(Dr. Armin Jäger, CDU: Ihre damalige kämpferische Rolle im Sonderausschuss ist mir noch gut in Erinnerung. Oh weh!)
Hatte man, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch 2006 keinerlei Bammel, die rund 200.000 Einwohner zählende Hansestadt Rostock einzukreisen,
so schlottern heute offensichtlich bereits die Knie, wenn die 45.000 Einwohner zählende Hansestadt Wismar nur leise hüstelt in der Enquetekommission.
So verspricht die Koalition, Herr Dr. Jäger, den kreisfreien Städten sehenden Auges unhaltbare Dinge,
denn jeder weiß doch, dass die Einrichtung der kreisfreien Städte 1994 der Geburtsfehler war, und dieser Geburtsfehler muss abgeschafft werden.
Herr Müller, wenn Sie behaupten oder hier feststellen, dass man Empfehlungen zum Beispiel des Bürgerbeauftragten ernst nimmt, da weiß ich doch schon heute, dass
Sie zum Beispiel eine Empfehlung des Bürgerbeauftragten, ein Nachbarschaftsrecht nicht umzusetzen, nicht ernst nehmen werden und nicht umsetzen werden.
Und genauso wenig werden Sie die Empfehlung, die Sie im Landtag heute geben, künftig umsetzen. Darauf verwette ich mein Sitzungsgeld von heute. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt. Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trocken ist die Debatte nicht, aber ich muss trotzdem erst mal einen Schluck Wasser trinken.
Herr Ritter, das können wir natürlich so machen, dass wir einfach irgendwo Belege aus der Vergangenheit suchen. Dann gehe ich ins Jahr 1989 und stelle fest, Sie haben nie die deutsche Einheit gewollt.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Das stimmt nicht. Das stimmt gar nicht.)
Insofern können Sie auch uns zugestehen, dass wir uns weiterentwickeln. Wir wollen die Kreise, die Sie damals zu Grabe getragen haben, wir wollen sie heute sinnvoll weiterentwickeln.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Sie fi nden mit der Vorlage des Zwischenberichtes der Enquetekommission einen entscheidenden Schritt – Herr Holter, damit Sie auch das Ziel haben, sage ich das jetzt ganz langsam für Sie – in Richtung eines modernen und zeitgemäßen Verwaltungsaufbaus in Mecklenburg-Vorpommern.
So weit zum Ziel. Dass es da zum Teil schwierige Diskussionen auch innerhalb der Koalition gab, das will ich gar nicht bestreiten.
Da knallt es halt mal ordentlich am Anfang und wenn dann dabei so etwas Sinnvolles und Wegweisendes wie jetzt der Zwischenbericht rauskommt, können alle damit leben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gino Leonhard, FDP: Langsam, langsam! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Wir haben das Leitbild der Landesregierung beraten und, wie ich fi nde, in wichtigen Teilen ergänzt.
Zum Gesamtrahmen, Herr Holter, das will ich Ihnen durchaus zugestehen, da haben Sie eigentlich das einzige Mal richtig konstruktiv mitgearbeitet. Das will ich hier durchaus zugestehen. Und es ist ja dann auch dazu gekommen …
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja. – Irene Müller, DIE LINKE: Aber arrogant ist das jetzt nicht, ne?)
Und es ist ja dann auch zu dem Satz gekommen, der jetzt da drinsteht: Funktionalreform, Kreisgebietsreform sollen zusammen beraten werden und zeitgleich in Kraft treten. Das ist, wie ich fi nde, ein sehr entscheidender Satz,
der vielleicht in einer Regierung nicht immer nur auf Hurraschreie stößt. Auch das gehört zur Wahrheit wahrscheinlich mit dazu. Aber das liegt in der Natur der Sache, wie ich fi nde.
In diesem Zusammenhang, Herr Holter, werden wir auch über die oberen Landesbehörden reden. Wir reden schon darüber und werden sicherlich auch weiterhin darüber reden und zu sinnvollen Entscheidungen kommen.
Das betrifft die fi nanziellen Einsparungen, diese 180 Millionen Euro, von denen Sie früher immer gesprochen haben. Wenn man sich das mal – ich habe jetzt leider nicht so viel Zeit – genauer anschaut, hatte man eher das Gefühl, die wurde im Lotto ermittelt und basierte wenig auf Fakten.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das müssen Sie aber Ihrer Finanzministerin sagen.)
Und dann sprechen Sie hier diese beiden Zahlen an, 4.000 Quadratmeter und 175.000 Einwohner. Dabei wissen auch Sie ganz genau, und das steht auch drin, dass es Richtwerte sind.
Es sind Richtwerte. Und es steht auch jetzt in diesem Leitbild drin, dass davon abgewichen werden kann. Damit haben wir auf die unterschiedlichen Regionen, die es durchaus im Land gibt, reagiert.
Ich will noch etwas, Herr Holter, das hat ja jeder gemacht, zu Ihrer Kritik sagen. Man hat so ein bisschen das Gefühl, Sie sind eigentlich recht glücklich darüber, dass Sie jetzt in der Opposition sind.