ist. Wir brauchen gute gleichberechtigte Bildungschancen für alle. Wir müssen den Eltern da, wo sie es alleine nicht können, helfen und die Erziehungskompetenz stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder in den Familien gesund aufwachsen können. Wir müssen auch den Familien, die, aus welchen Gründen auch immer, in großen Risiken leben, deren Kinder Probleme haben, weil die Eltern mit dem Leben nicht fertig werden, Hilfen anbieten.
Meine Damen und Herren, wir haben in der bisherigen Regierungszeit in dieser neuen Koalition viel erreicht in den letzten Monaten. Es sind viele Prozesse in den Kitas, in den örtlichen Bündnissen für Familie und in den Familienzentren in Gang gekommen oder sie haben neuen Schwung erhalten. Wir sind insgesamt auf einem guten Weg.
Wir können hier ganz deutlich sagen, die Landesregierung moderiert und unterstützt nicht nur, obwohl das natürlich in so einem Prozess auch eine wichtige Aufgabe ist, sondern sie hat auch weitreichende Entscheidungen getroffen, die Geld kosten und den Betroffenen langfristig Planungssicherheit geben. In dem Antrag, den Herr Glawe hier vorgetragen hat, sind einige Entscheidungen bereits angesprochen worden. Das ist ein klarer Beleg dafür. Wir haben einen deutlichen Einstieg geschafft bei der Entlastung der Eltern von den Kosten der Kindertagesbetreuung, und zwar einmal durch die Finanzierung …
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht. Das stimmt doch gar nicht. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ach so?! Wo denn?! Wo denn?!)
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Es geht nicht ums Rechnen, es geht darum, dass die Beiträge gestiegen sind.)
und zum anderen durch Zuschüsse für das letzte Vorschuljahr. Das ist eine gewaltige Summe, die wir hier zusätzlich einsetzen. Darauf können wir stolz sein.
Ich weiß, jetzt kommen Sie mit der vorschulischen Bildung. Ich will darauf gern eingehen. Die vorschulische Bildung umfasst doch auch – jedenfalls im letzten Jahr, glaube ich, können wir den Kindern das schon zumuten – die Grundrechenarten mit kleinen Zahlen.
Und da würde es eine interessante Aufgabe sein, glaube ich, die Kinder zu fragen: Was ist denn eigentlich mehr: 7 Millionen oder 5 plus 6 Millionen?
Wir haben die 5 Millionen Euro weiterhin und es kommen 6 Millionen Euro dazu. Wenn Sie das einmal für sich addieren und nicht immer alles negieren würden, dann könnten Sie sehen, dass diese Summe deutlich größer ist.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Die Beiträge sind trotzdem gestiegen. – Harry Glawe, CDU: Das liegt aber an Ihrem Gesetz. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das könnt ihr ja ändern jetzt.)
Lassen Sie mich noch etwas zu dem sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir an Entlastungen für die Eltern erreicht haben: 14,5 Millionen Euro werden es im nächsten Jahr sein. Ich sage aber auch ganz deutlich, das sind Entlastungen, die im Sinne einer wirklich kinderfreundlichen Gesellschaft noch nicht weit genug gehen. Wir müssen selbstverständlich – es wäre mir lieb, wenn wir uns auf dieses Ziel hier alle verständigen könnten – dafür sorgen, dass wir allen Eltern, die alle durch die Kindererziehung dazu beitragen, die Zukunft dieses Landes zu sichern, bei den ganz massiven fi nanziellen Belastungen, die sie haben, helfen, damit wir es ihnen erleichtern, Kinder aufzuziehen. Dazu gehört für mich auf jeden Fall, dass wir langfristig erreichen müssen, dass der Kita-Besuch insgesamt kostenfrei ist, und dazu gehört selbstverständlich für alle ein Mittagessen. Das muss unser Ziel sein.
Ich sage aber genauso klar, das ist ein Ziel der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Das kann nicht ein einzelnes Land im Wettbewerb mit anderen stemmen und bezahlen. Es ist nichts für einen Länderwettbewerb, denn es geht um den richtigen Einsatz der Steuergelder des Bundes für die Zukunftsaufgabe Familie. Insgesamt gibt der Bund 184 Milliarden Euro aus in diesem Bereich. Wir müssen genau schauen, wie ist das Geld am besten ausgegeben. Da muss unsere Linie sein, nicht immer mehr Geld ins Portemonnaie der Eltern, sondern wir müssen Leistungen zur Verfügung stellen, die direkt bei den Kindern ankommen, und zwar Kitas anbieten, die nichts kosten, und Mittagessen anbieten, das nichts kostet. Das ist ein wirklicher Beitrag zur Chancengleichheit.
Die Punkte 2 und 3 des Antrages, Herr Glawe, zeigen mir, dass ich in Zukunft noch stärker den Grundsatz beherzigen muss, dass man in der Politik nicht nur Gutes tun soll, sondern auch darüber reden muss,
um in Zukunft sämtliches legislatives und exekutives Handeln hier im Land auf Familienfreundlichkeit und Kinderfreundlichkeit zu prüfen. Darüber habe ich bisher offenbar noch nicht genug geredet, deshalb will ich Ihnen das heute sagen.
Offensichtlich gibt es einige hier in diesem Hohen Haus, die denken, wir stünden da ganz am Anfang und müssen zum Handeln aufgefordert werden. Das ist glücklicherweise nicht so. Ich freue mich, dass der Antrag mir die Gelegenheit bietet, das heute im Einzelnen darzulegen. Ich bedanke mich.
Die Landesregierung überarbeitet zurzeit gerade ihre Geschäftsordnung. Es geht hier in dem Antrag in den Punkten 2 und 3 darum, dass wir sagen, wenn wir insgesamt als Landtag und als Landesregierung mehr Kinderfreundlichkeit wollen, dann müssen wir auch ein Regelement haben, dass wir alles, was wir tun, wenn wir hier handeln und Gesetze verabschieden, immer im Hinterkopf haben und genau prüfen, was bedeutet das für die Familien.
Und damit man das einhalten kann, muss sich die Landesregierung natürlich eine Geschäftsordnung geben und das in der Geschäftsordnung genau festschreiben. Das tun wir. Wir werden – das ist der Vorschlag des Ministeriums, wir sind da mitten bei der Erarbeitung, ich bin zuversichtlich, dass das die Landesregierung insgesamt tragen wird – vorschreiben, dass die Landesregierung über jede einzelne Maßnahme, die sie macht, Rechenschaft ablegen muss, dass sie die Punkte abhaken und genau sagen muss: Was bedeutet diese Rechtsvorschrift unmittelbar, mittelbar für die Familien wirklich? Wie wirkt sich das auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus? Sind zum Beispiel von einer bestimmten Maßnahme Familien in besonderer Weise betroffen, viel mehr als Leute, die Singles sind, die für sich alleine leben? Hat so eine Rechtsvorschrift direkte Auswirkungen für Kinder und Jugendliche? Wenn ja, welche? Das muss sich das Haus vorher überlegen. Das müssen wir ganz genau prüfen.
Das würde natürlich auch etwas sein, was sich der Landtag hier auf den Tisch legen und selbst danach schauen kann. Wir müssen jede einzelne Regelung, die wir treffen, einfach prüfen. Wir müssen prüfen: Trägt diese Regelung dazu bei, dass sich die Situation für Familien verändert oder verbessert, zum Beispiel die materielle Situation oder die Situation, dass man als Vater oder Mutter neben der Versorgung der Familie seiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann? Wie ist das mit den Rahmenbedingungen für die partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Familie von Mutter und Vater? Wie ist das mit dem Zusammenleben von Generationen? Wie wirkt sich das, was wir tun, auf diejenigen aus, die zu Hause Verwandte pfl egen, die krank sind? Wie geht das mit der Barrierefreiheit für Familien mit behinderten Kindern im Wohnumfeld? Fami
lienbildung, ich will das nur anreißen. Es gibt viele andere Punkte, die wir in der Geschäftsordnung festschreiben und im Einzelnen prüfen werden, damit sichergestellt ist, dass diese Landesregierung bei ihrem Handeln und bei den Gesetzesvorschlägen, die sie macht, immer mit bedenkt, wie sich das für die Familien auswirkt.
Natürlich müssen wir auch bei der Umsetzung von Gesetzen darauf achten, wie sich das für Familien auswirkt. Ich denke, wir müssen deutliche Zeichen dafür setzen, dass wir darauf eingehen, wie sich etwas auf die Familien auswirkt. Wir müssen auf Familien hören, ihnen zuhören, wenn sie uns erzählen, was sie für Probleme haben.
Ein wichtiger Punkt dafür könnte – und aus meiner Sicht wird es das sein – ein Familienparlament sein. Hier könnten wir Familien einladen, die einmal im Jahr ganz deutlich sagen, was sie bedrückt. Sie können Vorschläge an die Politik geben, wie wir auf sie eingehen könnten.
Wichtig wäre sicherlich auch, dass all diejenigen im Land, die sich sehr engagiert für Familien einsetzen, sehr unkompliziert einen Zugang zur Politik haben, damit sie beraten können. Ich werde einen Familienbeirat einrichten beim Ministerium. Ich bin sicher, dass von da sehr viele gute Vorschläge kommen werden.