Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum vorliegenden Änderungsantrag und anschließende Zustimmung zum geänderten Antrag. – Recht herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zumwinkel und Co. handeln kriminell und dies ist unbestritten.
Aber das ist auch nicht neu. Und deshalb will mir so richtig der Glaube, Frau Ministerin, an die Wehrhaftigkeit des Staates nicht in den Kopf kommen.
Sie, meine Herren von der NPD, haben es noch nicht mal fertigbekommen, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Deshalb sind Ihre Argumente für mich auch nicht akzeptabel.
(Udo Pastörs, NPD: Wir hatten zehn Anträge. – Stefan Köster, NPD: Wer selbst im Glashaus sitzt, Frau Gramkow.)
Das Problem von Steuerhinterziehung ist seit Jahren bekannt und die Gründe dafür sind hier sehr unterschiedlich.
Ich gestehe ein, die Ernsthaftigkeit und das Engagement von Herrn Borchert zu diesem Thema kann und will ich auch gar nicht überbieten. Ich fand das sehr interessant.
(Heike Polzin, SPD: Sie möchten also keinen Ordnungsruf. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Herr Roolf hat ja nur etwas zur Hälfte unseres Antrages gesagt und hoffentlich wird er nicht von seinem Parteivorsitzenden dafür kritisiert, denn die FDP hat sehr starke Worte in der Debatte des Bundestages zu diesem Thema gefunden.
Sie hat die Eliten benannt, von denen hier die Rede ist. Und sie hat auch gleichzeitig gesagt, das Steuersystem ist schuld, die Steuersätze sind zu hoch. Ich fi nde, Sie müssen sich schon mal gefallen lassen, dass man Sie an Ihren Argumenten misst. Und da Sie nicht möchten, dass die sogenannten Eliten benannt werden, Sie können es herausstreichen. Wir alle sehen es doch, es sind nicht die Menschen, die wenig haben, es sind nicht die Menschen, die schwarzarbeiten. Ja, auch diese hinterziehen Steuern. Aber diejenigen, die jetzt auch das System derart zum Wanken gebracht haben, haben Name und Adresse und sind Eliten in Deutschland und nicht irgendwer.
Frau Gramkow, ich frage Sie: Ist es in Ihrem Sinne, dass Vorverurteilungen hier stattfi nden, dass jemand, der noch nicht verurteilt wurde, als Krimineller bezeichnet wird?
Herr Zumwinkel hat es zugegeben. Er hat kooperativ gehandelt und hat sich damit freigekauft. Das nenne ich kriminell, auch ohne Verurteilung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ein ehrlicher Krimineller.)
Meine Damen und Herren, seit 1998 hat die Bundesregierung ohnehin massive Steuersenkungen vorgenommen und diese Steuersenkungen seit 2000 – das kann man bewerten, wie man will – haben Kriminelle nicht abgehalten. Also was soll sich denn noch entwickeln in diesem Zusammenhang?
Man könnte auf die Kapitalabgeltungssteuer eingehen. Ich weiß nicht, ob Sie sich schon erkundigt haben, was Ihnen ab 01.01.2009 blüht, aber bei der Kapitalabgeltungssteuer müssen zukünftig Kapitaleinkünfte nicht mehr angegeben werden. Sie werden nämlich anonym von den Banken abgeführt. Damit tappen die Behörden bei diesem Fall absolut im Dunkeln und außerdem werden ausländische Kapitaleinkünfte überhaupt nicht mehr erfasst. Ich könnte zur EU-Zinsrichtlinie reden und zu anderen Fragen, zur Quellensteuer.
Die Finanzministerin hat gesagt, alle die, die ein einfaches Steuerrecht und eine bessere Transparenz wollen, wollen niedrigere Steuersätze. Das will DIE LINKE nicht. Für uns sind Stichworte: Ehegattensplitting, Steuerklasse V und die Abhängigkeit für Frauen, die damit zusammenhängt, Spitzensteuersatz und auch der Freibetrag.
Darüber sollte man diskutieren. Ob man im Rahmen der Föderalismuskonferenz, wenn denn ein Paket gepackt wird, über eine einheitliche Steuerverwaltung redet oder nicht, ich wäre bereit, darüber zu reden, allerdings unter Mitsprache der Länder, was Standorte und auch die Ausstattung mit Personal betrifft.
Aber Vereinheitlichung und zentrales Engagement in dieser Frage – und da schließt sich der Kreis – haben ja offensichtlich zum teuersten Spitzel und zu Mehreinnahmen des Landes geführt,
Und jetzt zu Ihrem Änderungsantrag: Ich bin ja schon begeistert, dass der Änderungsantrag Ihnen den Antrag der LINKEN sozusagen ein bisschen ertragbar macht.
Sie wollen das „tief empfundene“ Gefühl der Menschen für die Ungerechtigkeit streichen. Sie wollen den Satz streichen: „Durch die zunehmende Umverteilung von unten nach oben wird die Spaltung der Gesellschaft zwischen arm und reich immer deutlicher.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Satz können Sie streichen, an der Realität in Deutschland werden Sie damit nichts ändern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Sie wollen „die Begrenzung der Managergehälter“ herausnehmen. Das werte ich als Tribut der SPD an die CDU. Und Sie wollen nicht die Betriebsprüfung stärken und die Steuerfahndung, sondern Sie wollen sie weiterführen.
Das allerdings an die Adresse der CDU: Herr Löttge hat in seiner Presseerklärung zu Steuerfl ucht und Steuerfahndung …
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Angelika, die rote Lampe! – Marc Reinhardt, CDU: Ein Glück, ein Glück!)