(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
denn nicht nur Freundschaften, auch Partnerschaften muss man pfl egen. Nutzen wir deshalb den neuen Schwung, um die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn weiter voranzubringen. Mir kommt es sehr darauf an, die Vielfalt der guten Beziehungen zu bewahren und die Basis des Vertrauens in der Zusammenarbeit zu stärken.
(Udo Pastörs, NPD: Bla, bla! – Volker Schlotmann, SPD: Das war der geistige Offenbarungseid der NPD.)
Durch den Beitritt Polens zum Schengenraum wurde das umgesetzt, was in einem vereinten Europa Normalität sein wird, in einem Europa,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Gender Mainstreaming lässt grüßen, Herr Ministerpräsident! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Tragen wir alle dazu bei, dass wir mit Toleranz, ohne Vorurteile und selbstverständlich in dieser europäischen Kernregion miteinander leben und miteinander arbeiten. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Alles für die Demokratie.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem uns die SPDFraktion auf der letzten Sitzung des Landtages mit dem Thema zur Aktuellen Stunde einen echten Knaller präsentierte, haben wir heute ein Thema auf der Tagesordnung, was eigentlich auch nicht aktuell ist, es sei denn, man meint nicht die deutsch-polnische Zusammenarbeit vordergründig, sondern eher Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik,
nicht aktuell, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil der Beitritt Polens zum Bereich des Schengenabkommens schon einige Wochen zurückliegt
Es wäre also Zeit und Gelegenheit für die Koalitionsfraktionen gewesen, einen entsprechenden ordentlichen Antrag mit konkreten Handlungsaufträgen zu dieser Thematik zu formulieren. Nicht sonderlich aktuell ist dieses Thema auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil doch die deutsch-polnische Zusammenarbeit nicht erst seit dem Beitritt Polens zum Schengenabkommen vorurteilsfrei zu gestalten ist, wir haben doch hier in der Vergangenheit einiges dazu geleistet.
Das Thema der Aktuellen Stunde, und Herr Lietz hat das in seinem Redebeitrag auch deutlich gemacht, betrachtet das deutsch-polnische Verhältnis nicht ganz so vorurteilsfrei beziehungsweise umfassend, sondern orientiert
eher vordergründig auf Fragen der Sicherheit beziehungsweise auf die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist nur ein Teil. – Dr. Armin Jäger, CDU: Der andere Teil kommt noch.)
die infolge der Abschaffung der Binnengrenzkontrollen einen einheitlichen Raum der Sicherheit und des Rechts gewährleisten sollen, Stichwort Schengener Übereinkommen beziehungsweise Abkommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich bietet der Beitritt der Republik Polen zum sogenannten Schengenraum eine Chance, nachbarschaftliche Beziehungen zu pfl egen, zu festigen und auszubauen.
Diese Chance gilt es zu nutzen, Herr Glawe, und dazu kann eine Aktuelle Stunde des Landtages auch einen Beitrag leisten. Konkrete Anträge im Landtag, die uns alle in die Verpfl ichtung nehmen, sind aber viel wirksamer.
Eine vorurteilsfreie Betrachtung wird aber bisher vor allem Folgendes feststellen müssen: Mit dem Schengenbeitritt der Republik Polen sind seit dem 21. Dezember 2007 an knapp 20 deutsch-polnischen Grenzübergängen Pass- und Zollkontrollen Vergangenheit. Die offi zielle Politik, insbesondere die Innen- und Sicherheitspolitik, überschlägt sich seitdem fortan in Zusicherungen und Versicherungen, wonach durch ganze Maßnahmepakete keine Sicherheitsdefi zite entstehen werden.
In der Tat, der Innenausschuss des Landtages konnte sich in der letzten Woche ein Bild von dem machen, was in der aktuellen Situation momentan umgesetzt wird. Mit großem Aufwand, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Grenzkontrollen an den neuen EUAußengrenzen verstärkt und intensiv überprüft worden. Es könne, so heißt es aus den zuständigen Kreisen, gewährleistet werden, dass auch Polen in allen sicherheitsrelevanten Bereichen auf den Schengenbeitritt vorbereitet sei. Es sei gewährleistet, dass über polnisches Staatsgebiet keine massenhaften Einreisen oder Zigarettenschmuggel möglich seien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für eine vorurteilsfreie Betrachtung gilt es für meine Fraktion zunächst festzustellen, dass auch der Wegfall der Grenzkontrollen zu unserem östlichen EU-Nachbarland an der grundsätzlichen Problematik und damit an unserer grundsätzlichen Kritik des Schengenprozesses nichts ändert, das heißt, an der Kritik der Abschottung Europas. Unabhängig von humanitären Problemen muss die Frage gestattet sein, ob vor dem Hintergrund ökonomischer Globalisierungsprozesse die Schengenidee wirklich eine nachhaltige Antwort sein kann. Darüber hinaus gehört zu einem vorurteilsfreien Zusammenleben, keine Ängste zu schüren. Mitunter kann man den Eindruck gewinnen, dass die Grenzöffnung aber genau hierfür herhalten muss, nämlich die Spirale aus Bedrohung, Angst und Gegenmaßnahmen weiterdrehen zu können.
Der Umstand, dass auch die Neuorganisation der Bundespolizei durch den Bundesinnenminister bisher nicht in allen Phasen sehr glücklich vollzogen wird, um es vorsichtig auszudrücken, kann auch dazu führen, dass
selbst Bundespolizisten den Wegfall der Grenzkontrollen nicht ohne Vorurteile betrachten, weil ihre berufl ichen Perspektiven derzeit neu und anders beantwortet werden. Und wenn dann mit der Umstrukturierung der Bundespolizei zum 1. März noch nicht einmal vollständige Planstellenübersichten in den neuen Dienststellen vorhanden sind, wie wir es in der letzten Woche im Innenausschuss erfahren mussten, kann man diese Kritiken der Bundespolizisten und ihre Befürchtungen sehr wohl nachvollziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lange Zeit lag etwa Löcknitz nicht nur am Rande von Vorpommern, sondern auch am Rande von Europa. Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen liegt Löcknitz nun mitten in Europa.
Der dortige Bürgermeister kann berichten, was es heißt, das deutsch-polnische Zusammenleben vorurteilsfrei zu gestalten oder aber, meine Herren von der NPD, mit Vorurteilen zu belasten. Ich selbst habe am Montag im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit in Ostvorpommern, in Ahlbeck, mit dem Bürgermeister der Gemeinde Heringsdorf gesprochen. Und was dort zu erfahren war, ist ermutigend, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Ausbau und die Ausgestaltung von deutsch-polnischen Kindergärten, der gemeinsame Schulbesuch von polnischen und deutschen Kindern soll ausgebaut werden, die Ausgestaltung der Strandpromenade zwischen Ahlbeck und Swinemünde soll ein gemeinsames Projekt werden und die Zusammenarbeit der kommunalpolitischen Ebene wird weiterhin vertieft. All das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Projekte einer vorurteilsfreien Zusammenarbeit, die vonseiten der Landespolitik …
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es eben notwendig, nicht nur eine Debatte in der Aktuellen Stunde zu einem Thema zu führen, sondern dieses auch konkret mit landespolitischen Dingen zu untersetzen. – Herzlichen Dank.