Wir haben uns dazu entschieden – ich kann jetzt nur für meine Fraktion sprechen –, dass die Fraktion dies in Gänze tun wird.
Insofern gibt es alle Möglichkeiten. Wir sind der Auffassung, dass dieses Gesetz – und das muss man eben auch, wenn man hier jetzt Reden führt und sehr laut redet – in der Vergangenheit bereits außerordentlich ausführlich diskutiert und beraten worden ist, und zwar auch sehr kontrovers. Das muss man dazusagen. Aber es ist nun einmal so, dass der neue Landtag die Regelungen zu bestimmen hat. Und dies haben wir hier und heute beziehungsweise am Montag mit dem Gesetzentwurf und der sich daran anschließenden Beratung gemacht.
Deswegen empfehlen wir dem Parlament die Gesetzesannahme in der Beschlussempfehlungsfassung, wie sie Ihnen heute hier vorliegt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Pastörs, gemäß der Geschäftsordnung Paragraf 81 Absatz 4 sind Zwischenfragen an den Abgeordneten kurz und präzise zu stellen und dürfen keine Meinungsäußerungen beinhalten. Ich bitte Sie also, Ihre Frage an den Abgeordneten zu stellen.
Herr Caffi er, wie begründen Sie die Diätenerhöhung um den Betrag und mit den danach ausformulierten Modalitäten, dass er dann automatisch sich auch erhöht in den Betrag, draußen für Ihre Wählerschaft? Das würde mich einmal interessieren.
Sie wissen ja, im Vorfeld ist die Diskussion schon geführt worden, dass wir nun einmal die Aufgabe haben, aber auch entsprechend des Grundgesetzes …
Sie haben mir eine Frage gestellt, also müssen Sie mir die Möglichkeit geben, die Ausführungen dazu zu machen.
Entsprechend des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist ganz klar geregelt, dass Abgeordnete dieses Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und in allen anderen Landtagen und Bundestagen eine angemessene Entschädigung erhalten sollen und diese auch selber entscheiden müssen. Das ist nun einmal im Grundgesetz und in der Verfassung so geregelt, da kommen wir nicht umhin.
Insofern hat dieses Parlament in einer sehr langwierigen Diskussion dem neuen Parlament empfohlen, sich adäquat an einer Berufsgruppe in diesem Land zu orientieren, damit es eine Grundlage gibt und wir nicht jedes Jahr diese Beschlusslage neu oder anders machen.
Das ist ja schön, wenn Sie mich verstehen. Dann bin ich ja ganz beruhigt, dann es hat ja schon einen Fortschritt gebracht.
Es ist einfach so, dass wir uns entschieden haben für die Richterbesoldungsgruppe R2 und auf Grundlage dieser gegebenenfalls auch einen dementsprechenden Zuwachs haben können. Es ist ja nicht automatisch vorausgesetzt, dass es diesen gibt.
Dieses ist klar geregelt in unserem Gesetz. Insofern halten wir die Regelung für richtig. Und den Bund der Steuerzahler können Sie ja nun nicht unbedingt als …
… beispielsweise jemanden benennen, der dem Parlament und den Behörden vollkommen unkritisch gegenübersteht. Er hat gesagt, das ist eine gute Lösung und das Paket, das Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg
gebracht hat, ist im Vergleich zu anderen Flächenländern ein Durchschnittsbetrag und kann dementsprechend mitgetragen und als eine gute Lösung empfohlen werden. Das sehe ich zumindest als einen kleinen Ritterschlag für diejenigen an, die maßgeblich an diesem Paket mitgebaut haben.
Ich weiß, dass es andere Diskussionen gibt. Es gibt auch die Diskussion, dass nordrheinwestfälische Modell zu machen. Das ist in diesem Landtag sehr ausführlich diskutiert worden. Aber da ist eben die Mehrheit der Auffassung, dass wir genauso …
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Heike Polzin, SPD: Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Volker Schlotmann, SPD: Das ist unerhört! – Heike Polzin, SPD: Das steht Ihnen doch nicht zu! – Beate Schlupp, CDU: Ordnungsruf!)
Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass wir das auch unseren Wählerinnen und Wählern in allen Schichten und Fraktionen und in allen Bevölkerungsgruppen draußen erklären können. Wir müssen uns nicht dafür schämen, dass wir hier im Parlament versuchen, die Interessenvertreter von vielfältigen Bevölkerungsgruppen zu sein. Und da wir hier eine Aufgabe wahrzunehmen haben und auch nicht der Vorwurf sein soll, dass man – der natürlich immer von Ihnen kommt – bestechlich und korrupt ist