Die jetzt schon komplizierten Planungsgrundlagen sind ja noch vergleichsweise übersichtlich. Das wird sich aber weiter verkomplizieren. Und für mich ergeben sich vor dem Hintergrund all der bisher gesagten Dinge folgende Fragen bei der Umsetzung dieses Vorhabens des Bildungsministeriums:
Erstens, wie soll eine Schülerbeförderung überhaupt sinnvoll organisiert werden, wenn Eltern sich nicht für die örtlich zuständige Schule entscheiden?
Wann und wie informieren die Eltern den Träger der Schülerbeförderung über ihr abweichendes Wahlverhalten?
Wer kommt für die zusätzlichen Beförderungskosten auf, wenn die gewählte Schule weiter entfernt ist? Die Eltern?
Führt das Wahlverhalten der Eltern zu Schulschließungen und damit zu einer weiteren Standortkonzentration?
Wird die Chancengleichheit bei der Wahl der Bildungsangebote für die Eltern gewährleistet, für die eine Erhöhung der Fahrkosten fi nanziell nicht tragbar ist, und wenn, wer kommt dafür auf?
Wie werden die Konnexitätsansprüche der Landkreise bei den voraussehbaren Kostensteigerungen für die Schülerbeförderung dann geregelt?
Und die zentrale Frage heißt: Ist überhaupt noch vorgesehen, die Schülerbeförderung in der gegenwärtigen rechtlichen Situation und vor allem unter dem Aspekt der Kostenfreiheit zu erhalten, und wie wirkt sich die Neuordnung von Schülerbeförderung vor dem Hintergrund
der Schulentwicklungsplanung für die Erreichbarkeit der ländlichen Räume überhaupt aus, nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für die in den ländlichen Räumen lebenden Menschen?
Diese und andere Fragen werden bei der Diskussion um die Schulgesetznovelle sicherlich eine große Rolle spielen. Die Studie, um die es hier geht, werden wir demzufolge wohl kaum zu Rate ziehen können. Auf die Antworten des zuständigen Hauses, was den Bildungsbereich betrifft, bin ich heute schon sehr gespannt.
Jedenfalls lassen die allgemeinen Aussagen in der Kurzfassung der Vorstudie erahnen, welche Probleme da am Ufer stehen. Und möglicherweise hat die Ressortzuständigkeit in der Landesregierung verhindert, dass die Informationen an die Stellen kommen, die sie brauchen und berücksichtigen müssen, oder aber vielleicht doch nicht.
Meine Fraktion unterstützt zwar die Intentionen der FDPFraktion, über die Ergebnisse informiert zu werden, allerdings braucht man dafür keinen Beschluss des Landtages. Paragraf 21 der Geschäftsordnung des Landtages zur Aktenvorlage reicht eigentlich dafür aus. Von daher ist der unveränderte Antrag überfl üssig. Auch deswegen hat meine Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, der dazu führen soll, dass über das allgemeine Berichtsersuchen hinaus deutlich wird, welche Schlussfolgerungen denn die Landesregierung aus den entsprechenden Materialien der Studie zieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie namens meiner Fraktion um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Ansonsten müssen wir diesen Antrag leider ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir die Zielstellung gegeben, ganz kurz zu sprechen und von 19 Minuten nur 2 zu benutzen.
Ich glaube, den Änderungsantrag, den wir soeben von Herrn Bluhm noch mal an die Hand gegeben bekommen haben, den sollten wir ablehnen, und ich glaube, dass der Antrag der FDP-Fraktion, den Medienberichten zu folgen, aus dem er ja auch entstanden ist, hier heute nicht mehr weiter diskutiert werden sollte. Das Thema hat sich auch nach dem Vortrag des Herrn Verkehrsministers nach meinem Dafürhalten erledigt und so sollte man sie auch für erledigt erklären oder, wenn das nicht geht, ablehnen. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war nur eine Minute, Herr Timm.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion, dass man der Öffentlichkeit über die Vorstudie zur Entwicklung von Instrumenten von Schulentwicklungs- und Nahverkehrsplanung in den zukünftigen Großkreisen des Landes Mecklenburg-Vorpommern berichten möge, ist an sich ja kein schlechter Vorschlag, wenn er auch, aber das scheint bei der FDP ja langsam zur Gewohnheit zu werden, wieder einmal zu spät kommt. Die Politik reagiert in unserem Land leider immer erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wenn ein Betrieb so arbeiten würde wie die Vertreter der Blockparteien, dann hätte ein Firmenchef diesen nach kurzer Zeit an die Wand gefahren. Er wäre dann nämlich pleite. Man kann aber weder einen Betrieb noch einen Staat so führen, indem man zuerst die Dinge entscheidet, um sich hinterher über die Folgen klar zu werden. Der Unterschied zwischen Staat und Betrieb: Sie haben die Möglichkeit, Geld nachzudrucken. Der ehemalige Mittelständler dagegen fi ndet sich dann als Hartz-IV-Empfänger wieder.
Was heißt das nun für dieses Feld der Schulentwicklung? Das klingt ja ganz harmlos: optimierte Schul- und Nahverkehrsplanung in den zukünftigen Großkreisen. Sie haben erst diese Monsterkreise erfunden, in denen man jeden Bezug zu Heimat und regionaler Kultur verliert, Sie entfremden die Menschen damit auch vom demokratischen Entscheidungsprozess und jetzt, Stück für Stück, klären Sie mit teuer bezahlten Studien auf, welche Auswirkungen das hat. Erst jetzt stellen Sie sich die Frage: Wie leben die Menschen in solchen aufgeblähten Kreisen? Und das gilt natürlich auch und besonders für die Kleinsten in unserem Volk, die Kinder. Aus reinen Wirtschaftlichkeitserwägungen haben Sie also die großen Verwaltungseinheiten geschaffen, um Geld zu sparen, das Sie dann unter anderem nach Afghanistan pumpen können, um eventuell Mohnfelder bewachen zu lassen.
Und die Kinder haben nun das Problem, dass der Schulweg für sie immer länger wird – überfüllte Busse, lange Wartezeiten. Wenn Sie das dann noch mit einer Gesamtschulplanung verknüpfen, dann scheint es, als wollten Sie die Kinder ihren Familien ganz entfremden.
(Irene Müller, DIE LINKE: Familien, in denen die Frauen die Hemden bügeln. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Wir möchten nicht nur, dass die Menschen dort Arbeit fi nden sollen, wo sie wohnen, wir wollen auch keine Kinder, die sich als zukünftige Berufspendler üben. Wir wollen das wohnortnahe Schulprinzip verwirklichen, weil wir wissen, dass der Mensch ohne Heimat kein Mensch sein kann.
Wir sind gespannt, wie die optimierte Planung denn aussehen soll, wie hoch ihre Kosten sind. Dann zeigt sich wenigstens auch öffentlich, auf wessen Rücken Sie Ihre Politik machen. Und – Herr Roolf, jetzt können Sie wieder ein wenig unruhig werden –
die Ansammlung von Kriminellen, welche wir ja Ihrer Meinung nach sein sollen, wird Ihrem Antrag zustimmen.
Sehr geehrter Herr Roolf, spätestens jetzt sollten Sie sich doch überlegen, ob Sie Ihren Antrag nicht für erledigt erklären.
Ich will mich kurzfassen. Also der Kollege Timm hat es Ihnen auch schon nahegelegt, ob Sie nach dem Bericht des Verkehrsministers das nicht ohnehin machen wollten.
Ich möchte noch einen Satz sagen zu den Ausführungen des Kollegen Bluhm. Im Grunde ist das, was Sie hier ausgeführt haben, das eigentliche Problem, nicht das, was hier in dem Antrag formuliert worden ist, sondern tatsächlich die Verknüpfung der zukünftigen Planung im Schulbereich mit der Nahverkehrsverplanung über den Bereich Schülerbeförderung übrigens hinaus bis in den gesamten Bereich des sonstigen ÖPNV. Aber man muss auch deutlich sagen, Herr Kollege Bluhm, ein gut gemeinter Änderungsantrag macht aus einem schlechten Antrag noch keinen guten Antrag.
Und aus diesem Grunde heraus, wenn man sieht, dass diese Studie die Probleme, die Sie ja zu Recht angesprochen haben, letztendlich gar nicht tangiert
und die Ergebnisse, die da rauskommen sollten, auch keine Lösungsmöglichkeiten anbieten für die Fragen, die hier im Land eine Rolle spielen werden, nützt auch Ihr Änderungsantrag nichts. Ich würde Ihnen empfehlen, alles zusammen abzulehnen. Wir werden es zumindest tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was nehmen wir aus der Debatte heute mit? Wir nehmen mit, dass der Minister sagt, es wird zu diesem Themenpunkt keine Ergebnisse aus seiner Sicht im Jahre 2008 geben, womöglich auch nicht im Jahre 2009. Und zur möglichen Problemlösung entwickelt Ihr Ministerium gerade die Methodik, wie man sich dann dieses Problems annimmt. Das haben Sie gesagt. Sie entwickeln die Methodik. Das ist das, was wir heute jetzt hier mitnehmen.
Ich will aber nur an eines erinnern: Es ist richtig, dass die Kommunen für den Öffentlichen Personennahverkehr zuständig sind, aber im Spannungsfeld einer Diskussion über eine Kreisgebietsreform. Glauben wir denn wirklich im Ernst, dass die Kommunen jetzt in dieser Situation,