Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1305. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1305 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Familien- und Kinderfreundlichkeit stärken, Drucksache 5/1293.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Familien- und Kinderfreundlichkeit stärken – Drucksache 5/1293 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Familien- und Kinderfreundlichkeit stärken“ ist eines der wichtigsten Themen der Großen Koalition hier im Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir stehen in diesem Jahr vor entscheidenden Weichenstellungen. Ich bin sehr dankbar, dass wir in den Koalitionsverhandlungen und in den weiteren Gesprächen mit der SPD Einigkeit erlangt haben, dass wir die Eltern und damit auch die Kinder vor Eintritt in die Grundschule im Kindergarten entlasten wollen und damit dafür sorgen werden, dass Familien mehr netto in der Tasche haben.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da reden Sie aber schon lange drüber. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Kollege Bluhm, am 1. August geht es los. Dann beginnt das neue Schuljahr und damit auch die vorschulische Bildung. Und an diesem Tag wird der Startschuss fallen.
Meine Damen und Herren von der LINKEN, da es Ihnen ja immer wieder gelungen ist, seit Jahren darüber zu philosophieren, dass 2 Millionen Euro Kürzungen in Rede stehen, sage ich Ihnen Folgendes: Wir stellen alleine im Land 20,5 Millionen Euro mehr bereit
und es stehen 39 Millionen Euro bis zum Jahre 2013 für die Kinder in den Kinderkrippen vom nullten bis zum dritten Lebensjahr für Investitionen, für Betreuung und andere Ausstattungen
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ja, aber das stimmt doch so nicht, Herr Glawe. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Es ist auch unbestritten, dass in der Zeit unter Rot-Rot viele Rahmenbedingungen geschaffen wurden, die für eine Kita-Landschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern durchaus vorzeigenswert sind, die damit für Deutschland entstanden sind.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh! – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Da passen Sie mal auf, dass Sie dabei keinen Knoten in der Zunge kriegen. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das soll er eher Herrn Sellering überlassen!)
Ja, ich will Sie auch wieder ein bisschen schädigen. Also davor gab es auch acht Jahre unter Schwarz-Gelb oder unter der schwarz-roten Koalition,
aber durchaus Anerkennung für Sie. Auch Sie haben in dieser Zeit einiges auf den Weg gebracht. Das will ich gar nicht in Abrede stellen.
Meine Damen und Herren, aber jetzt ist es eben so, Familien stehen im Mittelpunkt und Familien sind die Zukunft. Familie ist da, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen. Dafür stehen wir, dafür steht die CDU, dafür steht die Koalition! Meine Damen und Herren, deswegen wollen wir Familien, Alleinerziehende und Senioren bei der Familienarbeit unterstützen. Ein Land hat immer dann Zukunft, wenn Familien mit Kindern eine Perspektive sehen.
Es ist ja unter Rot-Schwarz, unter der neuen Landesregierung, gelungen, in diesem Bereich immerhin innerhalb von einem Jahr über 25.000 sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsverhältnisse zusätzlich zu schaffen,
Dieser positive Trend hilft auch den Familien im Land Mecklenburg-Vorpommern, sich wieder für Kinder, für Familie und auch für die Ehe zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, wir müssen weiterhin daran arbeiten, dass die Abwanderung von jungen Menschen gestoppt wird und die Geburten zunehmen. Daher haben wir uns entschlossen, ein großes Programm für Familien und Kinder auf den Weg zu bringen. Zur Zufriedenheit gehört natürlich auch die Sozial- und Gesundheitspolitik. Dazu hat Herr Heydorn schon erhebliche Ausführungen gemacht, deswegen will ich mir das jetzt auch weitestgehend ersparen.
Ein weiterer Schlüssel ist die Familienpolitik und in diesem Feld die Bildungspolitik. Sprache ist der entscheidende Schlüssel zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Das ist sehr wichtig. Wir müssen daran arbeiten, dass in den Kindergärten die Sprachkompetenz, die Lesekompetenz, die Rechenkompetenz und die Sozialkompetenz weiterhin geschärft werden, um insgesamt früher zu erkennen, wo Schwächen sind, wo Familien vielleicht Defi zite haben. Hier muss der Staat sein Angebot im Interesse der Kinder, der Mädchen und Jungen in unserem Land verbessern.
Meine Damen und Herren, dazu wollen wir Sie einladen und mit Ihnen darüber diskutieren. Deswegen unser Antrag „Familien- und Kinderfreundlichkeit stärken“, denn es ist neben der Wirtschaft das entscheidende Thema für dieses Jahr, dieses auf den Weg zu bringen.
Ich bin mir ganz sicher, dass wir Ihnen das auch rechtzeitig verkünden werden. Die Eckzahlen sind bekannt und die Koalition hat gehandelt. Vor allen Dingen, meine Damen und Herren, ein letzter Blick zurück: Dass, was wir vor der Wahl gesagt haben, das setzen wir nach der Wahl um.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Also überzeugend war das nicht.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Landtagssitzung steht an allen drei Tagen sehr stark unter der Überschrift „Kinderfreundliches Mecklenburg-Vorpommern, familienfreundliches Mecklenburg-Vorpommern“. Ich habe den Eindruck, der eine oder der andere aus der Opposition möchte gar nicht mehr hören, was wir da auf den Weg gebracht haben.
Aber ich fände es ganz gut, wenn wir das gemeinsam tun würden. Es geht darum, ich habe das schon mehrfach hier an dieser Stelle gesagt, dass wir in Deutschland insgesamt, aber auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, ein Umdenken, einen Bewusstseinswandel, einen Wertewandel hin zu mehr Kinderfreundlichkeit hinbekommen, dass den Menschen klar ist, Kinder sind nicht nur ein Kostenfaktor, sie machen nicht nur Lärm,
sondern Kinder sind Lebensfreude, sie sind unsere Zukunft, sie sind das, was wir brauchen. Wir werden mehr Kinderfreundlichkeit und mehr Familienfreundlichkeit in diesem Land nur erreichen, wenn alle Akteure, die da schon tätig sind, die ihre Aufgaben haben, zusammenwirken und in den Kommunen, in der Wirtschaft, in der Gewerkschaft, in den Kirchen, in den lokalen Bündnissen für Familie und so weiter zusammenarbeiten. Darauf zielt unser Programm „Kinderland Mecklenburg-Vorpommern“ und darauf zielen auch die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag.
Ganz wichtig sind die Schwerpunkte, da wir darauf achten müssen, dass Familie mit Erwerbstätigkeit vereinbar