Meine Damen und Herren, über jeden einzeln aufgeführten Punkt, um den es heute gerade nicht geht, wird es, zumindest ist es mein Bedarf, in den kommenden Monaten heiße und spannende Diskussionen geben, und über jeden dieser Punkte werden wir dann auch hier im Landtag zu beraten haben. Ich weiß, dass mein Kollege Jäger einige Vorstellungen hat, über die wir dann ebenfalls sehr strittig diskutieren werden, zumindest zwischen den Demokraten. Und auch das fi nde ich spannend,
weil da, sage ich jetzt mal, für uns Sozialdemokraten eine leicht gewöhnungsbedürftige Richtung mit verfolgt wird. Deswegen, sage ich, führen wir die Diskussion zu dem Thema …
Doch, wir haben uns daran schon gewöhnt. Wir haben uns ja auch an Sie gewöhnt, Herr Kollege Methling.
Das war schwer, das ist uns nicht leichtgefallen, nein. Aber was ich damit sagen will, ist, vielleicht tragen wir gerade bei dem Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit dazu bei, dass die politische Streitkultur zwischen den Demokraten wieder etwas gewinnt. Ich glaube, das würde uns allen guttun. Die letzten Monate haben uns immer wieder vor Augen geführt, dass wir da auch an uns arbeiten müssen.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat den Gegenstand dieses Staatsvertrages hier noch mal deutlich vorgestellt. Dem ist aus meiner Sicht nichts weiter hinzuzufügen. Lassen Sie uns diesen Staatsvertrag in den Innenausschuss überweisen, damit wir uns im Landtag in den Ausschüssen wirklich streiten können, und zwar im positiven Sinne. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich Folgendes vorwegnehmen. Ich hatte meine Rede ja nun vorbereitet, aber aufgrund dessen, was Herr Bluhm gesagt hat, dazu muss man doch noch ein, zwei Worte verlieren, davor kann man sich kaum wehren.
Herr Bluhm, Sie haben ein Problem, Sie fordern, fordern, fordern, aber sagen nie, was die Konsequenz ist. Letzten Endes, wenn Sie auf die Rundfunkgebühren abzielen, nennen Sie uns eine Gruppe nach der anderen, für die Sie möglicherweise die Interessen vertreten,
Dann haben Sie die Situation, wenn Sie sich das mal insgesamt anschauen, dass Sie eigentlich auch konsequenterweise sagen müssten,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Akzeptieren Sie Beschlüsse des Landtages! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Es wird eine neue Zulassungs- und Aufsichtskommission geschaffen, die für private Rundfunkprogramme mit bundesweiter Verbreitung zuständig ist.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Dazu habe ich gesprochen, ja. Was meinen Sie denn zu der Kommission? – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten wird aufgelöst. Die gemeinsame Kommission der Landesmedienanstalten soll nach 2012 eine gemeinsame Geschäftsstelle bekommen und es werden alle technischen Verbreitungsplattformen für Rundfunk mit dem Ziel einer Vielfaltsicherung reguliert.
Herr Bluhm, rufen Sie dazwischen! Das ist ja gar kein Problem, nur hören Sie vielleicht auch mal zu.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Mache ich auch. – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, Irene Müller, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Darüber hinaus werden die Voraussetzungen für die Erhebung von Daten für die GEZ modifi ziert. Ich bin gespannt, ob unser Landesdatenschützer diese Regelung im Kern mitträgt.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Aha! – Peter Ritter, DIE LINKE: Aha! Ist ja interessant. – Volker Schlotmann, SPD: Aber darum geht es ja nicht.)
Große Konfl iktpunkte wie die Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühr und die künftige Struktur dieser Gebühren fi nden sich in diesem Staatsvertrag hingegen nicht.
Der vorgelegte Staatsvertrag lässt auch noch Fragen offen, die in einem Anhörungsverfahren im Ausschuss zu klären sind. Dies gilt insbesondere für die künftigen Regelungen für sogenannte Verbreitungsplattformen. Bisher haben sich die Regelungen zur Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen lediglich auf die Kabelnetze bezogen. Durch die neuen Regelungen werden auch Satellit und Terrestrik einbezogen. Das macht auf den ersten Blick Sinn, aber dennoch hat sich im Vorfeld der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber kritisch zu dieser Frage geäußert.
So führt der Verband aus, dass das Konzept einer einheitlichen Regulierung von Übertragungsnetzen und Plattformen nicht zielführend sei. Es besitze nicht die notwendige Trennschärfe, um der Vielfalt und Unterschiedlichkeit der relevanten Sachverhalte gerecht zu werden, und vermenge Aspekte, die nicht zusammengehörten.
Der Rundfunkstaatsvertrag sollte nach Auffassung des Verbandes weiterhin zwischen Netzbetrieb und Plattformfunktion unterscheiden.
Ich denke, wir werden dem Verband in der Anhörung zum Staatsvertrag die Gelegenheit geben festzustellen, ob die Kritik aufrechterhalten wird.