Zunächst hieß es, es gibt mehrere Angebote, dass es weitergehen kann. Zum Schluss hielten Sie die Menschen mit dem Hinweis zum Narren,
Ich frage mich: Wie erklären Sie sich, dass diese holländische Firma mittlerweile selbst zahlungsunfähig geworden ist? Bevor man in Verhandlungen eintritt, Herr Minister Ebnet und Seidel, prüft man die Bonität. Dann hätten Sie auch die Information gehabt, dass dieses Unterneh
Im Falle ODS haben Sie offensichtlich mit Subventionsbetrügern zusammengearbeitet, mit Leuten, denen Sie entweder nicht gewachsen sind oder die eben in Ihnen, Herr Ebnet, den richtigen Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort, sagen wir, angetroffen haben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie war das mit dem getroffenen Hund, Herr Pastörs? – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Bloß dumm, dass die Leute von Ihnen nichts wissen wollen in Dassow.)
Meine Damen und Herren, es wurde eben eine Sitzung des Ältestenrates beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1306. Meine Damen und Herren, wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1306 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Sparkassen als öffentlich-rechtliche Institutionen erhalten, Drucksache 5/1289.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Sparkassen als öffentlich-rechtliche Institutionen erhalten – Drucksache 5/1289 –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der deutsche Bankmarkt zeichnet sich durch eine dreigliedrige Struktur aus. Neben den privaten Banken und den Genossenschaftsbanken steht heute die zweite Säule im Fokus unseres Interesses. Es sind die öffentlich-rechtlichen Institute, sprich die Sparkassen, die in der Regel an Gemeinden, Kreise oder Zweckverbände als Träger gebunden sind.
Den Sparkassen mit ihrer 200-jährigen Tradition obliegt ein breites Spektrum an Aufgaben. Diese können im weitesten Sinne unter dem Begriff „öffentliche Aufträge“ erfasst werden. Mit dem sogenannten Regionalprinzip wird sichergestellt, dass grundsätzlich nur Kredite an Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen in der jeweiligen Region vergeben werden und auch nur dort Zweigstellen eröffnet werden.
Ziel ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das in der Region angesparte Geld in erster Linie zur Förderung der einheimischen Wirtschaft und der Bevölkerung eingesetzt wird. Gerade in der aktuellen Diskussion um Milliardenabschreibungen aufgrund von Fehlspekulationen, auch bei Landesbanken, haben sich die Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern dabei als ein Hort der Stabilität bewährt. Der von den Sparkassen erbrachte Nutzen ist vielfältig und lässt sich im Großen und Ganzen in drei wesentliche Aspekte aufteilen:
Zuallererst ermöglichen die Sparkassen den Zugang zu Finanzdienstleistungen für alle Bevölkerungsgruppen und Unternehmen in den Regionen, denn im Gegensatz zu Privatbanken beispielsweise sind Sparkassen auch vor Ort und in der Fläche präsent. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland muss es das politische Interesse sein, die immer wieder auftauchende Kritik an dieser weltweit einzigartigen 3-Säulen-Struktur zurückzuweisen.
Nicht jede nationale Eigenart ist für sie schlecht, nein, das Gegenteil ist hier der Fall. Bewährtes zu erhalten, ist ein urkonservatives Anliegen, das nichts an Aktualität verloren hat.