich jetzt noch mit einem Antilopenfell auf dem Rücken um ein Lagerfeuer in Afrika, würden womöglich mit Holzknüppeln aufeinander losgehen und unsere Eltern wären Geschwister.

(Michael Andrejewski, NPD: Keine Vorbehalte gegen Naturvölker!)

Sie brauchen das nicht abzuwiegeln! Das NPD-Programm belegt Ihre Einstellung und Weltsicht. Dort heißt es wörtlich: „Deutschland muss wieder deutsch werden“ oder „die deutsche Volkssubstanz wäre zu erhalten“.

(Stefan Köster, NPD: Richtig. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Oder ich zitiere einmal aus einer Meldung vom 25.11.2005 einer NPD-Vorfeldorganisation im Uecker-Randow-Kreis, die in Richtung Landrat schrieb: „Ist es das offi zielle Konzept des Landkreises, das Kreisgebiet mit Polen neu zu besiedeln oder will der Landrat für eine Abtretung UeckerRandows an Polen eintreten?“ Was steckt dahinter?

(Raimund Borrmann, NPD: Eine Art Sorbenschutz nur für Deutsche.)

Was steckt hinter dieser völkischen Blutgruppen- und Stammbaumpolitik, frage ich mich ganz besorgt. Dahinter steckt nichts anderes als ein Angriff auf die Menschenwürde.

(Stefan Köster, NPD: Dann gehen Sie doch nach Polen!)

Menschen werden nicht geboren, um uniformierte Bataillone zu bilden, Herr Köster,

(Michael Andrejewski, NPD: Auch nicht die NVA?)

sondern um mit anderen zusammenzufi nden, sich zu vermischen und trotz kultureller Unterschiede ihre wesentliche Ähnlichkeit zu erkennen.

(Stefan Köster, NPD: Wo haben Sie das denn her? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Die kennzeichnende Zwangsvorstellung der Nationalisten ist eine Verherrlichung einer notwendigen Zugehörigkeit jedes Menschen zu seiner Scholle. Im Grunde handelt es sich um die verachtenswerte Geisteshaltung des Besitzenwollens, jedes Haus, jedes Ding, Grund und Boden, Landschaften …

(Stefan Köster, NPD: Jetzt kommt der Marxist wieder raus.)

Ja, ich bin Marxist, natürlich. Das ist das Gute, dass hier Liberale sitzen,

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

dass hier Sozialdemokraten sitzen, Christdemokraten und Sozialisten untereinander ihre Auffassungen darlegen.

(Stefan Köster, NPD: Und Nationalisten. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Aber das sind alles menschenfreundliche und nicht menschenfeindliche Auffassungen, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Die dumme Parole, Herr Köster, „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ in Verbindung mit der mythischen Verklärung der eigenen Wurzeln

(Stefan Köster, NPD: Ihre Rote Armee hat Millionen Deutsche verrecken lassen. Ihre Armee hat Millionen Deutsche umgebracht.)

blockiert die wirklich menschliche Notwendigkeit des Zusammenlebens und der Gastfreundschaft.

(Raimund Borrmann, NPD: Meine Großmutter ist Gast in ihrem eigenen Land. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Nationalisten praktizieren geradezu einen – dazu sind sie prädestiniert – biologistischen Kult: Rhesusfaktor des Blutes, Hautfarbe, Stammbaum, als wären Menschen Pfl anzen. Tatsächlich sind wir alle Fremde, alle, die wie wir hier sitzen, ewig auf Wanderschaft. Unsere einzige wirkliche Heimat ist die Welt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Da Sie jetzt Brecht für sich entdeckt haben – Ihre Vorbilder haben Brechts Bücher 1933 verbrannt, jetzt scheuen Sie sich nicht davor, ihn zu zitieren. Also zitiere ich hier einen jüdischen Publizisten, George Steiner.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Er hat einmal gesagt: „Bäume haben Wurzeln, Männer und Frauen haben Beine, um damit die Stacheldrahtidiotie von Grenzen zu überqueren, um damit die anderen Menschen als Gäste zu besuchen, unter ihnen zu wohnen.“

(Udo Pastörs, NPD: Sie haben den Stacheldraht hochgezogen. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ein wunderbarer Gedanke, Herr Pastörs, der Ihnen natürlich völlig fremd ist.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Amen!)

In dem Sinne lassen Sie uns die deutsch-polnische Zusammenarbeit vertiefen! Je besser uns die deutschpolnische Zusammenarbeit gelingt,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

davon bin ich zutiefst überzeugt – genau, Herr Köster –, desto besser sind die Chancen, dass die Nationalisten aus diesem Landtag verschwinden. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Koplin.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Andrejewski von der Fraktion der NPD.

(Volker Schlotmann, SPD: Jetzt kommt der Richtige. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich trage jetzt die Rede von Tino Müller vor,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die wird dadurch auch nicht besser, Herr Andrejewski.)

gekleidet in einem Anzug für 70 Euro, Hemd 10 Euro. Ich hoffe, das ist hier angemessen

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)