Ja, richtig, sie kann Empfehlungen geben und kann sich auch zu Papieren der Regierung und zu anderen Institutionen und Personen verhalten.
Das ist ihre Aufgabe, das haben Frau Holznagel und andere hier ausgeführt. Dazu habe ich gar keinen Dissens.
Was die Enquetekommission nicht kann, ist, dass sie beschließt, der Landtag empfi ehlt, und das wird dann hier zum Beschluss erhoben. Daran halten wir uns hier fest.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Deshalb gibt es ja den Antrag der Koalition. Dem können Sie ja dann zustimmen.)
Aber ich will weniger über Verfahren reden, sondern ich will etwas zu den Inhalten sagen. Die rot-rote Regierung, Herr Ministerpräsident, hatte Mut.
weil sie eine ganzheitliche und umfassende Reform des Landes Mecklenburg-Vorpommern angegangen ist. Und ich stehe heute nach wie vor zu der Zahl Vier, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Andrejewski, weil ich der Überzeugung bin, dass in später Zukunft sowieso die Zahl Vier das Land Mecklenburg-Vorpommern prägen wird.
(Stefan Köster, NPD: Vielleicht auch die Zahl Null. – Raimund Borrmann, NPD: Die vier apokalyptischen Reiter.)
Wir, meine Damen und Herren, sind damals, und das beziehe ich jetzt auf alle demokratischen Fraktionen, davon ausgegangen, dass wir eine Reform der Verwaltung und natürlich auch der Struktur brauchen, um ein eigenständiges, modernes und zukunftsfähiges Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Gegen den Abbau kommunaler Selbstverwaltung, genau so. – Gino Leonhard, FDP: Ganz genauso ist das.)
Sie haben aber, Herr Jäger, danke für die Ergänzung, Sie haben aber betont, die Funktionalreform, und zwar die Funktionalreform I, können wir sofort verwirklichen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt wollen sie gar keine machen. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
aus dem Hause von Lorenz Caffi er, hat aber folgenden Satz zum Inhalt gehabt oder immer noch, denn es ist ja noch die Unterrichtung der Landesregierung: „Das Leitbild und die Leitlinien bilden das Konzept für die Verwaltungsreform.“ Wo ist denn Ihre Position zur Funktionalreform? Sie fangen bei den Strukturen an, Herr Leonhard, das sehe ich genauso, ohne inhaltlich klar zu sein, wo denn die Reise hingehen soll.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das stimmt doch gar nicht. Wir machen das parallel. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Wie ist es denn mit Ihrer Forderung, Herr Jäger und Herr Ringguth, aus der vorangegangenen Legislaturperiode, die Anzahl der Ministerien zu reduzieren?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Eins haben wir schon mal abgebaut, Herr Holter. Man muss ja mal anfangen. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ihr hattet ein zusätzliches aufgebaut. – Harry Glawe, CDU: Ihr hattet damals neun Ministerien.)
ich bin der Überzeugung, dass die ursprünglich anvisierten fi nanziellen Einsparungen gar nicht mehr erreicht werden können, weil das Reformvorhaben, das Sie auf den Weg bringen, diese Bedingungen gar nicht schaffen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Genau. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und was ist denn übrigens, Herr Ringguth, mit dem Personalentwicklungskonzept? Stehen Sie zu dem verabredeten Kündigungsschutz für die Beschäftigten der Landesverwaltung und der anderen Ebenen, der in der damaligen Koalition verabredet wurde?