Beim zweiten Anstrich, den wir gewählt haben, Begriff „die Revision der Ziele“, geht es nur um die Anpassung der Ziele, Ideen und Probleme, und zwar bei der Umsetzung, dass wir bei der Umsetzung zu Ergebnissen kommen. Darum geht es uns, und dass wir das dann auch stärker in die Diskussion mit einbringen wollen.
Und unsere Begründung: „Welche Wünsche und Vorstellungen verbinden sich aktuell und in der Vergangenheit mit dem Ansatz von Gender Mainstreaming? Welche strukturellen Ungleichheiten für Frauen und Männer müssen zukünftig im alltäglichen Leben hinterfragt und beseitigt werden? Wie verändern sich vor diesem Hintergrund die gesellschaftlichen Ansprüche?“ Die gesellschaftlichen Ansprüche verändern sich ständig. Im Grunde genommen haben sich mit jeder Erfi ndung in den letzten hundert Jahren die Ansprüche an Männer und Frauen verändert und sie verändern sich auch jetzt noch. Und das müssen wir mehr durchdenken, wenn wir in diesem Bereich vorankommen wollen. Darum geht es uns vor allem.
Und das, meine Damen und Herren, würden wir gern in den Mittelpunkt der Diskussion stellen. Ich will ganz deutlich sagen, wir wollen da vorankommen, weil es in Zukunft auch darum geht, dass wir wirklich die Möglichkeiten, die wir in der Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Geschlechtern brauchen, die Unterschiede auch brauchen, und wir nur dadurch vorankommen.
Das ist richtig, aber wir brauchen sie auch im gesamten gesellschaftlichen Prozess und können nicht aufgrund der geschlechtlichen Seite bestimmte Teile der Gesellschaft einfach ausschließen aus den Prozessen in der
Darum wollen wir ringen um den besten Weg. Und ich bitte Sie, in die Beratungen auf jeden Fall unsere Vorschläge mit aufzunehmen, mit daran zu denken, dass das wichtig ist. Wir würden der Überweisung in den Ausschuss zustimmen und wollen uns da gerne mit einbringen. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Schlupp. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Gramkow, natürlich haben Sie schon vorausgeahnt, dass ich mir sicherlich die Frage stelle,
warum Sie in den acht Jahren, in denen Sie mit regiert haben, einen solchen Report nicht auf die Tagesordnung gesetzt haben und uns gerade heute einen solchen Antrag vorlegen.
Der Report, so sieht es Ihr Antrag vor, soll Daten und Fakten zur konkreten Situation des Verhältnisses von Frauen und Männern ermitteln und untersuchen. Sie listen acht Punkte konkret auf. Und – auch das haben Sie schon gesagt – wer kurz nachdenkt, wird beim Lesen feststellen, die von Ihnen geforderten Daten liegen, wenn auch nicht an einer Stelle gebündelt, bereits vor und können in den einzelnen Punkten aufbereitet, ausgewertet und für entsprechende Beschlüsse herangezogen werden.
Beispielhaft möchte ich aus der Antwort zur Kleinen Anfrage von Herrn Roolf „Beraterverträge der Landesregierung“ zitieren. Das ist die Drucksache 5/1161. Dort sind vier Projekte aufgelistet. Ich zitiere:
Projekt 1: „Erstellen einer Gender-Expertise für die Erarbeitung einer geschlechtergerechten Gesundheitsberichterstattung des Landes M-V“
Projekt 2: „Erarbeitung einer Problemdefi nition zur Begründung von Maßnahmen der Prävention seelischer Erkrankungen von Frauen in M-V sowie Erstellung eines Reports“
Projekt 3: „Durchführung einer sozialwissenschaftlichen Evaluation eines Professionalisierungsprojektes“
Projekt 4: „Erarbeitung der Personalstandsanalyse 2007 unter dem Aspekt der Analysen zur Gleichstellungsberichterstattung der Landesregierung M-V“
Wie gesagt, es ist schon von vielen anderen Analysen, Projekten, Daten berichtet worden. Ich will deshalb nicht näher darauf eingehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, als sich SPD und CDU nach der Landtagswahl 2006 entschlossen, eine Koalition zu bilden, wurden die unterschiedlichen Politikfelder in Arbeitsgruppen beraten und für den Koalitionsvertrag
vorbereitet. Zur Gleichstellungspolitik legte die Gleichstellungsbeauftragte seinerzeit einen umfangreichen Katalog vor. Die CDU war Ihnen, Frau Dr. Seemann, sehr dankbar dafür. 18 Ziffern zur Frauen- und Gleichstellungspolitik heben sich ab. Wir haben hier mehr formuliert als zu den Themenfeldern Verkehr mit 12 Ziffern oder Bau mit 12 Ziffern, aber auch Sozialpolitik mit 15 Ziffern. Die 18 Ziffern im Koalitionsvertrag beschreiben die Weiterentwicklungslinien unserer Gleichstellungspolitik. Einer neuen Datensammlung bedarf es aus Sicht der CDU nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, sowohl im Grundgesetz als auch in unserer Landesverfassung und auch, wie erwähnt, auf europäischer Ebene mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages wird der Rechtsrahmen für Gender Mainstreaming gesetzt. Es geht um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Gender Mainstreaming unterscheidet sich damit von reiner Frauenpolitik. Hier sind beide Geschlechter gleichermaßen angesprochen, berücksichtigt und einbezogen.
Sollte Ihr Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren von der LINKEN, hier neue Aspekte setzen wollen, konnte ich dies zumindest Ihrer Begründung nicht entnehmen.
Diesen gewissermaßen ganzheitlichen Ansatz verfolgt die Große Koalition und dabei kann man ohne neue Datensammlungen auch auf aktuelle Problemstellungen reagieren.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ein Report ist mehr als eine Datensammlung. – Peter Ritter, DIE LINKE: Damit ist klar, dass der Antrag tot geredet wird im Ausschuss. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Ich will dies an einem Beispiel belegen. Ich habe in den zurückliegenden Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass nachweislich vor allem bei Jungen erhebliche Schwierigkeiten hinsichtlich des Erreichens einer guten schulischen Qualifi kation oder bei der berufl ichen Orientierung bestehen. Jungen stellen zwei Drittel der Schulabbrecher in Deutschland. Nur ein Drittel derjenigen, die ein Austauschjahr im Ausland machen, sind Jungen und nur 44 Prozent legen das Abitur ab.
Jungen stellen heute drei Viertel der Sonderschüler, 64 Prozent derjenigen, die nicht einmal den Hauptschulabschluss haben, und die Mehrheit jener Jugendlichen, die in berufsvorbereitenden Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit untergebracht werden müssen. Hier erwächst ein inzwischen in mehreren Studien hinlänglich beschriebenes Problem, welches wir nicht negieren dürfen.
Ich will nur auf zwei aktuelle Studien verweisen: „Bildungs(miss)erfolge von Jungen und Berufswahlverhalten bei Jungen/männlichen Jugendlichen“ vom Bundesministerium für Bildung und Forschung
(Irene Müller, DIE LINKE: Was spricht denn nun gegen den Report? – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
und die Analyse „Not am Mann – Von Helden der Arbeit zur neuen Unterschicht?“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Hier zeigt sich, die Politik muss handeln, und die Politik handelt.
Deshalb bin ich Bildungsminister Henry Tesch dafür dankbar, dass er die Schulen des Landes jetzt ausdrücklich dazu aufgefordert hat, den „Girls’Day 2008“ als „Girls’Day Plus 2008“ zu gestalten und parallele Aktionen für Jungen anzubieten.
In der Checkliste für Schulen wird ein sichtbarer Schwerpunkt auf Aktivitäten für Jungen gelegt. Das ist ein, wenn auch nur erster, so doch wichtiger Schritt, um sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen, und das, ohne dass wir bis auf zwei Stellen hinter dem Komma die Problembeschreibung für Mecklenburg-Vorpommern defi niert haben. Damit wird dieser Tag ganz im Sinne von Gender Mainstreaming für Mädchen und Jungen geöffnet.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich glaube, der hat eine ganz eingeschränkte Funktion. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Ich habe gesagt, das ist ein erster Schritt. Dass da natürlich noch andere Dinge folgen müssen, steht für mich außer Frage. Es kommt in der Gleichstellungspolitik darauf an, aktiv zu werden und zu handeln.