(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir sind ja erschüttert, erschüttert.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In der Tat hat die Europäische Kommission den Auftrag bekommen, bis zum Juni des nächsten Jahres eine Strategie für den Ostseeraum vorzulegen. In der Tat datiert dieser Auftrag vom 14. Dezember 2007. In der Tat stammt dieser Auftrag vom Europäischen Rat. In der Tat, und das ist der für uns hier heute entscheidende Punkt, wird sich unser Land mit seinen Vorstellungen in die Erarbeitung dieser Ostseestrategie mit einbringen und sich dort, da bin ich mir ganz sicher, auch wiederfi nden. Ich bin davon überzeugt, dass das so sein wird, denn das, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ist ja bereits Beschlusslage hier im Landtag.
Am 14. November des letzten Jahres haben wir in diesem Hohen Hause – übrigens mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen – der Resolution der letzten Ostseeparlamentarierkonferenz zugestimmt. Bereits in dieser Resolution wird die Landesregierung unter Ziffer 4 aufgefordert, die Entwicklung einer Ostseestrategie zu unterstützen. Deshalb kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren der LINKEN, Ihr Antrag hier heute zu spät.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Zu früh! Zu früh! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Zu früh, hat der Ministerpräsident gesagt.)
Und es gibt noch einen zweiten Grund, warum er zu spät kommt. Darauf haben Herr Ministerpräsident Ringstorff und auch meine Vorredner schon hingewiesen. Am Dienstag war der Ostseebericht im Kabinett. In diesem Ostseebericht gibt es erste Aussagen zu den Dingen, die Sie hier fordern. So weit dazu, dass er zu spät kommt. Und jetzt eine Anmerkung, …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war sehr dialektisch, Herr Müller. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war eine mühevolle Argumentation. – Udo Pastörs, NPD: In der Tat.)
Aber, auch darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen, inhaltlich stehen wir eben ganz am Anfang der Erarbeitung dieser Ostseestrategie. In vielen unterschiedlichen Veranstaltungen wird sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten die Region rund um die Ostsee hier versuchen, ihre Interessen zu formulieren und sie möglichst schlagkräftig auch nach Brüssel zu transportieren.
Und da soll unsere Landesregierung natürlich, auch hier kann ich dem nur zustimmen, was meine Vorredner gesagt haben, auf der Grundlage des hier im Landtag gefassten Beschlusses erst einmal intensiv und nachhaltig inhaltlich arbeiten und dann darüber berichten. Der Ministerpräsident hat bereits auf einige Veranstaltungen hingewiesen. So wird im Mai auf Einladung der Landesregierung ein Treffen in Warnemünde stattfi nden. Dort sollen viele Akteure zusammengeführt werden, um einen möglichst breiten Ansatz zu fi nden. Auch darauf wurde hingewiesen, dass natürlich unser Informationsbüro in Brüssel das Thema sehr intensiv mit den anderen Büros der Ostseeanrainer bearbeiten wird. Und alle, die im Europaausschuss sind, wissen dies, denn im Europaausschuss wird sehr häufi g darüber berichtet.
Davon abgesehen, meine Damen und Herren, fehlt mir in Ihrem Antrag die – lassen Sie es mich so nennen – parlamentarische Dimension. Ich bin sehr dafür, dass wir als Parlament diesen Prozess der Erarbeitung einer Ostseestrategie ganz aktiv und konstruktiv begleiten und unterstützen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich glaube, da sind die Parlamentarier ganz aktiv. – Udo Pastörs, NPD: Ja, ja.)
Ich glaube schon, dass sie doch das eine oder andere zumindest versucht haben, inhaltlich beizusteuern.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Vor allen Dingen ressortübergreifend. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Darum bin ich sehr dafür, dass wir inhaltlich die Ostseestrategie zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit hier im Landtag, aber auch in den jeweiligen Ausschüssen machen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wir sollten als Parlamentarier in den Organisationen, in denen wir mitarbeiten – darauf wurde bereits hingewiesen –, zum Beispiel in der Ostseeparlamentarierkonferenz oder im Parlamentsforum Südliche Ostsee, versuchen, uns hier Gehör zu verschaffen. Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN und der FDP, fordere ich Sie auf: Arbeiten Sie auch hier konstruktiv mit!
Gestatten Sie mir noch einige sachliche Hintergründe zu dieser Strategie, denn innerhalb der Europäischen Kommission ist die Generaldirektion Regionalpolitik bereits dabei, den Auftrag des Europäischen Rates umzusetzen. Kommissarin ist hier Frau Hübner, unsere polnische Kollegin.
Nun kann man sich die Frage stellen, wie kam es dazu, dass gerade dieser Auftrag erteilt wird. Die Antwort könnte sein:
Im Juli 2009 wird Schweden für ein halbes Jahr die Präsidentschaft im Europäischen Rat übernehmen. Schweden steht hier vor einer echten Herausforderung, denn, auch darauf haben meine Vorredner hingewiesen, in den europäischen Institutionen wird es im nächsten Jahr eher beschaulich zugehen, was die Sacharbeit betrifft.
Am 7. Juni fi nden Wahlen zum Europäischen Parlament statt und im November 2009 wird die Europäische Kommission, da die Amtszeit endet, eben neu zusammengestellt.
Es wird also ein neues Parlament und eine neue Europäische Kommission geben. Wir können davon ausgehen, dass es 2009 kaum grundsätzlich neue aufsehenerregende oder wegweisende Aktionen auf europäischer Ebene geben wird.
Meine Damen und Herren, also harte Zeiten für die EURatspräsidentschaft, wenn man sich profi lieren will. Ich denke, das haben die Schweden erkannt und versuchen bereits jetzt, ihre inhaltlichen Fundamente für ihre Ratspräsidentschaft zu legen. Und dazu gehört eben die Erarbeitung einer Ostseestrategie, die bis zum Juni 2009 vorliegen wird.
Schweden kann sich dann über die Umsetzung dieser Ostseestrategie profi lieren. Und wir, auch darauf haben meine Vorredner hingewiesen, können und sollten diese Chance für uns nutzen.
Die zuständige Generaldirektion der Kommission hat schon recht konkrete Vorstellungen, das konnte man nachlesen, über das Wie, also über das Verfahren, in dem sie die Strategie erarbeiten will. Bereits im Juni wird die Kommission ein erstes Dokument präsentieren und das will sie bis Anfang 2009 mit allen Akteuren diskutieren. Am Ende wird die Kommission zwei Dokumente vorlegen, und zwar eine Kommissionsmitteilung und einen Aktionsplan zur Umsetzung. Inhaltlich wird es hier, wie ich fi nde, um vier sehr wichtige Themen gehen: erstens um die Umwelt, zweitens um die Wirtschaft, drittens um die Anziehungskraft der Regionen, sprich Tourismus, Bildung et cetera, und viertens um die Sicherheitspolitik
Damit verfolgt die Kommission, wie ich fi nde, wieder einen fachübergreifenden Ansatz, den wir schon aus der integrierten europäischen Meerespolitik kennen. Und weil wir das kennen, haben wir, denke ich, gute Chancen, uns hier auch einzubringen. Darum werbe ich für diese Ostseestrategie und auch dafür, dass wir uns als Land hier stark für die Erstellung die Strategie einbringen.
aber nicht, Herr Professor Methling, für Ihren Antrag. Die Ostseestrategie ist wichtig für uns. Ich begrüße dennoch unsere heutige Debatte hier, aber den Inhalt des Antrages, der uns hier heute vorliegt, begrüße ich nicht. Aus dem Änderungsantrag kann ich nicht so richtig schlau werden, liebe Kollegen.
Na ja, ein schwieriger Termin. Die Überschrift ist schwierig gelungen, auch da können wir Ihnen leider nicht zustimmen.