Meine Damen und Herren, gegen eine transparente Arbeitsmarktstatistik hat hier überhaupt niemand etwas einzuwenden, aber ich bin der Meinung, dass die bestehenden Statistiken zumindest die wichtigsten Kennziffern sehr deutlich wiedergeben.
Genannt sei an dieser Stelle die Zahl der sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigungen sowie die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt.
Und allein bei der Zahl der Erwerbstätigen liegt sie in Deutschland zurzeit bei über 40 Millionen. Das bedeutet nicht, dass wir hier die Hände in den Schoß legen können, aber die momentane Bestandsaufnahme, meine Damen und Herren, ist in der langfristigen Betrachtung eben doch ein Rekord. Das heißt, in Deutschland waren noch nie so viele Menschen erwerbstätig wie zurzeit, auch wenn die Anzahl der Erwerbslosen unbefriedigend ist. Und daran kann auch die Arbeitsmarktstatistik Gott sei Dank nichts ändern, egal wie Sie sie hindrehen und umwälzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Michael Andrejewski, NPD: Kassandra hatte recht. – Udo Pastörs, NPD: Ja. – Tino Müller, NPD: Sie haben „Kamerad“ vergessen.)
Was haben Kriminalität an der Ostgrenze und Arbeitslosenstatistiken gemeinsam? In beiden Fällen werden die wahren Zahlen hierzulande wie Geheimwissen behandelt. Da werden entweder gar keine Zahlen genannt oder die vorhandenen durch Weglassen einfach geschönt.
(Reinhard Dankert, SPD: Sie brauchen doch gar keine Zahlen. Die Ursachen liegen doch schon vorher fest.)
Auf Munitionsaltlasten in der Ostsee trifft das Versteck- und Lügenspiel ebenfalls zu, aber dazu kommen wir später.
Mit der leichten Umwandlung eines Werbespruchs kann ich Ihnen entgegnen: „Gibt’s nicht, geht nicht.“ Der Universalwissenschaftler Max Weber bezeichnete das Geschäft der Politik einst „als das geduldete Bohren dicker Bretter“. Von den morschen Planken dieses Systems konnte er vor hundert Jahren natürlich nichts ahnen.
Zwei Anträge der NPD zum wahren Ausmaß der Kriminalität nach der Grenzöffnung zu Polen und Tschechien vom 21. Dezember 2007 sowie die Pressemitteilung des Kriminalisten Lack über die Zunahmen der Kriminalität seit der Grenzöffnung, und der Lack war sozusagen ab von Ihrem Glitzerbild. Auf die offi zielle Arbeitslosenstatistik trifft das schon längere Zeit zu. Nationale Publikationen wie „Unabhängige Nachrichten“ oder die „Deutsche Stimme“ sowie Erwerbslosenforen weisen seit Jahren auf das wahre Ausmaß der Erwerbslosigkeit hin.
Dennoch lügt die Bundesseite sich und uns schön weiter in die Tasche. Lassen Sie mich kurz noch auf eine Gruppe des riesigen Erwerbslosenheeres eingehen, auf diejenigen, die sich zurzeit in Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung befi nden,
wobei ich nicht die streckenweise hirnrissigen Trainingsmaßnahmen meine, sondern wirkliche Umschulungen. Das Problem Fachkräftemangel war seit Jahren absehbar, doch haben Sie, meine Damen und Herren, die Menschen lieber ziehen und auch hängen lassen, anstatt das Problem zielgerichtet anzugehen und so der Abwanderung entgegenzuwirken. Stattdessen rief der seinerzeitige Arbeitsminister Holter zur Jobsuche nach Skandinavien auf.
Meine Damen und Herren, als Vorbild und Mahner mag hier der 1997 gestorbene Dresdner Wissenschaftler Professor Manfred von Ardenne dienen.
Er forderte vor knapp 20 Jahren neben dem Aufbau innovativer mittelständischer Betriebe auf DDR-Boden auch gezielte und prämierte Umschulungen. Das Thema, damals sicherlich in einem etwas anderen Zusammenhang angesprochen, hat bis heute nichts an Bedeutung verloren.
Wir bereiten hier kurz die beantragte namentliche Abstimmung vor. Ich denke, das wird schnell gehen, sodass wir nicht erst unterbrechen müssen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Tagesordnungspunkt 19: „Der Öffentlichkeit wirklichkeitsgetreue Arbeitslosenstatistiken vorlegen“, Drucksache 5/1400, eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?
(Die Abgeordneten Gino Leonhard, Marc Reinhardt und Michael Roolf werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für circa zwei Minuten.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 52 Abgeordnete, es enthielten sich null Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1400 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Evaluation des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz stärken“, Drucksache 5/1410.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Evaluation des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz stärken“ – Drucksache 5/1410 –
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 6. April 2006 beschlossen die damaligen Fraktionen von SPD, CDU und Linkspartei.PDS das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz stärken“. Diese einstimmige Beschlussfassung darf man
ohne zu übertreiben durchaus als wichtigen Meilenstein in der Geschichte unseres Parlamentes betrachten. Denn zum ersten Mal hatten drei in ihrer Programmatik unterschiedliche Fraktionen bei einem für die Entwicklung unseres Landes wichtigen Thema einen gemeinsamen Nenner gefunden und es ist nicht der oft zitierte kleinste gemeinsame Nenner. Nein, dieses Landesprogramm, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Ausdruck für den Willen von Politikerinnen und Politikern, unser Land nach den Grundprinzipien der Demokratie und Toleranz zu entwickeln und Rechtsextremismus, Antisemitismus, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit deutliche Schranken zu setzen.
In der Debatte am 6. April 2006 sagte dazu Ministerpräsident Ringstorff, ich zitiere: „Die demokratische Kraft des Miteinander ist stärker als rechtsextremistische Spaltung, Menschenverachtung und Gewalt und so soll es bleiben.“ Zitatende. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Zitat könnte als die zentrale Botschaft über unserem Landesprogramm stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war sicherlich ein historischer Zufall, dass wir unser Landesprogramm am 6. April 2006 verabschiedet haben, ein historischer Zufall, weil am 6. April 1925 Hitler seinen mecklenburgischen Statthalter Friedrich Hildebrandt mit dem Aufbau einer NSDAP-Organisation in Mecklenburg beauftragte. Im Mai konnte der spätere Gauleiter bereits die Gründung der ersten NSDAP-Ortsgruppe auf dem Lande in Groß Welzin melden. Noch im gleichen Jahr entstanden in Gnoien, in Neubukow, in Ludwigslust und in Malchow SA-Formationen.
Wieder an einem 6. April, nämlich im Jahr 1929, forderte Göring auf einer Großkundgebung im Rostocker Sportpalast, ich zitiere: „Der heutige Staat muß so schnell wie möglich verschwinden.“ Zitatende. Das ist eben kein historischer Zufall, sondern ernste Realität, dass wir hier heute in diesem Hause und auf den Straßen und Plätzen unseres Landes wieder gleiche Forderungen aus dem Munde von Herrn Pastörs und seinen Zeitgenossen hören. Dieser Realität gilt es sich zu stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit verbunden ist für uns die Verpfl ichtung, Lehren aus dem schrecklichsten Kapitel der deutschen Geschichte zu ziehen.