darf es keine Bundeswehreinsätze geben. Derselbe Steinewerfer Fischer am 25.03.1999: „Ich stehe bedingungslos hinter diesem Krieg.“
Verräterisch, mit welcher Inbrunst die CDU und die SPD Bomben auf Serbien gebilligt haben, meine Damen und Herren, also genau das Gegenteil dessen, was sie vorher predigten. Ja, die Kriegstreiber betreiben ihr schändliches Geschäft weiter unter dem Postulat, die Demokratie dieser BRD würde am Hindukusch verteidigt. In der Bundestagsdebatte vom 06.09.2006 präzisierte dieser Möchtegernfeldherr, warum es richtig sei, dass auch deutsche junge Männer am Hindukusch notfalls zu sterben hätten: Weil es nicht die Frage sei, meinte er, ob die Außen- und Sicherheitspolitik und damit auch die gefallenen deutschen Soldaten Deutschland nützen, sondern die entscheidende Frage sei, ob die Außen- und Sicherheitspolitik der Welt nütze. Für diese Klarstellung danken wir Ihrem Genossen Struck von der SPD, Herr Ministerpräsident Ringstorff. Selten hat ein führender Politiker so offen den Interessen unseres Landes geschadet.
Es gibt allen Grund, meine Damen und Herren, sich mit unserem Antrag auf Abzug der deutschen Streitkräfte nicht nur aus Afghanistan sachlich auseinanderzusetzen, denn die Glaubwürdigkeit deutscher Friedenspolitik hat durch die militärische Zusammenarbeit mit den Wallstreetgangstern unter NATO-Flagge großen Schaden genommen.
Und wie sieht es mit dem Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes 63 Jahre nach der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, nicht des Deutschen Reiches, aus? Wir haben immer noch keinen Friedensvertrag, Herr Professor Methling. Und was Sie da vor acht Wochen zu diesem Thema von sich gegeben haben, der 2-plus-4Vertrag sei unser Friedensvertrag, ist ebenso peinlich wie das pseudophilanthropische Geschwätz der Postkommunisten in toto.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich weiß zwar nicht, dass ich darüber gesprochen habe, aber Sie kritisieren sicher zu Recht aus Ihrer Sicht.)
Weltweit unterhalten die USA die meisten Stützpunkte, 293 an der Zahl, auf deutschem Boden. Von Rammstein aus bombardierten Ihre US-Freunde, meine Herrschaften, Bagdad in die Steinzeit zurück, wie Mister Rumsfeld es nannte. Von Rammstein aus nahm der US-Bombenterror 1999 gegen Jugoslawien seinen Anfang. Und nicht nur die chinesische Botschaft in Belgrad versank in Schutt und Asche, sondern in der Hauptsache wurden Frauen und Kinder Blutzeugen amerikanisch-deutscher Arbeitsteilung in Sachen Freiheit, Frieden und Demokratie. Nicht eine CDU/CSU-Bundesregierung, sondern die SPDGRÜNEN-Kriegstreiber in Gestalt von Schröder und Fischer an der Spitze dokumentierten, wie diese Parteien vom Paulus zum Saulus wurden.
Während meiner Zeit als aktiver Soldat mussten Kameraden das Geschrei dieser pazifi stischen Kohorte „Soldaten sind Mörder“ ertragen. Und es ist entlarvend, dass dieselben Herrschaften sich heute hinstellen und die Durchsetzung global-amerikanischer Interessen unter Beteiligung deutscher Soldaten für notwendig und richtig erklären.
Wir sind nach wie vor ein besetztes Land. Alle Bestimmungen der Siegermächte gelten weiter fort – vier plus zwei.
Sie wissen wie wir, dass die Feindstaatenklausel der UNO ebenfalls nach wie vor Gültigkeit besitzt, dass die USStreitkräfte mindestens noch 15 Atombomben in Büchel, Rheinland-Pfalz, lagern ohne jedes Mitspracherecht von uns Deutschen, dass Rammstein als Zwischenlandungsort für Verschleppungsfl üge der CIA Verwendung fi ndet, um nur einige Beispiele zu nennen,
Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, wenn sich die politischen Verhältnisse in Europa grundsätzlich ändern sollten, wenn der Völkerwille sich nicht mehr in Parteienstaaten einmauern lässt und nach Demokratie verlangt. Und einige von Ihnen ahnen das ja auch schon, nicht bei den ewig Gestrigen, sondern zum Beispiel bei Dr. Peter Gauweiler und Willy Wimmer von der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages. Diese warfen Frau Merkel vor, sie habe es unterlassen, dem völkerrechtswidrigen Verhalten der USA zu widersprechen, die Bundesregierung habe sich darüber hinaus an völkerrechtswidrigen Handlungen der USA beteiligt, als sie Kampffl ugzeuge zum Einsatz nach Afghanistan freigab.
Gestatten Sie mir bitte noch ein Wort zu den Kosten dieses Söldnerwesens. Statt Hunderte Millionen Euro für Fremdinteressen in die Rüstung zu stecken, nur um dem großen Bruder schöne Augen zu machen, wäre das Geld zur Armutsbekämpfung hier in unserem Lande besser aufgehoben, meine Damen und Herren.
Meine Herrschaften, Ihre Parteiendiktatur wird vielleicht am Hindukusch verteidigt, aber nicht die Freiheit der Deutschen.
Diese Freiheit muss in Berlin und Hamburg, München und Rostock gegen Ihren Parteienstaat verteidigt werden.
Ja, gegen Ihren Parteienstaat muss diese Freiheit verteidigt werden. Es ist ein Skandal, dass Sie das Volk bis auf das Hemd ausplündern und gleichzeitig an Israel U-Boote verschenken und damit Steuergeld in Milliardenhöhe, meine Herrschaften.
Wir von der NPD fordern den Abzug unserer Jungs nicht nur aus Afghanistan. Im Übrigen müssen immer höhere Kopfprämien gezahlt werden. Man spricht mittlerweile von über 10.000 Euro Sonderzahlungen, um überhaupt noch Demokratieverteidiger an den sogenannten Feind
am Hindukusch bringen zu können. Auch das spricht Bände, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir von der NPD sagen: 69 tote deutsche Soldaten sind genug.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: 55 Millionen! 55 Millionen!)
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie so oft, erlebten wir auch jetzt gerade wieder eine Brandrede des Fraktionsvorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion. Brandrede – also eine Rede mit gefährlichem, weil Brand verursachendem Inhalt.
Solche Reden als Brandreden zu bezeichnen, ist jedoch keine Erfi ndung von mir. Auf der Internetseite der Kameradschaft Malchin liest man stolz von der Brandrede, die Herr Pastörs jüngst in Dresden gehalten hat. Wir können uns alle denken, welchen geistigen Brandsatz Herr Pastörs zur Freude seines Jungvolkes dort gezündet hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, wissen, dass die Parteien, denen wir angehören,
in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sehr unterschiedliche Auffassungen haben. Die SPD bekennt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm zur EU-Sicherheitspolitik, zur NATO und zur transnationalen Partnerschaft und formuliert, ich zitiere: „Krieg darf kein Mittel der Politik sein.“
Im neuen Grundsatzprogramm der CDU heißt es, ich zitiere: „Im Konzept vernetzter Sicherheit ist die Bundeswehr ein unverzichtbares Instrument sowohl für die Landes- und Bündnisverteidigung unter neuen Vorzeichen als auch für internationale Krisenvorsorge und Krisenbewältigung.“
Im „Deutschlandprogramm 2005“ der FDP lesen wir: „Es muß der Umbau zu einer bedarfsgerechten und bündnisfähigen Bundeswehr erfolgen. … Heute werden hochqualifi zierte militärische Experten benötigt, und keine Wehrpfl ichtigen die an Auslandseinsätzen nicht teilnehmen können und dürfen. Wir setzen uns daher für die schnelle Aussetzung der Wehrpfl icht ein.“
Auch meine Partei setzt sich für die Abschaffung der Wehrpfl icht ein, allerdings aus anderen Gründen. DIE LINKE lehnt Einsätze der Bundeswehr im Ausland ab und spricht sich für umfassende Abrüstungs- und Konversionsprogramme aus.
Wir, die Vertreter der demokratischen Parteien, ringen mit diesen unterschiedlichen Auffassungen um Zustimmung für die jeweilige Position bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Und wir wissen auch, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes ebenso wie bei uns sehr unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt. Meinungsstreit ist daher legitim, doch muss dieser Meinungsstreit ehrlich geführt werden, meine Herren von der NPD.
Betrachten wir uns daher den NPD-Antrag näher. Ehrlichkeit darf, nein, muss in diesem Falle stark bezweifelt werden. So sprach Herr Pastörs an anderer Stelle, nämlich in Rathenow, davon, dass die NPD eine hochmoderne, hochmotivierte, schlagkräftige deutsche Armee will.
Diese Armee, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll nach dem Willen der NPD dann nicht mehr Bundeswehr, sondern Wehrmacht heißen,
(Udo Pastörs, NPD: Für deutsche Interessen innerhalb deutscher Grenzen. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Und wofür die Deutsche Wehrmacht eingesetzt worden ist, Herr Pastörs, welches unermessliche Leid dieser Einsatz für die Zivilbevölkerung in ganz Europa brachte, welche Verbrechen mit dem Namen „Wehrmacht“ verbunden sind,