Ich denke, diese Aufzählung macht mehr als deutlich, dass die Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg sich ihrer Verantwortung zum Schutze der Minderheiten sehr wohl bewusst sind und diese auch wahrnehmen. Ich sehe keine Notwendigkeit, dass unsere Landesregierung die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen zum Handeln auffordern muss. Daher lehnen wir diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Abgeordnete des Landtags! Bezüglich des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Entschließung zum Schutz und zur Förderung der sorbischen Minderheit“ machen wir Nationaldemokraten einen praktischen Vorschlag: diese LINKE-Fraktion mit der gleichlautenden Fraktion in Brandenburg und Sachsen auszutauschen, damit die Freunde der sorbischen Minderheit in der mecklenburg-vorpommerischen Linksfraktion endlich zum Zuge kommen und praktisch zeigen können, wie ernst sie es denn meinen, wenn sie tatsächlich auf Sorben stoßen. Sie können dies dann auch beweisen, wenn Sie Stanislaw Tillich einstimmig zum künftigen Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen küren.
Wie aber, wenn DIE LINKE es sich einfallen lassen sollte, gegen den Sorben zu stimmen? Wäre das dann ein Affront gegen die Sorben? Würde DIE LINKE damit verhindern wollen, dass ein Sorbe Ministerpräsident wird?
Würden damit nicht der Schutz und die Förderung der sorbischen Minderheit vermindert oder gar behindert, wo doch ein Sorbe am besten weiß, was das Beste für seine Minderheit ist?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Bewerben Sie sich mal beim „Scheibenwischer“! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Bürger des Landes! Ich habe diese Überlegungen für unsere etablierten Abgeordneten, Präsidialen und Regenten vorgeschaltet, damit Sie nicht wieder in einer einfachen Retourkutsche behaupten, die kritische Würdigung eines Antrages zu den Sorben wäre eine Verweigerung der verbürgten Rechte und Existenzgrundlagen der sorbischen Minderheit, die ihr gesetzlich und materiellrechtlich zustehen.
1. Es ist zunächst erst einmal Sache und Aufgabe der Sorben selbst, ihre eigene Kultur, Sprache und Identität zu wahren. Ein Volk, eine Volksgruppe oder eine Minderheit ist dann zum Untergang bestimmt, wenn sie nicht den Willen und die Energie zur Selbstbehauptung besitzt,
2. Wenn dieser Wille existiert, muss er sich in der Öffentlichkeit Geltung verschaffen und Forderungen stellen, die seine Entfaltung in der Sinnwelt rechtlich und materiell ermöglichen.
3. Uns Nationaldemokraten ist keine rechtliche Benachteiligung der Sorben bekannt, die Initiativen zum Schutz dieser Minderheit erfordern würden.
4. Uns Nationaldemokraten ist ferner keine materielle Benachteiligung der Sorben, insofern sie Sorben sind, bekannt, die eine besondere, zu der bestehenden noch vermehrte Förderung dringend geboten erscheinen ließe.
5. Es wäre zunächst erst einmal Aufgabe der Sorben, sich an die Regierungen der Länder Brandenburg und des Freistaates Sachsen zu wenden, wenn diese rechtlich benachteiligt werden und einer besonderen Förderung bedürften. Wenn nicht Stanislaw Tillich als Sorbe und künftiger Ministerpräsident von Sachsen die Interessen seines Volkes wirksam vertreten kann, wer dann? Etwa DIE LINKE?
6. Wir Nationaldemokraten machen uns vielmehr Gedanken um den Schutz und die Förderung der Deutschen in Deutschland.
Die Anglisierung unserer Sprache, insbesondere in Rundfunk und Fernsehen, die Offenheit für alles Fremde und die Verachtung des Eigenen als Entfremdetes oder Schlechtes erfüllt uns mit Sorge, eine
Sorge, die in Bezug auf die deutschen Ostgebiete, die völkerrechtswidrige Vertreibung von Millionen von Deutschen nach 1945 nicht unbegründet ist.
7. DIE LINKE wäre gut beraten, sich einmal um den Schutz und die Förderung der deutschen Minderheit in Schlesien zu bemühen.
Dies war nach dem Krieg doch noch anders. Wer erinnert sich daran, dass das „Neue Deutschland“ 1946 in einer Reichsausgabe erschien und sich der erste Kulturminister der DDR weigerte, nach Breslau zu fahren, solange diese Stadt unter polnischer Verwaltung stünde?
8. Es stünde den LINKEN natürlich auch frei, sich darum zu bemühen, dass der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sich als Teil der europäischen Öffentlichkeit an die Regierung des Bundeslandes Tirol wendet mit der eindringlichen Bitte, diese möge für den Schutz und die Förderung der deutschen Mehrheit in Südtirol eintreten.
9. DIE LINKE sollte selbstverständlich sich auch darum bemühen und darum ringen, dass der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sich als Teil der Weltöffentlichkeit an die Regierung der USA wendet mit der Aufforderung, endlich für den Schutz und die Förderung der in den Reservaten vegetierenden Indianer einzutreten
und sich uneingeschränkt zum Völkermord an diesen Ureinwohnern zu bekennen. Übrigens, das kann einem Volk passieren, wenn es weltoffen für alles ist: Es landet im Reservat der Geschichte.
Summa summarum: Mit dem vorliegenden Antrag verwandelt DIE LINKE unsere Theater- in eine Gespensterdemokratie, aber auch hier gilt, scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehen.
Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Und somit war Herrn Borrmanns Sonne untergegangen und er war abgegangen.
(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Der hat ’nen Abgang gemacht.)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte als Allererstes Danke sagen den demokratischen Parteien, auf welche intensive Art und Weise Sie sich mit der Problematik Minderheitenschutz, Mindersprachenschutz, Sorben in unserem Land...
Einige Dinge sind allerdings noch offen geblieben beziehungsweise für meine Begriffe fehlinterpretiert worden, weil man sie vielleicht nicht anders verstehen wollte oder verstehen konnte. Und zu diesen Dingen möchte ich noch kommen.
Ich danke Frau Lochner-Borst, dass sie auf diese Art und Weise dargestellt hat, um welche vier Minderheiten sich es hier in Deutschland handelt. Ich denke, das ist wichtig, um zu verstehen, in welcher Art und Weise wir mit der Geschichte dieser Minderheiten umgehen, denn es gibt Minderheiten, die haben staatlichen Hintergrund, also einen anderen Staat, der sich sozusagen „um sie kümmert“. Es gibt welche, die haben das nicht, und zu diesen gehören die Sorben beziehungsweise Wenden.
Die Sorben haben eine Geschichte hinter sich, die sehr geprägt war von einem großen Hin und Her von Anerkennung, Missachtung, Verächtlichmachung und so weiter und so fort.