Wir werden sofort die Rechtmäßigkeit und die Verfassungsgemäßheit des Paragrafen 43a in unserem SOG überprüfen, denn dieses SOG ist eine wichtige Rechtsnorm, die wir brauchen. Und für Selbstverständlichkeiten, meine Damen und Herren, brauchen wir keine Anträge. Wir werden ihn deshalb ablehnen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will mal so anfangen: Zu dem, was hier von rechts kam, will ich mich überhaupt nicht äußern, weil einfach keine Substanz dahintersteckt.
Lieber Kollege Ringguth, zum Glück hat ja jeder die Empfi ndung der Überwachung ganz unterschiedlicher Art und Natur. Deswegen nehmen wir einfach für uns als Fraktion in Anspruch, eine ganze andere Argumentation aufzubauen.
Kollege Ritter, ich habe gewissermaßen – und das, denke ich, kann ich auch für unsere Fraktion sagen – Hochachtung, dass man in der Fraktion Selbstkritik übt und feststellt, dass die Entscheidung, die damals getroffen wurde, durchaus noch einmal neu überprüft werden sollte. Dennoch will ich sagen – und das hat der Minister hier auch noch mal so vorgetragen –, wenn es in der Tat so ist, dass die Landesregierung bis dato die Lesegeräte nur vor und während des G8-Gipfels eingesetzt hat, dann dürfte das doch wohl in der Tat nicht schwerfallen, ein paar Monate länger auf die Eingriffsbefugnis zu verzichten.
Wenn die Polizei – und auch das hat der Minister hier eben wiederum bestätigt – momentan nur zu Einzelfallprüfungen Gebrauch von der Befugnis macht, dann heißt es eben nicht, dass die Aussetzung obsolet ist.
Und solange wir keine defi nitive Aussetzung haben, kann die Polizei jederzeit davon Gebrauch machen. Und das eben wollen wir als FDP-Fraktion nicht, meine Damen und Herren.
Abschließend will ich vielleicht auch noch mal als Argument entkräften, es ist völlig richtig, dass das Bundesverfassungsgericht Mitte März über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden hat.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, aber die Gründe kann man ja nennen. Das wäre empfehlenswert. Ich helfe Ihnen gern dabei.)
sondern über Hessen und über das Verwaltungsgesetz im Land Schleswig-Holstein, aber nicht explizit für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Ich will Sie einfach noch mal auffordern, in sich zu gehen und unseren Antrag genau zu prüfen. Lassen Sie es nicht zu, dass wir unsere Sicherheitsbehörden im Land mit verfassungswidrigen Grundlagen umherlaufen lassen!
Zu dieser rühmlichen Regelung im Paragrafen 43a SOG lassen Sie mich mal ausnahmsweise mit einem Spruch enden: „Am besten von schlecht ist noch immer nicht gut.“ – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1281. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1281 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP, aber Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und Enthaltung der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Selbstbestimmungsrecht der Völker achten – Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland stoppen, Drucksache 5/1303.
Antrag der Fraktion der NPD: Selbstbestimmungsrecht der Völker achten – Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland stoppen – Drucksache 5/1303 –
größten Gulags der Weltgeschichte – der Sowjetunion – existiert nahezu ungestört die eine Welt des Kapitalismus, eines Kapitalismus, …
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Welche Gulags gab’s denn noch? – Michael Andrejewski, NPD: Den chinesischen.)
… der sich ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen oder kulturelle Eigenarten metastasenartig ausbreitet in nie gekanntem Ausmaß auf fast allen Gebieten,
Multikultur im eigentlichen Sinne zerstört und die Tristesse einer Monokultur hinterlässt. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Völkerrecht überhaupt, steht in dieser Entartung ebenso im Wege wie die Existenz Autarkie anstrebender Nationen. Besonders den USA, aber nicht nur diesen, sind unbotmäßige Völkerschaften ein Dorn im Auge, in erster Linie dann, wenn sich auf ihrem Territorium Öl oder sonstige wichtige Rohstoffvorkommen befi nden. Wer uns nicht die Tür öffnet, dem treten wir sie ein, lautete einst die Devise eines amerikanischen Präsidenten in Bezug auf den Freihandel. Daran hat sich bis heute nichts geändert,
mit Ausnahme, dass nun wir Deutschen auch durch Militäreinsätze dem großen Bruder dabei zur Hand gehen. Wir sind damit Leuten behilfl ich, die auf Anordnung des US-Präsidenten und seiner neokonservativen Hintermänner wie Richard Perle oder Wolfowitz Angriffskriege führen. Dass die US-Regierenden auch gezielt Mordaufträge ausführen lassen, bestialische Foltermethoden anwenden, bei ihren sogenannten Enduring Freedom Missions rücksichtslos die Zivilbevölkerung massakrieren, ist Ihnen sicherlich bestens bekannt, oder? Menschenrechte, gar das Selbstbestimmungsrecht der Völker spielen da keine Rolle. Die Gier nach Öl ist die Treibladung, das Öl der Garant der Macht. Eine breite Blutspur durchzieht die amerikanische Geschichte von Anbeginn bis heute.
Der Überfall auf den Irak wurde auf der Grundlage einer Lüge geführt, wie wir heute wissen. Und auch ein neuer Krieg für Öl ist in Vorbereitung. Diesmal bezichtigt Washington den iranischen Präsidenten, er wolle sich in den Besitz von Atomwaffen bringen, eine Anschuldigung, die ebenfalls durch nichts bewiesen ist und als Kriegsgrund aufgebaut werden soll. Zielsetzung ist auch hier, dem persischen Volk unter Anwendung von Militärgewalt seinen natürlichen Ölreichtum zu entreißen. Dass die Juden in Palästina bereits seit Jahrzehnten über Nuklearwaffen verfügen, stört niemanden. Nie wieder Krieg ohne uns, vorausgesetzt der Waffengang wird von Ihren Freunden, meine Herrschaften, den Vereinigten Staaten von Nordamerika, vom Zaun gebrochen. USrael befi ehl, wir folgen dir.
darf es keine Bundeswehreinsätze geben. Derselbe Steinewerfer Fischer am 25.03.1999: „Ich stehe bedingungslos hinter diesem Krieg.“