bevor sie hier ins Land kommen und etwas tun, der hat auch wieder ein Stückchen Realitätsverlust. Also das passt in der Logik nun weiß Gott überhaupt nicht zueinander.
Und wenn man das Beides dann zueinanderführt und sich dann, Herr Borrmann, einfach nur noch einmal Ihre Ausführungen hier zum Standort Dassow anhört, dann haben Sie diesen Antrag doch eigentlich nur gestellt, um zu provozieren, um sich am Thema Dassow hier noch einmal zu ergötzen und zu sagen,
mein Gott, wir haben die Lösung, wir sagen den Mitarbeitern, wenn der Staat beteiligt wäre, wäre das mit euch nicht passiert. Das ist scheinheilig, das ist unehrlich
Herr Roolf, Sie haben offensichtlich unseren Antrag überhaupt nicht gelesen. Da steht nämlich ganz klar, dass wir da Eigentumsrechte geltend machen wollen, wo Subventionen zum Einsatz gekommen sind, und zwar nicht 100.000 Euro,
Ich möchte das Beispiel VW nur noch mal ganz kurz anreißen. Bei VW haben wir leider seit Neuestem eine höchstrichterliche Entscheidung, dass es auf Dauer wohl nicht so mehr sein darf – weil die EU dazwischenfunkt –,
dass das Land Niedersachsen hier seiner Verantwortung als Eigentümer dieses Großwerkes weiterhin nachkommen kann.
Was Sie hier gerade abgezogen haben, Herr Roolf, auch bezüglich der Werkschließung mit so einem Nebensatz, das ist wirklich an Perfi die nicht zu überbieten.
Die Arbeiter draußen wissen, dass die Landesregierung, aber auch der, ja, ich muss sagen, der Ex-Arbeitsminister Holter tief im Dassow-Sumpf stecken.
Herr Ebnet, ehemaliger Wirtschaftsminister, SPDGenosse, täuscht Gedächtnisschwund vor. Man könnte ihn auch den Hasen der SPD nennen,
Und nun zum Wirtschaftsminister der CDU, Herrn Seidel, der sich bezeichnenderweise nicht mehr im Hause befi ndet.
Er äußerte mir gegenüber während der Auseinandersetzungen über den Verkauf der Werften an Aker Yards, die Politik könne keine Arbeitsplätze schaffen und man könne die Entscheidungen der Wirtschaft nur begleiten. Damit bestätigt er einmal mehr, dass er keine Macht besitzt, sondern nur in der Lage ist, aus Steuerzahlers Topf zu schöpfen,
Fördergelder zu verteilen und, wenn es schiefgeht, sich die Hände, so, wie der Herr Ebnet das auch versucht, in Unschuld zu waschen. Während er mit der Kanzlerin Merkel das mit Millionen Euro aus dem Steuersäckel restaurierte Stralsunder Stadttheater einweihte,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hat man Sie eigentlich in Dassow weggejagt, Herr Pastörs, oder wie war das?)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Leute wollten da von Ihnen nichts wissen, Herr Pastörs, fortgejagt haben sie Sie. Weggejagt! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
dass sie ins soziale Aus geschickt werden. Nicht, dass man Sie in Dassow vermisst hätte, Herr Seidel und Herr Ebnet,