Protocol of the Session on March 5, 2008

Ich komme zum Schluss.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Herr Löttge hat in seiner Presseerklärung gefordert, Betriebsprüfung und Steuerfahndung in MecklenburgVorpommern zu stärken.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und deshalb kann ich nicht verstehen, warum die CDUFraktion heute anders darüber denkt. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Entschuldigung, Frau Präsidentin.

Danke schön, Frau Gramkow.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1349 abstimmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? –

(Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt verletzt ihr uns aber tief.)

Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1349 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und NPD angenommen.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1302 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –

(Dr. Armin Jäger, CDU: Na also. War doch nicht so gemeint. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja, so lange haben wir jetzt gebraucht.)

Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1302 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 6. März 2008, um 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.