Die besondere Frage, die wir hier dann immer gestellt haben, wenn ich das gehört habe, was Sie da vorgetragen haben, ist mir schon klar geworden, nämlich, dass wir in der Argumentation nach außen, wenn uns Mutter oder Vater gegenübertreten, natürlich Schwierigkeiten haben, wenn man sagen kann, der Regelsatz, das sind 60 Prozent, das sind 80 Prozent vom Erwachsenenbedarf. Wie soll das reichen? Die Schultüte ist zwar nicht drin, aber völlig zu Recht haben Sie gesagt, da ist Nikotinbedarf bei den Erwachsenen, und von den 60 Prozent von dem Nikotinbedarf können die auch ihre Schultüte kaufen. Ich glaube aber, auf solch eine Argumentation darf man sich nicht einlassen.
Ich habe aus all Ihren vielen Anträgen versucht, die richtige politische Lösung zu fi nden, und bin zu der Idee gelangt, dass wir sagen, wir müssen für Kinder davon wegkommen, diese 60 oder 80 Prozent zu nehmen, sondern ich möchte den Eltern gegenübertreten und sagen können, wir haben einen Regelsatz ausgerechnet, von Experten, die genau geguckt haben. Davon kannst du
das Essen bezahlen, davon kannst du Winterkleidung bezahlen, davon kannst du wirklich ein Kind großziehen. Und deshalb habe ich …
Deshalb habe ich das auf der Konferenz im letzten Herbst relativ überraschend auf den Tisch gelegt und gesagt, wir müssen dazu kommen, dass wir die Regelsätze spezifi sch ausrechnen, und müssen genau schauen, was die Kinder brauchen. Und zu meiner Überraschung – wahrscheinlich weil wir es nicht lange vorbereitet haben und nicht ein langer Vorlauf war, sodass alle Bedenkenträger zusammenkommen konnten – sind wir zunächst in der A-Runde nach zwei, drei Stunden zum Einvernehmen gekommen. In einer gemeinsamen Kaminrunde – ich glaube, die Baden-Württemberger mussten noch einmal darüber schlafen – haben wir es danach einstimmig beschlossen. Deshalb muss man einfach sagen – ich glaube, der gesunde Menschenverstand sagt das –, das ist das einzig Überzeugende, kinderspezifi sche Regelsätze sind das einzig Überzeugende.
Da geht es aber darum zu sagen, kinderspezifi sch meint, nicht abgeleitet von den Erwachsenenregelsätzen, also nicht 60 und 80 Prozent, sondern speziell ausgerechnet. Über die Ausrechnungsmethode der 100 Prozent von den Erwachsenen kann man sicherlich streiten, aber die sind ja auf den Bedarf gerechnet. Also insofern passt es aus meiner Sicht nicht, jetzt zu sagen, ja, das habt ihr gut gemacht, so verstehe ich jedenfalls den Antrag, dass ihr versucht, auf Bundesebene voranzukommen. So ein Nullbeschluss ist ja auch etwas wert, aber jetzt müssen wir weitergehen, jetzt müssen wir auch spezifi sch etwas für Jugendliche einführen.
Die Argumentation ist, wir rechnen aus, was jemand braucht, ein Erwachsener, und mit den Jugendlichen kommen wir ein ganz klein bisschen durcheinander. Das, was wir hier für Kinder machen, sind ja die zwei Gruppen bis 17. Man kann auch darüber reden, vielleicht brauchen wir drei, aber wir ermitteln ganz konkret, wie viel spezielle Altersgruppen wir brauchen. Und dann sind wir im Erwachsenenbereich. Für die haben wir nun mal spezielle Regelungen. Und damit ist Schluss.
Also ich verstehe Ihren Antrag so, dass Sie das, was ich vorgetragen habe in der Konferenz der Minister, was zum einstimmigen Ergebnis geführt hat, was dann auch hier von den Koalitionsparteien unterstützt worden ist, ebenfalls unterstützen.
Ich verstehe das so, dass damit auch Ihr Anliegen, das immer wieder in Anträgen letztes Jahr gekommen ist, nämlich Einzelbedarfe tatsächlich decken zu können, erledigt ist. Da sind wir absolut auf dem richtigen Weg. Insofern verstehe ich diesen Antrag zunächst als Unterstützung, bei dem weiteren Teil zu sagen, ja, jetzt müssen wir das aber auch speziell für Erwachsene ausrechnen. Da, denke ich, haben Sie irgendwie nicht verstanden, was das Jugendspezielle ist. Das Spezielle, was ich möchte,
ist, dass wir nicht einfach nur Prozentsätze nehmen von dem, was für Erwachsene ausgerechnet ist. Aber dann zu sagen, jetzt müssen wir auch extra für Erwachsene ausrechnen – das ist ja ausgerechnet –, da sind 100 Prozent Erwachsene, davon ist bisher nur prozentual abgeleitet worden, das ist sozusagen falsch, sondern eine Extraberechnung.
Das ist, glaube ich, dann das richtige System und ich nehme Ihre Unterstützung gern an. Ich denke, die können wir brauchen, denn der Bund befürchtet natürlich, wenn wir speziell ausrechnen, dass es teurer werden könnte. Und deshalb ist es auch ziemlich wichtig, dass die 16 Landesminister, die diesen Beschluss gefasst haben, das mit Kraft weiterverfolgen. Ebenfalls wichtig war, dass wir hier gemeinsam einen Beschluss gefasst haben, um das zu unterstützen, denn so ganz einfach ist das nicht. Das können Sie sich ja vorstellen, bei dem Kamin saßen die Vertreter der Bundesebene dabei und wollten immer sagen, um Gottes willen, beschließt so was nicht. Also es geht da auch um Geld.
Also wir sind alle einer Meinung. Es soll so sein bei den kinderspezifi schen Regelsätzen, Kinder sind dann eben bis 17 Jahre, da muss nichts Spezielles dazukommen, das ist dann nicht richtig. Ich nehme den Unterstützungsteil, den anderen Teil brauchen wir nicht. – Vielen Dank.
Die eine Frage bezieht sich auf diese Kamingespräche, die Sie hatten, und das, was in der Folge geschah. Wenn ich mich recht entsinne, waren die Kamingespräche im Dezember vergangenen Jahres. Im Januar haben wir hier im Landtag einen Beschluss gefasst zu den Regelsätzen die Kinder betreffend. Was ist denn seither geschehen? Was haben Sie seither gemacht, um diesen Beschluss umzusetzen? Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage bezieht sich auf das, was Sie vorhin gesagt haben. So ziemlich zu Beginn Ihrer Rede sagten Sie, es wäre ein Problem, Betroffenen 50 Euro mehr zu geben. Ich sage mal, die verhackfrühstücken das, und dann sind die 50 Euro weg. Und wenn die Schultüte fällig wäre, dann sei das Geld nicht mehr da. Aus meiner Sicht ist das so ein Menschenbild der …
Würden Sie mir zustimmen, dass dieses Menschenbild, das sich dahinter verbirgt, eher von einer gewissen Unmündigkeit ausgeht, oder habe ich Sie da falsch verstanden?
Da haben Sie mich falsch verstanden. Dahinter verbirgt sich kein Menschenbild, sondern ich habe es, glaube ich, ziemlich offengelegt, wie ich Menschen allgemein einschätze, und da würde ich mich mit einrechnen. Wenn mir Geld für einen bestimmten Zweck mehr zur Verfügung steht, schätze ich mich und Menschen, mit denen ich sonst rede, so ein, dass man das nach einer gewissen Zeit vergisst und einfach sagt, schön, dass ich einen bestimmten Betrag habe. Das ist
damit gemeint. Damit soll nicht eine bestimmte Gruppe von Menschen einer bestimmten Denkweise zugeführt werden, sondern ich meine, dass das einfach eine sehr menschliche Regung ist. Das war das eine.
Die erste Frage ist schon etwas schwieriger. Wir haben das kraftvoll beschlossen, wir versuchen, daran zu arbeiten. Das Bundesministerium hält ein wenig hin und sagt, das müssen wir ermitteln. Da sind Wissenschaftler bei der Arbeit und es sollte für Mai, für April schon etwas vorliegen. Ich habe am Rande eines letzten Gesprächs mit Olaf Scholz erfahren, das dauert noch ein bisschen.
Deshalb noch einmal der Appell: Das ist kein Selbstläufer und nicht etwas, was ganz leicht ist. Daran werden alle arbeiten müssen und wenn der zuständige Minister das möchte, dann heißt das immer noch nicht, dass es kommt. Wenn es mehr Geld kostet, dann wird das in der Koalition noch eine schwierige Geschichte sein.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg will ich schicken: Ich glaube, das Thema haben wir insgesamt fünfmal hier im Hause behandelt, und ich glaube, es gibt keinen mehr, der nicht die Wichtigkeit dieses Themas kennt. Und wenn ich mir die Anträge angucke, so sehe ich dazu einen am 22. November 2006, einen am 14. März 2007, einen am 4. Oktober 2007 und schließlich kam ein Antrag von der Koalition am 16. Januar 2008, der ist auch beschlossen.
Der Minister hat eben ausgeführt, woran er arbeitet. Ich fi nde das Thema wichtig, aber ich glaube, das hätte man sich heute auch mal klemmen können, denn dadurch wird es dann auch nicht besser. Man hätte also in Ruhe arbeiten lassen können.
Ich glaube, das Thema kennen wir alle, und wir wissen, dass wir über Sachleistungen reden. Wir wissen über die Erhöhung Bescheid und wir können jetzt wieder über Kinder diskutieren. Wann fangen Kinder an und wann hören Kinder auf? Ist jemand mit 18 noch ein Kind oder nicht?
Welche Regelsätze es für die Jugendlichen gibt, Frau Linke, dazu, glaube ich, hat der Minister eben ganz ausführlich erklärt. Ich kann Ihnen nur empfehlen, den Antrag zurückzuziehen. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Marianne Linke, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE: Da muss man weiter dran arbeiten.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Minister Sellering sagte eben, er versteht diesen Antrag irgendwie. Also ich verstehe ihn nicht. Ich glaube, Sie haben in der Fraktion DIE LINKE eine Absprache getroffen, dass Sie hier mindestens in jeder zweiten Landtagswoche ein Forum für Frau Dr. Linke – und ich denke mal, Frau Regine Lück wird ja auch noch etwas sagen – bieten,
Aber in diesem Fall müssen Sie wissen, das muss Ihnen klar sein, dass Sie damit auch dokumentieren, dass Sie sich herzlich wenig darum gekümmert haben, was zurzeit auf Bundesebene in Bewegung ist.
Das glaube ich aber nicht, denn ich habe bei Frau Lück eben eine Bundestagsdrucksache – ich denke mal, das war eine – auf dem Tisch gesehen. Sie werden sich also, und so sind wir es ja eigentlich auch gewohnt, umfassend informieren. Und deswegen mein Unverständnis für diesen Antrag an dieser Stelle.
Der Sozialminister hat gesagt, wie er sich bereits zur Thematik über die Sozialministerkonferenz eingebracht hat. Und wenn Sie das jetzt hier auch, ich sage mal, verleugnen, will ich Ihnen sagen, was gerade auf Bundesebene diskutiert wird, denn da fi nden ja Anhörungen statt. Die nächste Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist, soweit ich weiß, für den 16. Juni vorgesehen. Ich habe mal zum Beispiel einen der Anträge, die sich auch in der Anhörung befi nden, relativ neutral herausgegriffen, und der ist diesmal von den Grünen, also einer Partei, die hier nicht im Landtag vertreten ist.