und ich würde Ihnen vorschlagen für den fortlaufenden Prozess, schließen Sie sich uns an, dann wird was Ordentliches draus. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatsächlich klafft in Paragraf 3 Absatz 1 Satz 2 der Schulgesundheitspfl egeverordnung eine Lücke.
Eine zusätzliche Untersuchung soll bereits ein Jahr vor der Einschulung angeboten werden, heißt es dort. Insbesondere geht es im vorliegenden Antrag um die Schließung der Lücke zwischen den Früherkennungsuntersuchungen U8, also 43. bis 48. Lebensmonat, und U9, 60. bis 64. Lebensmonat.
Die in der Antragsbegründung genannten Zahlen über festgestellte gesundheitliche Probleme bei den Einschulungsuntersuchungen des Schuljahres 2004/2005 entstammen dem Kinder- und Jugendgesundheitsbericht M-V vom Mai 2006. Ein paar aktuellere Angaben wären schon von Vorteil gewesen.
Mit dem heute hier zu behandelnden Antrag haben Sie, meine Damen und Herren von den LINKEN, einen Aspekt eines Antrags aus der Mottenkiste gezaubert, der in der Plenarsitzung vom 1. April 2004 eine Rolle spielte. Seinerzeit stellten Sie mit der SPD in Regierungsverantwortung befi ndlich den Antrag „Umsetzung der Gesundheitsziele für Kinder und Jugendliche in M-V“. Zu den Zielbereichen, die verbessert werden sollten, gehörten, immerhin an fünfter Stelle genannt, Vorsorgeuntersuchungen im Kindes- und Jugendalter.
In der Debatte um den Antrag wurden unter anderem von Herrn Dr. Nieszery, seinem SPD-Kollegen Heydorn, Ministerin Dr. Linke, ihrem PDS-Kollegen Walther sowie Herrn Rinz, CDU, die im jetzigen Antrag genannten Probleme angesprochen.
Renz sagte laut Niederschrift: „..., es muss auf die Tube gedrückt werden, damit wir hier schneller vorankommen.“ Was er wohl heute sagen würde?
Für mich ergibt sich nunmehr eine Frage: Warum wurden denn in der damaligen Wahlperiode nicht gleich Nägel mit Köpfe gemacht?
Alle Abgeordneten – SPD, PDS, CDU – stimmten dem damaligen Antrag, versehen mit einigen geringfügigen Änderungen, geschlossen zu. Die Grundlage für einen
Das Problem: In der seinerzeitigen Sitzung wurde immer wieder auf das gerade verabschiedete Kindertagesförderungsgesetz M-V hingewiesen und dabei sein Paragraf 9, Titel „Gesundheitsvorsorge“, angeboten wie schimmlig Brot. Nicht wahr, Frau Dr. Linke? Sie sagten seinerzeit: Nach diesem Gesetz – Zitat – „haben darüber hinaus die Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen die Eltern über den Anspruch auf Vorsorgeuntersuchungen bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, also bis kurz vor der Einschulung, zu beraten.“ Zitatende. Von einem vorbildlichen Weg sprach in diesem Zusammenhang Herr Walther.
In Paragraf 9 heißt es unter anderem: Die Kita „können vor der Aufnahme eines Kindes von den Personensorgeberechtigten Angaben über den Zeitpunkt und die Stufe der letzten Vorsorgeuntersuchung... verlangen.... Bei festgestellten... Entwicklungsdefi ziten wirken die pädagogischen Fachkräfte gemeinsam mit den Personensorgeberechtigten auf deren Beseitigung hin.“ Zitatende. Es handelt sich also um eine Kannbestimmung, die bei einem Durchgehen des heutigen Antrags nachfolgend gleichfalls ergänzt beziehungsweise geändert werden müsste.
Nicht oft genug sollte man überdies darauf verweisen, dass auch Sie, meine Damen und Herren von der LINKEN, im Mai des vergangenen Jahres dem Vorstoß unserer Fraktion, Vorsorgeuntersuchungen zur Pfl icht zu machen, aus rein parteipolitisch motivierten Gründen die Zustimmung verweigerten. Dessen ungeachtet stimmen wir Ihrem Antrag zu, weil er entsprechend umgesetzt eine wichtige Lücke schließen kann.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Müller. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es verwundert, denke ich, unsere Fraktion nicht, dass diese Debatte zu diesem Beschlussantrag hier so läuft, wie sie läuft. Und wir wussten gestern und vorgestern schon, dass Sie sehr wohl hier sitzen und stehen werden und uns erklären werden, darüber wurde doch schon alles gesagt.
Und es ist nun mal die Aufgabe der Opposition, Ankündigungen zu verpfl ichten, verpfl ichtende Daten, Zahlen und so weiter in Ankündigungen unterzubringen. Und uns sind es der Ankündigungen genug. Sie haben selbst gesagt, wie oft Sie schon darüber geredet haben, dass Sie handeln werden. Ja, Sie haben darüber geredet, dass Sie handeln werden, und wir möchten, dass gehandelt wird, denn geprüft, sortiert und Leute gefragt, ob und wie, haben Sie nun wirklich genug.
Wir wollen, dass die Freiwilligkeit in eine Pfl ichtuntersuchung umgewandelt wird. Und da hat ja nun Herr Sellering gerade eben die Katze aus dem Sack gelassen, denn er hat gesagt, das können wir nicht und das geht nicht so einfach, wir möchten ja erst wissen und müssen erst wissen, Konnexitätsprinzip, was kostet das, und so weiter und so fort. Wer hält Sie denn davon ab, die ganze Zeit, wo Sie jetzt ankündigen, schon mal zu gucken, was es wo wie viel kostet? Es nutzt doch überhaupt nichts, von Familienfreundlichkeit und Kinderfreundlichkeit zu sprechen, wenn dann gleich der Punkt kommt, aber es kostet. Dass es kostet, wissen wir auch alle, das haben wir schon mehrmals gesagt. Bloß, wo bleiben denn nun die verbindlichen Zahlen und wo die Verbindlichkeit der Landesregierung, des Sozialministeriums, inwieweit dieses Geld auch eingestellt wird, geguckt wird, auf welche Art und Weise Verbindlichkeit hergestellt werden kann?
Natürlich macht es Sinn, sich darüber zu unterhalten, diese Pfl ichtvorsorgeuntersuchung zeitlich so zu gestalten, dass bitte auch noch eingegriffen werden kann, bevor die Schulzeit beginnt. Sie wissen ganz genau, auf welche Art und Weise die Möglichkeiten bestehen. Also machen wir es doch fest. Es gibt genug wissenschaftliche Untersuchungen, Anhörungen von Betroffenen, Anhörungen von Fachkräften aus den Kindereinrichtungen, die genau sagen, wann Logopädie, wann physiotherapeutische Übungen und so weiter eingeführt werden müssen, um bestimmte Dinge noch zu korrigieren. Wir haben hier ja nicht umsonst den Kindergartentag in Mecklenburg-Vorpommern, wo gerade bei diesen Dingen anhand der Praxis gesehen werden kann, auf welche Art und Weise wir uns bewegen können, wo wir Defi zite haben, und zwar Entwicklungsdefi zite, im Moment bei der Unterstützung der Kindereinrichtungen, indem die Vorsorgeuntersuchungen als Pfl ichtuntersuchungen mithelfen, Diagnosen zu stellen und demzufolge die dafür nötigen Dinge einzustellen.
Also das Ziel unseres Antrages ist es, und darüber sollte nachgedacht werden, auf welche Art und Weise mit den Ankündigungen Schluss gemacht wird und verpfl ichtend dargestellt wird, was wann bis wann eingeführt wird – nicht mehr und nicht weniger. Dazu war es mir wert, hier beim letzten Tagesordnungspunkt noch mal an das Pult zu gehen.
Und, Herr Minister, es ist mir schon gestern aufgefallen, dass Sie immer eine gewisse Art und Weise in Ihre Stimme legen und bestimmte Themen auch irgendwie ein bisschen ins Lächerliche ziehen.
Es ist heute auch dieses Wort von Ihnen gefallen, ich habe es mir extra aufgeschrieben, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt „unterhaltsam“ fi nden. Unterhaltsam fi nde ich ihn nicht. Ich fi nde ihn wichtig für die Entwicklung unserer Kinder, für die Entwicklung und Unterstützung der Familien, der Menschen, die mit Kindern arbeiten. Der Unterhaltsamkeitseffekt tritt dabei absolut in den Hintergrund, der Handlungseffekt in den Vordergrund. – Danke.
Ich bitte um die Überweisung dieses Antrages in den Sozialausschuss, nicht um Urheberrechte klarzustellen, sondern um zu handeln.
Im Rahmen der Debatte wurde der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1354 zurückgezogen.
Ebenfalls im Rahmen der Debatte wurde vonseiten der Fraktion DIE LINKE beantragt, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1299 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Ich lasse zunächst über diesen Überweisungsvorschlag abstimmen. Wer der Überweisung dieses Antrages in den Sozialausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der LINKEN und einigen Abgeordneten der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP sowie zwei Stimmenthaltungen der NPD abgelehnt.
Ich lasse damit jetzt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1299 in der Sache abstimmen. Wer für diese Drucksache stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1299 bei Zustimmung durch die Fraktion der LINKEN, der Fraktion der NPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP sowie einer Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 23. April 2008, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.