(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Sie haben es erraten. Die Kooperation im Ostseeraum hat nicht nur etwas mit den Chancen und Möglichkeiten für Mecklenburg-Vorpommern zu tun, sondern auch mit den politischen Gewichten in der Europäischen Union. Nachdem die von Frankreich angestrebte Mittelmeerunion nicht zustande gekommen ist, sondern lediglich als Fortsetzung des Barcelonaprozesses weitergeführt wird, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, erneut mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass Europa nicht nur einen Süden, sondern auch einen sehr attraktiven und lebendigen Norden hat. Das muss bei den Europäischen Räten, bei den Ministerräten, bei der Kommission und im Europäischen Parlament wie auch im Ausschuss der Regionen gelegentlich betont werden. Der Ostseeraum hat, glaube ich, allen Grund, auf sich aufmerksam zu machen. Dass die Region im Blickfeld steht, ist ein Wert an sich.
Umso mehr begrüßen wir es, dass der Europäische Rat im Dezember letzten Jahres die Kommission aufgefordert hat, eine Strategie für den Ostseeraum vorzulegen, und zwar spätestens im Juni 2009. Die Vorbereitungen der Kommission haben gerade begonnen. MecklenburgVorpommern wird sich als Region und auch gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern in den
Prozess der Erarbeitung der Ostseestrategie einbringen. Die möglichen Themen sind bereits im Ostseebericht angelegt. Insofern wird dem vorliegenden Antrag bereits durch den Ostseebericht und die beabsichtigte Mitwirkung der Landesregierung an einer Ostseestrategie entsprochen. Mit dem Änderungsantrag kann ich relativ wenig anfangen, zumindest mit der Überschrift, die „Vorstellungen der Landesregierung für eine Strategie in der Ostseeregion“ genannt wird.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich bitte um Entschuldigung, dass ich das so unter- schrieben habe. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Meine Damen und Herren, für die Erarbeitung der Ostseestrategie hält die Landesregierung nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand folgende Punkte für wichtig:
1. eine enge und womöglich gemeinsame Erarbeitung eines Papiers im Verbund der norddeutschen Länder und in Abstimmung mit den Partnerregionen des Landes
2. die Durchführung verschiedener Veranstaltungen zur Ostseestrategie mit Beteiligung oder unter Federführung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die im Juni 2008 und Anfang 2009 in Brüssel sowie im Mai 2008 in Warnemünde bereits geplant sind
3. Eine Ostseestrategie muss konkret und projektbezogen angelegt werden, nur dann bringt uns das weiter voran. Den wiederholten Aufguss politischer Absichtserklärungen oder fi nanzieller Forderungen brauchen wir nicht.
Wir brauchen neben dem jährlichen Ostseebericht auch keinen gesonderten Bericht zur Ostseestrategie, wie ihn der Antrag fordert.
4. Die Ostseestrategie steht inhaltlich im Zusammenhang mit den auf die Ostsee bezogenen Teilen der integrierten Meerespolitik. Mecklenburg-Vorpommern hat in diesem Zusammenhang gegenüber der Kommission Handlungsfelder benannt, die auch weiterhin Gültigkeit haben. Hierzu zählen die maritime Verbundwirtschaft, die Ostseeforschung, die maritime Ausbildung sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Manövrierfähigkeit von Schiffen durch Galileo-gestützte Anwendungen.
5. Eine Ostseestrategie muss auf geeignete Weise alle Ostseeanrainer einbeziehen, insbesondere auch die Russische Föderation, denn Ostseepolitik ohne Russland bringt uns nicht weiter.
Sie wissen alle, dass die Russische Föderation ihre Erdöltransporte durch die Ostsee in naher Zukunft verdoppeln wird, ausgehend von dem Hafen Primorsk.
6. Eine Ostseestrategie sollte den besonderen klimatischen Bedingungen, der Umweltsituation und der besonderen Verkehrssituation im Ostseeraum dienen.
Die Landesregierung wird den Prozess der Strategieerarbeitung aktiv im Land und durch das Büro in Brüssel
begleiten. Wir erwarten und wir freuen uns aber auch über den konkreten Input von anderer Seite. Konstruktive Vorschläge aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren, denke ich, sind wichtig und willkommen. Auf diese Weise kann es uns gelingen, den Ostseeraum wieder ein Stück attraktiver zu machen zum Vorteil für alle Anrainer und gerade auch für Mecklenburg-Vorpommern. Erfolg hat, wer Chancen erkennt und nutzt. Der Ostseeraum bietet große Chancen für uns in Mecklenburg-Vorpommern, also nutzen wir sie! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich kann mich den Worten des Ministerpräsidenten eigentlich nur anschließen: Dieser Antrag ist überfl üssig, das war auch meine erste Reaktion.
Werte Kollegen von den LINKEN, wir stimmen mit Ihnen darin überein, dass es sich bei der Ostsee um ein europäisches Binnenmeer handelt.
Und wir stimmen mit Ihnen überein, dass die Zusammenarbeit in der Ostseeregion ein wichtiges Thema für alle Anrainerstaaten und darüber hinaus ist.
Die Ostseeregion ist eine der Zukunftsregionen des erweiterten Europas. Um die Zukunft zum Wohl aller gestalten zu können, sind die einzelnen Aktivitäten der einzelnen Regionen und Staaten aufeinander abzustimmen. In Ihrem Antrag nehmen Sie bereits Bezug auf eine Vielzahl von Anträgen und Berichten, die der Landtag in dieser Legislaturperiode beschlossen oder zur Kenntnis genommen hat. Das 5. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Gdynia war im Mai 2007 das erste Parlaments forum, an dem sich unsere Fraktion aktiv beteiligen konnte. Die dort verabschiedete Resolution war zwar etwas allgemein gehalten, die allgemeine Zielrichtung wird aus ihr aber mehr als deutlich und bietet eine ausreichende Arbeitsgrundlage für die beteiligten Länder und Partner.
Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es wichtig ist, konkrete Vorstellungen und Ziele für das Land MecklenburgVorpommern zu haben, die in den Diskussionsprozess
auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene eingebracht werden können und sollen. Der Sinn Ihres Antrages erschließt sich uns deshalb aber trotzdem nicht. Einer der von Ihnen aufgeführten Punkte ist die Energieversorgung. Mecklenburg-Vorpommern ist federführend in der Arbeitsgruppe „Energieversorgung“. Aus meiner Sicht – und hier will ich die ausgezeichnete Arbeit der Verwaltung, insbesondere von Herrn Bahr und Herrn Gutzeit hervorheben – sind hier bereits eigene Vorstellungen erarbeitet und in den Diskussionsprozess eingebracht worden. Meine Fraktion hatte bereits während der Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 5. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Gdynia gefordert, dass die allgemeinen Forderungen der Resolution mit konkreten Handlungen untersetzt werden. Die unterschiedlichen Ausgangslagen der einzelnen Anrainerstaaten machen eine abgestimmte Aktion unabdingbar.
Es ist nun bei Weitem nicht unsere Art, die Arbeitsweise der Landesregierung zu verteidigen, aber Sie führen es doch in der Begründung Ihres Antrags selbst aus. Sie schreiben dort, dass die „Landesregierung MecklenburgVorpommern die Ostseestrategie als ein Schwerpunkt im Arbeitsprogramm für 2008 aufgenommen (hat).“ Dann lassen Sie sie doch erst mal arbeiten!
Nun konnte ich aus den eben bekannten persönlichen Umständen heraus an den letzten Veranstaltungen des Parlamentsforums selbst nicht teilnehmen, aber soweit ich die Sache überblicken kann, nahm Mecklenburg-Vorpommern stets einen treibenden Part bei den Gesprächen ein. Viele Veranstaltungen wurden von Mecklenburg-Vorpommern vorbereitet. Hätten wir diese Aufgaben nicht übernommen, wären einige der Veranstaltungen wahrscheinlich vergebens gewesen.
In Ihrem Antrag nehmen Sie Bezug auf den Jahresbericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit im Ostseeraum vom 4. Juni 2007. Diese Unterrichtung der Landesregierung ist ein sehr umfangreicher hundertseitiger Bericht. In ihm wird zu sehr vielen Punkten ausführlich Stellung bezogen. Das Argument, dass der Landtag seiner politischen Bedeutung entsprechend nicht in den politischen Prozess mit eingebunden ist und deswegen eine Unterrichtung durch die Landesregierung angezeigt ist, teilen wir nur bedingt. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung, allein um sich selbst darzustellen, den Landtag bei Fertigstellung ihrer Strategieansätze entsprechend informieren wird. Der Ministerpräsident hat das gerade angekündigt.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Sie sollen ja nicht nur informiert werden. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Sollten im nächsten Bericht, der in den nächsten Monaten vorliegen wird, nicht einmal ansatzweise Strategieansätze für Mecklenburg-Vorpommern enthalten sein,
Sehr geehrte Kollegen von den LINKEN, wir als FDPFraktion sehen den hier vorliegenden Antrag, wie schon gesagt, als nicht notwendig an und werden ihn deshalb ablehnen. – Ich danke Ihnen.