Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt viele Beispiele, die verdeutlichen, dass die Arbeit im Petitionsausschuss es durchaus erfordert, hartnäckig an der Sache dranzubleiben und Lösungen zu fi nden, und das über Parteigrenzen hinweg. Es gibt Petitionen – und das will ich auch sagen – und Petenten, die den Ausschussmitgliedern mal einen Blick nach oben wagen lassen
Aufgefallen sind aber auch Petitionen aus dem Strafvollzug, die sehr häufi g wieder zurückgezogen werden. Auch dazu haben wir uns in Bützow mal umgesehen und haben dort einen sehr guten Einblick in die Arbeit gefunden.
Ich kann uns nur allgemein ermutigen, die Arbeit im Petitionsausschuss auch weiterhin so ernst zu nehmen, wie wir das in der Vergangenheit getan haben, uns für die Belange der Bürger einzusetzen, auch wenn mancher Kollege hier aus dem Parlament manchmal sagt, ach, du bist im Petitionsausschuss.
Ich kann Ihnen sagen, mit der Arbeit im Petitionsausschuss ist viel Mühe, viel Lesearbeit, viel Fleiß und eine ganze Menge Einfühlungsvermögen verbunden, und ich hoffe, dass wir das in der Zukunft auch immer wieder unter Beweis stellen können. – Schönen Dank.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie werden wohl in Ihrer Fraktion nicht ernst genommen damit? – Udo Timm, CDU: Ich in meiner ja. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: In unserer ist das auch so.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Borchardt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die zurückliegende Debatte sehr aufmerksam verfolgt und möchte mich in meiner Rede zu drei Schwerpunkten äußern. Zum einen möchte ich nochmals auf ein paar konkrete Petitionen eingehen. Ich möchte mich äußern zum Umgang der Behörden mit den konkreten Petitionen und ich möchte etwas sagen zur Stärkung des Petitionsrechts in unserem Land.
Gestatten Sie mir, dass ich mit dem Letzteren beginne. Für die Fraktion DIE LINKE – und ich hoffe, dass es deutlich geworden ist, dass ich jetzt als Abgeordnete der Fraktion spreche, nicht als Ausschussvorsitzende – ist das Petitionsrecht eine Frage der direkten Demokratie, dessen hohes Gut es zu schützen gilt.
Gleichzeitig muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht in unserem Land gerade bei der Verbesserung des Petitionsrechtes Handlungsbedarf gibt. Wir sagen, ja. Ich bin froh darüber, dass der Petitionsausschuss sich entschlossen hat, am 7. Mai in den Landtag nach Bayern zu fahren, um sich da mit den Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses in Bayern über das dortige Petitionsrecht auszutauschen,
und zwar auch deshalb, weil es dort gang und gäbe ist, dass die Petenten, wenn es um ihre Petitionen geht, an den Sitzungen des Petitionsausschusses teilnehmen können, teilnehmen können auch unter dem Gesichtspunkt, dass sie sich noch einmal zu ihrer Petition äußern können, sich darauf noch einmal beziehen können und dann auch die Diskussion im Petitionsausschuss, nicht die abschließende Behandlung, aber die Diskussion verfolgen können. Aus meiner Sicht – und davon bin ich fest überzeugt – wäre eine solche Öffnung des Petitionsausschusses auch ein Gewinn in Bezug auf die Frage der Streitkultur, auch in Bezug auf die gesamte Frage der Auseinandersetzung mit der konkreten Petition und in Bezug auf das Verständnis gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer eigenen Petition.
Im Petitionsausschuss haben wir weiterhin einmal vorgeschlagen, das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten auch mitzuteilen. Leider wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Im Bericht des Petitionsausschusses steht in der Übersicht das Abstimmungsverhalten und es wäre doch auch in Bezug auf die Transparenz der Petition und der Arbeit des Petitionsausschusses gut, wenn der einzelne Petent weiß, welche Fraktion, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. Und wenn wir offen mit den Petitionen umgehen, dann, glaube ich, steht es uns gut zu Gesicht, auch zu
unserer Entscheidung zu stehen. Wir wissen doch bei bestimmten Petitionen, wo vom Prinzip her wer zu welcher Auffassung steht. Ich nenne nur SGB II, ich nenne KAG und so weiter und so fort. Also in dieser Beziehung, glaube ich, gibt es viel nachzuarbeiten, viel Nachdenkenswertes, und das sage ich ganz bewusst auch in Bezug auf die Stärkung des Petitionsausschusses hier in diesem Hohen Hause.
Nun möchte ich mich angesichts der Vielschichtigkeit der eingegangenen Petitionen einem Thema widmen, das man getrost als Dauerbrenner bezeichnen kann. Es war, ist und wird auch zukünftig den Petitionsausschuss, den Innenausschuss und den Landtag beschäftigen. Es geht um die sogenannten Altanschließer, um die Erhebung von Altanschlussbeiträgen für Trinkwasser und Abwasser, für Anlagen, die oftmals seit Langem an die zentralen Netze angeschlossen sind. Es sind Petenten darunter, die wie zu DDR-Zeiten üblich eigenhändig mit der Schippe die Gräben ausgehoben haben, als die Leitungen verlegt wurden.
Das vergisst man nicht. Dass es rechtens sein soll, dass nun auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes und gemäß der Satzung der Wasser- und Abwasserzweckverbände Anschlussbeiträge erhoben werden für Investitionen, die seit langer Zeit dort schon getätigt worden sind, das verstehen die Bürgerinnen und Bürger nicht. Und, Herr Timm, an dieser Stelle sage ich ganz bewusst, in Ihrer Rede am 28. März 2007 zum Petitionsausschussbericht des Jahres 2006 haben Sie an dieser Stelle gesagt, ich zitiere: „Diese Regelung, die da getroffen worden ist, die ist bürgerfremd, die ist bürgerfern, die ist bürgerfeindlich, … die taugt nichts. Die ist einfach schlecht“,
„… und wir müssen darum streiten, dass es eine bessere Lösung gibt, die dem wahren Anliegen der Bürger auch entspricht.“
Und darum, glaube ich, haben wir hier im Landtag oft genug gestritten und ich hatte eigentlich gedacht, dass wir Sie an unserer Seite haben, zumindest haben Sie das vor einem Jahr gesagt.
Wir machen uns doch etwas vor. Ja, es gibt einzelne Lösungen. Das Informationsblatt, das wir versucht haben, den Petenten mitzuschicken, was wir beantragt haben, auch das wurde von Ihnen abgelehnt, weil das Informationsblatt des Innenministers zu undeutlich war. Da frage ich mich: Was haben wir denn dazu beigetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung besser verstehen können?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Das entspricht aber nicht der Wahrheit.)
Die Entscheidung zu den Altanschließern bleibt ein Renner. Gucken Sie sich bitte die Petitionen für das Jahr 2008 an. Jetzt werden wir uns nach und nach mit der Entschei
und bis Ende des Jahres muss es abgeschlossen sein, weil dann die Frist abläuft. Und das verstehen doch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht.
In dieser Beziehung bin ich sehr enttäuscht darüber, nicht über die Arbeit im Petitionsausschuss, sondern darüber, was aus diesem gesamten Anliegen immer und immer wieder, sowohl im Innenausschuss als auch hier im Landtag durch die Koalitionsfraktionen gemacht wird. Da, glaube ich, haben wir sehr, sehr viel Nachholbedarf und es steht uns gut zu Gesicht, diese ganze Frage noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal etwas zum Umgang der Behörden mit dem Petitionsausschuss beziehungsweise zu Antworten, die wir von dort bekommen, sagen. Die meisten – und ich denke, das steht uns auch gut zu Gesicht, dass wir das deutlich machen müssen – Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf kommunaler Ebene oder hier auf Landesebene geben sich Mühe, die Petitionen, das Verfahren, das Anliegen noch einmal zu erläutern und auch darzulegen, warum, wieso und weshalb keine andere Entscheidung möglich war. Aber wir haben auch Petitionen, wo wir deutlich sagen müssen, leider wurde etwas verkürzt dargestellt, wo die Bürgerinnen und Bürger verwirrt wurden, wie zum Beispiel die Entscheidung, die wir noch mal auf die Tagesordnung setzen mussten in Bezug auf die Insel Rügen, Lietzow, die das Wirtschaftsministerium uns dort – ich sage jetzt mal, in Anführungsstrichen – ein Stückchen weit mit eingebrockt hat. Wir bitten einfach darum, dass sorgfältig geguckt wird, sorgfältig versucht wird zu erläutern, nachvollziehbar und auch in einer verständlichen Sprache, wie welche Entscheidung dort zustande gekommen ist.
Wir haben in der letzten Zeit nicht nur einmal von dem Recht Gebrauch gemacht, die Minister in unsere Ausschusssitzungen zu holen. Auch da sage ich ganz deutlich: Wir dürfen dieses Instrument als Ausschuss nicht überziehen. Ja, wir haben bestimmte Probleme, die wir mit den einzelnen Ministerien zu klären haben, aber wir müssen uns dann auch deutlich darüber einig sein, was wir in welche Richtung wie entschieden haben wollen und wie wir dann die Diskussion gemeinsam führen können. Ansonsten – und das sollten wir uns immer vor Augen führen – ist auch das Ansehen des Petitionsausschusses aus meiner Sicht in Gefahr.
(Der Gong ertönt. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Präsident! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Präsident, das war der Multiknopf.)
An dieser Stelle will ich auch sagen, die meisten Entscheidungen im Petitionsausschuss haben wir einstimmig gefasst. Es gibt wenige Petitionen, wo wir unterschiedliche Abschlüsse haben. Aber ich denke, das sollte man auch unter dem Gesichtspunkt berücksichtigen, dass wir parteiübergreifend versuchen, hier Entscheidungen im Sinne der Petenten und für die Petenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu treffen. – Danke schön.
Im Rahmen der Berichterstattung ist beantragt worden, dem Tätigkeitsbericht 2007 des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/1330 zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Tätigkeitsbericht 2007 des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/1330 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.