Herr Abgeordneter Pastörs, ich erteile Ihnen für den Zwischenruf den zweiten Ordnungsruf und mache Sie gleichzeitig darauf aufmerksam, dass Sie nach Paragraf 99 der Geschäftsordnung bei einem dritten Ordnungsruf das Wort entzogen bekommen.
Meine Damen und Herren, das waren nur einige der Änderungen, die wir im Gesetzgebungsverfahren durchgeführt haben. Wir haben sehr wohl die Anregungen der Experten und auch der Betroffenen angehört und umgesetzt. Ich will diesen Redebeitrag jetzt nicht unnötig in die Länge ziehen und bitte Sie um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung und auch zu den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich will an dieser Stelle meine Rede einfach beiseitelegen, weil vieles gesagt worden ist zu dem, was im Gesetzesverfahren passiert ist, und will auf eine Stelle gerne eingehen.
Herr Sellering, nicht dass hier ein falscher Eindruck entsteht: Ich war teilweise sehr froh, dass wir mal einen Entwurf bekamen, wo man auch was ändern durfte. Viele von Ihnen wissen, dass ich ab und zu Frust habe, wenn Entwürfe kommen. Vielleicht ist das auch manchmal naiv, dass ich hoffe, dass man gute Ideen immer einbringen kann. An dieser Stelle war die Möglichkeit, wo ich ganz klar sage, es war das erste Mal, dass auch inhaltlich Sachen übernommen worden sind, die in der Anhörung gebracht worden sind.
Ich glaube, die Kritik, die wir hier deutlich sagen, ist aber berechtigt und so ist auch unser Änderungsantrag zu verstehen. Und da Sie mal Justizminister, glaube ich, waren, es sind hier handwerkliche Fehler – das heißt, ich bin kein Jurist, aber wir haben ja hier einige Juristen im Hause, die bestimmt mehr Ahnung davon haben –, es sind viele handwerkliche Fehler gemacht worden, die hätten nicht passieren müssen, nicht inhaltlich. Auch die
heute vorliegenden Änderungsanträge sind für mich ganz klar handwerkliche Fehler, wo vielleicht ein paar Juristen eher hätten draufgucken können und einfach an mancher Stelle die Hand hätten heben können und sagen, das müssen wir anders machen, das geht juristisch nicht. Auch die heute vorliegenden Änderungsanträge sind ja keine weltberühmten Änderungsanträge vom Inhalt her, sondern regeln zum größten Teil juristische Fragen. Also nicht, dass das falsch ankommt und wir beim nächsten Mal nicht die Chance haben, auch inhaltlich zu diskutieren. Das fand ich richtig gut, dass wir in verschiedenen Sachen die Hinweise aus der Anhörung, so, wie Herr Nieszery gesagt hat, übernehmen konnten.
Der Änderungsantrag, den wir gestellt haben, ist auch nur eine juristische Sache. Es geht darum, dass die Zahnärztekammer ganz einfach gestern nachgefragt hat: Was sollen wir denn jetzt machen? Wir sind gewählt. Sollen wir jetzt neu wählen? Wie sollen wir damit umgehen? Das ist nicht geklärt. Sie haben gerade gewählt. Mehr sagt unser Änderungsantrag nicht aus, dass man hier einen Tag setzt, wann dann neu gewählt wird. Also das ist auch eine relativ juristische Sache und deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zum Änderungsantrag der Liberalen. Das ist mit der Zahnärztekammer auch so besprochen, dass wir diesen stellen. Es geht hier reinweg um eine juristische Klarstellung. – Ich bedanke mich.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 5/788. Der Sozialausschuss empfi ehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/1329, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/788 in der Fassung seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 1 bis 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 1 bis 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1339 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer im Artikel 1 der Nummer 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte
ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, einer Stimme der Fraktion DIE LINKE, einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 15 bis 23 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 15 bis 23 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 24 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1344, soweit er die Nummer 24 betrifft, vor, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –
soweit er die Nummer 24 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 24 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 24 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD sowie einer Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 25 bis 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 25 bis 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 33 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1344, soweit er die Nummer 33 betrifft, vor, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wie hat denn Herr Schnur abgestimmt? Das habe ich gar nicht gesehen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE)
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1344, soweit er die Nummer 33 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 33 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses jetzt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 33 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe jetzt auf in Artikel 1 die Nummern 34 bis 46 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 34 bis 46 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE sowie Stimmenthaltung der Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 47 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1344, soweit er die Nummer 47 betrifft, vor, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1344, soweit er die Nummer 47 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 47 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses jetzt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 47 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Stimmenthaltung sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1344, soweit er die Einfügung einer neuen Nummer 48 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1344, soweit er die Einfügung einer neuen Nummer 48 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 48 bis 63 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 48 bis 63 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und zwei Stimmenthaltungen sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 64 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1342 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1342 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Artikel 1 Nummer 64 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Was macht ihr denn da drüben? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir werden ja nur verklappst von dieser Koalition. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE)