Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen auf der Drucksache 5/1430.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen – Drucksache 5/1430 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Wahlprüfungsausschuss empfi ehlt in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/1430, die in den Anlagen 1 bis 4 der Beschlussempfehlung abgedruckten Entscheidungen zu den Wahleinsprüchen anzunehmen.
Ich lasse zunächst über die Entscheidung in Anlage 1 der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses abstimmen. Wer der Anlage 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Entscheidung in Anlage 1 der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 5/1430 einstimmig angenommen.
Ich lasse nun über die Entscheidung in Anlage 2 der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Entscheidung in Anlage 2 der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 5/1430 einstimmig angenommen.
Ich lasse jetzt über die Entscheidung in Anlage 3 der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Entscheidung in der Anlage 3 des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 5/1430 einstimmig angenommen.
Ich lasse nunmehr über die Entscheidung in Anlage 4 der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Auch das ist nicht der Fall. Damit ist die Entscheidung in Anlage 4 der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 5/1430 ebenfalls einstimmig angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfi ehlt der Wahlprüfungsausschuss, das vom Landeswahlausschuss am 29. September 2006 gemäß Paragraf 38 des Landeswahlgesetzes festgestellte und vom Landeswahlleiter bekannt gegebene Wahlergebnis der Wahl zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 17. September 2006 (Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2006 Nummer 44 vom 16. Oktober 2006 auf den Seiten 710 ff.), zu bestätigen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die
Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Auch das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 5/1430 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Vorstellungen der Landesregierung für eine Strategie in der Ostseeregion, auf der Drucksache 5/1411.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Vorstellungen der Landesregierung für eine Strategie in der Ostseeregion – Drucksache 5/1411 –
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politische Debatten zur Ostsee sind dem Landtag nicht fremd. Erfreut hat die Fraktion DIE LINKE zur Kenntnis genommen, dass der Bericht zur maritimen Wirtschaft und zur Zusammenarbeit und Sicherheit im Ostseeraum gestern im Kabinett diskutiert und verabschiedet wurde. Regelmäßig befasst sich dieses Hohe Haus mit dem Thema Ostsee, so verabschiedet der Landtag regelmäßig Entschließungen zur Umsetzung von Beschlüssen der Ostseeparlamentarierkonferenzen oder auch zur Umsetzung des jeweiligen Parlamentsforums Südliche Ostsee.
Die Landesregierung, ich habe darauf verwiesen, unterrichtet den Landtag regelmäßig über die laufenden und geplanten Aktivitäten der Landesregierung im Rahmen des Jahresberichts zur Zusammenarbeit im Ostseeraum und zur maritimen Sicherheit. Dennoch ist es aus unserer Sicht erforderlich, dass die Landesregierung über ihre Vorstellungen für eine Strategie im Ostseeraum im Landtag berichtet.
Was ist passiert? Auf Empfehlung eines Europaabgeordneten hat das Europäische Parlament beschlossen, dass die Europäische Kommission sich damit auseinandersetzt, welche Entwicklungschancen der Ostseeraum in Zukunft haben wird. Und wir meinen, dass der Landtag sich in diese Vorstellungen konkret einbringen und konkrete Vorschläge machen sollte.
Wir haben in den letzten Wochen, Monaten und Jahren im Zusammenhang mit der Ostseeparlamentarierkonferenz in Expertenanhörungen viele Hinweise bekommen, wo die Stärken des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegen, worauf wir in Zukunft achten sollten und wo wir unsere hauptstrategischen Zielstellungen hinwenden sollten. Wir meinen, dass diese Vorschläge, die dort erarbeitet worden sind, gemeinsam gebündelt werden sollten und wir gemeinsam sowohl die Landesregierung als auch das Parlament in diesen Diskussionsprozess einbeziehen sollten. Die Entwicklung einer Ostseestrategie ist eines der herausragenden europapolitischen Themen des Landes. Folgerichtig, und das begrüßen wir, hat auch die Staatskanzlei beziehungsweise das Informationsbüro in Brüssel dieses Thema als einen Schwerpunkt in den Arbeitsplan 2008 aufgenommen.
Wir meinen, dieses Thema ist durchaus geeignet, in Vorbereitung der Europawahlen, die im Jahre 2009 stattfi n
den, hier ganz konkret mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, um deutlich zu machen, welche Vorteile dieses Europa für sie in ihrem alltäglichen Leben bringen wird und dass wir gemeinsam ein Interesse daran haben sollten, dieses Europa friedlich und sozial weiterzuentwickeln, auch unter dem Gesichtspunkt der weiteren Entwicklung von Kooperation und der gemeinsamen Arbeit auf ganz konkreten Gebieten. Der Landtag, und das ist die Auffassung unserer Fraktion, ist bislang seiner Bedeutung entsprechend in diesen Diskussionsprozess nicht einbezogen worden. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass dies umgehend nachzuholen ist. Und genau dort setzt unser Antrag an, denn wir wollen, dass die Landesregierung frühzeitig ihre Vorstellungen beziehungsweise Erwartungen dem Landtag mitteilt.
Wir wollen, dass wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, um diese Vorstellungen gemeinsam zu diskutieren mit NGOs, mit konkreten kommunalen Vertreterinnen und Vertretern und mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen, dass der Landtag als Stätte der politischen Willensbekundung aktiv in den Diskussionsprozess einsteigt und selbst seine Vorstellungen zur Entwicklung des Ostseeraumes gegenüber der Landesregierung äußern kann. Dass insbesondere die Expertengespräche, die in den letzten Jahren stattgefunden haben in den unterschiedlichsten Arbeitsgruppen des Parlamentsforums Südliche Ostsee oder der Ostseeparlamentarierkonferenz hier mit einbezogen werden sollen, liegt auf der Hand. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir die Fachausschüsse in diesen Prozess mit einbeziehen und nicht nur der Europa- und Rechtsausschuss, sondern die Fachausschüsse ihre Vorstellungen konkret defi nieren und hier auch Vorschläge machen, die wir dann gemeinsam weiterverfolgen, und zwar fraktionsübergreifend.
Meine Damen und Herren, auf eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Hintergründen der Ostseestrategie kann ich an dieser Stelle verzichten. Ich verweise nur auf die einschlägige Entschließung des Europäischen Parlaments und ebenso auf unsere Antragsbegründung.
Im Folgenden möchte ich ein paar Anmerkungen machen, die verdeutlichen sollen, wie dringend erforderlich die Erarbeitung einer Ostseestrategie gerade für Mecklenburg-Vorpommern ist. Unstreitig dürfte es sein, dass wir eine breite horizontale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie-, Umwelt-, Verkehrs-, Rechts- und Innenpolitik brauchen. Nehmen wir allein den Umweltbereich, aber ich denke, darauf wird meine Kollegin Schwebs ganz konkret eingehen. Naturgemäß muss MecklenburgVorpommern ein gesteigertes Interesse an einer sauberen Ostsee haben, hat doch das Gesundheits- und Tourismusland eine Küstenlage von etwa 1.700 Kilometern. Doch die Erfolge im Ringen um eine saubere Ostsee sind bislang allerdings sehr spärlich. Das haben auch die Expertengespräche deutlich gezeigt. Ob die Richtlinie für eine EU-Meeresumweltstrategie erfolgreich sein wird, ist noch fraglich. Wir würden uns freuen, wenn wir gemeinsam in den Ausschüssen über diese Problematik diskutieren könnten und mit der Regierung ins Gespräch kommen. Gemeinsam, wie gesagt, auch in Vorbereitung des …
Ja, alles gemeinsam, außer mit Ihnen. Das muss man ja klar sagen, denn Sie haben wirklich kein Interesse daran.
Ja, in Bezug auf die Entwicklung von Europa wollen wir gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen ins Gespräch kommen und konkrete Vorstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern machen,
die sehr wohl an dieser Arbeit Interesse fi nden sollten. Es ist eine Gelegenheit und die sollten wir auch gemeinsam nutzen, um Europa ins Gespräch zu bringen in Mecklenburg-Vorpommern mit den Bürgerinnen und Bürgern, und zwar auch in Bezug auf die Vorteile, die durchaus eine gemeinsame Strategie aufzuzeigen hat, wo wir im Grunde genommen ein Interesse daran haben.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, gestern – und das hatte ich am Anfang gesagt – hat der Ministerpräsident die Unterrichtung an den Landtag übergeben. In unserem Antrag in Punkt 2 haben wir festgelegt, dass diese Unterrichtung in diesem Zusammenhang mit erfolgen sollte. Ich möchte darum bitten, dass wir hier im Antragspunkt 2 eine Veränderung vornehmen und den Termin, 30.06., unabhängig von der dort angegebenen Unterrichtung gestalten sollten. Meine Fraktion wäre an einer Verbesserung des Antrages im Ausschuss interessiert oder auch einer Überweisung. Ich möchte Sie bitten, darüber nachzudenken, und bin gespannt auf die Diskussion. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern im Ostseeraum zu den Gewinnern gehört.
Der Ostseeraum boomt und wir wollen vorne mit dabei sein. Wir wollen zu Wachstum und Wohlstand unseren Teil beitragen und vom Aufschwung profi tieren. Deshalb ist es wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern im Ostseeraum eine aktive Rolle spielt. Das fördert die Lan
desregierung mit Nachdruck. Der Ostseeraum gilt als Zukunftsregion Europas. 2006 erzielte der Ostseeraum eine Wachstumsrate von 4,5 Prozent und für 2007 ist ein ähnlicher Wert zu erwarten. Schifffahrt, Handel und Tourismus nehmen kontinuierlich zu. Das macht deutlich, dass der Ostseeraum für Mecklenburg-Vorpommern viele handfeste Chancen bietet und Rückenwind für weitere wirtschaftliche Entwicklungen unseres Landes. Das müssen wir nutzen und das tun wir, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung hat dem Landtag den Ostseebericht 2007/2008 zugeleitet. Darin sind die zahlreichen Aktivitäten des Landes im Ostseeraum umfassend dargestellt. Ein gutes Beispiel ist die erfolgreiche Zusammenarbeit im Biotechnologienetzwerk ScanBalt, das seit ein paar Monaten hier in Schwerin seinen Stützpunkt auf der südlichen Seite der Ostsee hat. Ohne dem Ostseebericht vorgreifen zu wollen, wird darin ganz deutlich, wir haben im vergangenen Jahr viel erreicht und auch weiterhin viel vor. Das betrifft vor allem die Mitwirkung an der geplanten Ostseestrategie der EU. Auch mit Blick darauf wäre es sicher besser gewesen, wenn die Antragsteller zunächst den Ostseebericht abgewartet hätten, denn sie hätten dann selbst schon feststellen können, dass den Forderungen des Antrages durch den Bericht und die im Übrigen ohnehin geplanten Maßnahmen bereits entsprochen wird.