(Raimund Borrmann, NPD: Fragen Sie doch mal die Vertriebenen, was die von den grundlegenden Menschenrechten haben!)
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr wird die von den Vereinten Nationen beschlossene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt.
es ist eine Schande, dass einige hochgradig verbohrte Deutsche die darin festgeschriebenen Grundsätze immer noch nicht begriffen haben.
Die demokratischen Fraktionen des Landtages, für die ich die Ehre hatte, sprechen zu dürfen, lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab.
Herr Präsident! Sehr geehrte EU-Fetischisten! Wieder einmal zeigen Sie, dass Ihnen die Sorgen unserer Landsleute völlig egal sind.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Herr Müller, ich habe eben nicht genau verstanden, was Sie gesagt haben. Ich lasse das überprüfen und behalte mir entsprechendes Handeln noch vor.
Wieder einmal zeigen Sie, dass Ihnen die Sorgen unserer Landsleute völlig egal sind. Anstatt auch nur eines unserer Argumente stichhaltig zu entkräften, tischen Sie die alte Leier von einer NPD-Stimmungsmache auf und versuchen, von den wahren Problemen abzulenken.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wer so menschenverachtend ist, mit dem müssen wir uns nicht auseinandersetzen. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Eines will ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Nicht wir hetzen die Leute auf und machen Stimmung gegen Polen,
sondern Sie mit Ihrer unhaltbaren und völlig verfehlten Totschweigepolitik. Da stellt sich ein Innenminister
denn entweder lesen sie täglich die Meldungen über gut organisierte Diebstähle und Einbruchsserien in ihren Regionalzeitungen oder sie sind sogar persönlich betroffen.
Ich wohne im Uecker-Randow-Kreis und ich bin in den letzten Wochen auch mehrmals in Löcknitz gewesen.
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass bei aller Aufregung der Redner hier ausreden können muss. Ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu nehmen.
Und auch EU-Fetischisten wie SPDMüller können es nicht verkraften, dass der Wegfall der Grenzkontrollen unweigerlich zu einem Anstieg der Kriminalität führt.
Gerade er kann tagtäglich das Scheitern seiner heiß geliebten Polonisierung im Uecker-Randow-Kreis hautnah miterleben. Wenn Schüler der 12. Klasse des Deutsch-Polnischen Gymnasiums in Löcknitz gedrängt werden, die Sitzordnung zu ändern, indem deutsche und polnische Schüler sich möglichst gemischt durcheinandersetzen sollen, nur um dem polnischen Fernsehen vorzugaukeln, wie toll die deutsch-polnische Zusammenführung funktioniert,
ist das mehr als erbärmlich. Mehr dazu können Sie in unserem neuen „Uecker-Randow-Boten“ lesen. Wie Sie unser Volk im ganzen Land an der Nase herumführen, wird nicht ewig unbemerkt bleiben.
Und dass Sie lieber die Polonisierung vorantreiben, als Probleme wie Arbeitslosigkeit und Abwanderung zu bekämpfen,
Meine Damen und Herren, es wurde soeben namentliche Abstimmung beantragt. Wir bereiten das kurz vor und werden dann gleich weiterfahren. Bitte bleiben Sie an den Plätzen, es wird sehr schnell gehen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Tagesordnungspunkt „Beratung des Antrages der Fraktion der NPD: Wende in der Informationspolitik zu den Folgen der Schengenraum-Erweiterung einleiten – Bevölkerung allseitig und umfassend informieren“, Drucksache 5/1309, eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimm mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?