Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß kommen wir jetzt zu den Tagesordnungspunkten, die ursprünglich am Freitag vorgesehen waren. Wir beginnen mit dem letzten Antrag.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Familiengerechte KfzSteuer, Kfz-Steuervergünstigung/-befreiung für Familien und Alleinerziehende, Drucksache 5/1311.
Antrag der Fraktion der NPD: Familiengerechte Kfz-Steuer, Kfz-Steuervergünstigung/-befreiung für Familien und Alleinerziehende – Drucksache 5/1311 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion bringt mit dem heutigen Antrag einen Antrag zur familiengerechten Kfz-Steuer ein, und das scheint uns dringend notwendig zu sein. Statt die Steuerschraube immer und immer wieder anzuziehen, sollten wir lieber einen Weg suchen, wie wir unser Volk von der großen Steuerlast befreien können.
Mit diesem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative ins Leben zu rufen. Das Ziel dieser Initiative: Wir müssen auch bei der Kfz-Steuer ein System schaffen, das kinderreiche Familien begünstigt. Eine solche Maßnahme kann mit dem nötigen politischen Willen leicht durch eine Ergänzungsbestimmung zum Kraftfahrzeugsteuergesetz erreicht werden. Mit einer solchen neuen Regelung könnte Familien und alleinerziehenden Elternteilen eine dringend notwendige Steuervergünstigung gewährt werden. Nach unserem Modell würden die Vergünstigungen erst ab dem dritten Kind gewährt werden und sie soll sich auf minderjährige Kinder beziehen. Wenn also ab dem dritten Kind je 25 Prozent des Kfz-Steuerbetrages erlassen würden, würde bei einer Familie mit sechs Kindern Steuerfreiheit in diesem Bereich entstehen. Das wäre ein Stück gelebte Steuergerechtigkeit und eine nicht unbeträchtliche Entlastung der familiären Haushaltskasse dazu.
Es kann nicht sein, dass die Politiker auf der einen Seite beklagen, dass sich immer weniger Familien, immer weniger Männer und Frauen für Kinder entscheiden, und wenn man etwas dagegen unternehmen könnte, fühlt man sich nicht verantwortlich.
Gute Worte helfen uns aber nicht. Statt die Familien im Land zu unterstützen oder wenigstens zu entlasten, bedient man sich noch bei jenen, die sich für Kinder entscheiden. Kinder kosten Geld und Kinder sind ein Armutsrisiko. Es ist wie so oft in diesem Land: Alle wissen das, aber niemand ändert was. Allein die Feststellung als solche hilft eben nicht viel weiter, wenn man nicht auch die Bedingungen für Familien verbessert. Das ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik.
Eine solche Verbesserung der konkreten Lebensbedingungen scheint der verantwortlichen Politik allerdings nicht am Herzen zu liegen. Vielmehr ist eine schon fast unerträgliche Gleichgültigkeit bei Ihnen festzustellen,
wenn es um die Interessen des eigenen Volkes geht. Es rührt Sie zwar, wenn irgendwo in der Welt ein Schicksalsschlag die Menschen trifft. Dann werden staatliche Mittel lockergemacht und um Spenden wird mit moralischem Nachdruck geworben. Sie fühlen sich für den Ausbau der Schulen in Afghanistan oder Zentralafrika verantwortlich, aber Sie sehen gleichzeitig gelassen zu, dass heute bereits eine gesunde Ernährung für viele Familien Luxus ist. Wir Nationalen sind dagegen der Meinung, dass moralische Verantwortung am besten dort aufgehoben ist, wo man geboren ist.
Die Politik und dieses Wirtschaftssystem fordern von den Menschen grenzenlose Mobilität. Wer nicht mobil ist, hat schon verloren. Aber nicht nur Erwachsene sind gezwungen, oft weite Strecken zurückzulegen, um zur Arbeit oder zur Ausbildung zu kommen. Auch unseren Kindern verlangen wir immer mehr ab. Wer überhaupt im späteren Leben eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben will, der benötigt eine gute Ausbildung. Doch durch Schulschließungen werden die Wege immer länger, die Belastungen für Eltern und Kinder werden immer größer. Verantwortungsvolle Väter und Mütter, denen die Entwicklung ihrer Kinder am Herzen liegt, beschränken sich daher nicht allein auf die Ausbildung in der Schule. Sie wissen, dass zu einer guten Ausbildung ihrer Kinder mehr gehört, als nur das Klassenziel zu erreichen.
Die Schule aber deckt längst nicht mehr alle Bereiche der kindlichen Entwicklung ab. Zur gesunden Entwicklung unserer Kinder gehören auch die Sportvereine, Fußball, Handball, Schwimmen, oder vielleicht auch noch ein Instrument. Wer dies seinen Kindern bieten will, der ist auf Motorisierung angewiesen. Wo der öffentliche Nahverkehr jedoch zu einer Entdeckung der Langsamkeit wird, weil die Mittel für dessen Unterhaltung gestrichen wurden, oder wo die Privatisierungswut ordnungspolitischen Kahlschlag hinterlässt, da brauchen kinderreiche Familien ein Auto. Und wenn dann auch noch, bedingt durch weite Arbeitswege der Eltern, dringend ein Zweitwagen benötigt wird, dann reißt das große Löcher in das Portemonnaie der Familien.
Das gesamte Kfz-Steuersystem aber ist auch gänzlich unsozial angelegt. Hier ist es so wie in allen anderen steuerlichen Bereichen: Während die kapitalistischen Abzocker sich um jede Gemeinschaftsabgabe drücken, muss jeder Kleinverdiener gnadenlos zahlen.
Ein Beispiel: Wer sich etwa mit vier oder gar fünf Kindern bei ohnehin knappem Gehalt einen Kleinbus leisten muss, der greift kaum auf noble Karossen zurück, der muss sich beim Gebrauchtwagenhändler ein älteres Modell zulegen. Und weil der Staat angeblich ernste umweltpolitische Anliegen hat, die er sich bei der Großindustrie nicht getraut hat einzulösen, greift er eben auch gerne in die Taschen kinderreicher Familien. Wenn die sich nämlich nur einen Bus mit schlechten Abgaswerten leisten können, dann werden sie gleich noch ordentlich mit enormen Steuerforderungen zur Kasse gebeten. So zahlen Gutverdienende für ihr Kraftfahrzeug mit Ottomotor und Schadstoffklasse Euro 4 je 100 Kubik 6,75 Euro. Wer sich nur ein Auto mit Euronorm 1 leisten kann, zahlt 10,84 Euro. Autos mit einer Zulassung vor 1992 kosten je 100 Kubik 15,13 Euro. Für einen VW T3 Diesel, Baujahr 1989, mit 1.570 Kubik verlangt der Fiskus 551 Euro jährlich. Bei einem jüngeren T4 liegt man bei gleicher Leistung bei gut 300 Euro.
Kinderreiche Familien werden also wieder einmal doppelt bestraft. Das ist eine Logik, die im Land niemand mehr begreift. Wenn Sie Mobilität fordern, dann machen Sie diese auch möglich. Wenn Sie sich mehr Kinder im Land wünschen, dann fangen Sie auch endlich an, konkret die Lebensbedingungen der Familien zu verbessern. Ich würde mir mit meiner Fraktion wünschen, dass Sie nicht nur auf den großen Wurf warten, auf die Gesamtlösung am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern dass Sie den Menschen zeigen, wir verbessern ganz konkret und Schritt um Schritt unsere Lebensbedingungen. Wenn Ihnen die Familien, die Kinder am Herzen liegen, dann stimmen Sie dem NPD-Vorschlag zu, entgegen Ihrer Gewohnheit, grundsätzlich jeden unserer Anträge abzulehnen.
Die Sache ist ganz einfach, ich sage es noch einmal: Familien und alleinerziehende Eltern mit mehr als zwei Kindern können eine Vergünstigung von 25 Prozent der Kfz-Steuer für jedes weitere Kind erhalten, wenn Sie diesem Antrag einmal zustimmen könnten, obwohl er von der NPD stammt. Das wäre doch auch einmal ein Signal der Politik in Zeiten, in denen die Zumwinkels dieses Landes tatkräftig demonstrieren, dass Steuergerechtigkeit und bundesrepublikanische Wirklichkeit ungefähr so weit auseinanderliegen wie die BRD und Meinungsfreiheit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die NPD-Fraktion hat nun die Familien entdeckt
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das politische Ziel, Familien fi nanziell zu entlasten, steht außer Frage. Für mich sind Familien Vater, Mutter und Kinder,
Frauen und Männer mit ihren Kindern, Frauen und Männer mit Pfl egebedürftigen oder auch einfach nur Frauen und Männer, im Übrigen auch deutsche Familien und ausländische Familien, die bei uns leben.
Und grundsätzlich kann niemand etwas dagegen haben, dass wir etwas tun, damit die Belastungen für Familien im Land geringer werden.
Fakt ist, dass die Belastungen steigen, und zwar insbesondere durch die Mehrwertsteuererhöhung oder auch die steigenden Lebenshaltungskosten.
Aber das, was die NPD-Fraktion hier vorschlägt, ist nicht zu akzeptieren. Vergünstigungen für Familien bei der KfzSteuer zu erreichen, hört sich zunächst gut an, ist aber aus unserer Sicht der falsche Ansatz. Forderungen nach Steuersenkungen beziehungsweise Steuervergünstigungen – und wir haben ja noch so einen Antrag auf der Tagesordnung von Ihnen – bei einer x-beliebigen Steuerart, sind nicht die Lösung. Warum keine Steuervergünstigung bei der Grundsteuer oder bei der Grunderwerbssteuer?
Aber ich will noch einmal zur Kfz-Steuer zurückkommen. Die Kraftfahrzeugsteuer ist die Steuer, die ein Fahrzeughalter bezahlen muss für das Halten von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern. Sie bemisst sich insbesondere bei den Krafträdern und Personenkraftwagen nach dem Hubraum
und zusätzlich nach Schadstoffemissionen und Kohlendioxidemissionen. Infolge der Vorgaben der Europäischen Union zur CO2-Emission von Pkws einigten sich im Februar 2007 die Bundesminister für Finanzen und Verkehr auf die Umstellung der Besteuerung entsprechend der Höhe der Kohlenstoffdioxidemission. In der Kabinettssitzung der Regierung am 5. Dezember 2007 wurden die Eckpunkte zur Umstellung der Kfz-Steuer ab dem 1. Januar 2009 beschlossen. Bei der Besteuerung von Kfz geht es eindeutig um eine ökologische Lenkungswirkung, deshalb Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen für besonders schadstoffarme Fahrzeuge.
Meine Herren von der NPD, der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel. Wie viele Familien mit minderjährigen Kindern, ab drei Kindern, in Mecklenburg-Vorpommern würden zum Beispiel von Ihrem Vorschlag profi tieren? Wie vielen Familien mit sechs Kindern würde der Erlass der Kfz-Steuer denn wirklich helfen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um wirklich der Kinderarmut wirksam entgegenzuwirken, bedarf es anderer Maßnahmen.
nur über die Gestaltung von Grundfreibeträgen oder der möglichen Einführung der Individualbesteuerung. Es muss vor allem darum gehen, dass Kinder direkt von sozialen Leistungen, von Bildungsangeboten und der öffentlichen Infrastruktur profi tieren, um eine chancengleiche Entwicklung zu erfahren. Die demokratischen Fraktionen dieses Landtages sind sich im Ziel der Entlastung von Familien, der direkten Förderung von Kindern, von ihren sozialen Leistungen, von Bildungsangeboten und öffentlicher Infrastruktur einig. Die Wege und Methoden mögen unterschiedlich sein, aber das Ziel ist das gleiche. Und aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die NPD nun die Familien entdeckt habe, ist eine etwas merkwürdige Äußerung. Einige von uns haben tatsächlich Familien. Noch gibt es kein Heiratsverbot für NPD-Mitglieder und noch werden, auch wenn Herr Heydorn sich das schon gewünscht hat, NPD-Mitgliedern auch nicht die Kinder weggenommen und in irgendwelche Margot-Honecker-Gedächtnisumerziehungslager gesteckt.
Noch haben viele von uns Familie und wir brauchen die Familie nicht zu entdecken. Bei uns sind viele Kinder eher die Regel als die Ausnahme.