Für mich sind die Wohnsitznahme polnischer Bürger im Landkreis Uecker-Randow oder der gemeinsame Schulbesuch,
der gemeinsame Besuch von Kindertagesstätten oder die berufl iche Tätigkeit vieler polnischer Facharbeiter in Vorpommern der beste Beweis für diesen Willen.
Und um das noch zu steigern, meine Damen und Herren, die Zahl der Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz hat sich fast halbiert.
Seit dem Wegfall der Binnengrenzkontrolle bis zum 26. Februar dieses Jahres registrierte die Bundespolizei nur acht Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz.
(Udo Pastörs, NPD: Wenn die Kontrollen weg sind, stellt man auch keine Straftaten mehr fest. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Im Jahr davor waren es noch 15 Fälle. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung zeigt, dass die Menschen in der Grenzregion für die Gewährleistung ihrer Sicherheit nicht auf Grenzkontrollen angewiesen sind.
(Michael Andrejewski, NPD: Das erinnert an DDR-Statistiken zum Wirtschafts- wachstum und zur Verschuldung.)
Viel entscheidender ist die Intensivierung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit. Wir als Mitglieder des Innenausschusses hatten am Donnerstag vergangener Woche Gelegenheit, uns über die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen der Bundespolizeiinspektion Pasewalk zu informieren. Die Beamten dort legten größten Wert auf den ständigen Informationsaustausch mit den polnischen Beamten, denn so gewährleisten sie einen hohen Fahndungs- und Überwachungsdruck.
(Heinz Müller, SPD: Herr Andrejewski ist gegangen, den hat das nicht interessiert. – Michael Andrejewski, NPD: Genug Märchen.)
Vielleicht macht es deutlich, durch die Zusammenarbeit mit der Landespolizei, dem Landeskriminalamt und dem Zoll wird gerade die Effektivität in der Gefahrenabwehr der Kriminalitätsbekämpfung und der Verkehrssicherheitsarbeit gesteigert.
(Udo Pastörs, NPD: Auf unsere Kosten! Vergessen Sie das nicht zu sagen! Wir zahlen das Ganze. – Reinhard Dankert, SPD: Wir bezahlen Sie auch.)
Mit keinem anderen Land, keiner anderen Region werden so enge partnerschaftliche Kontakte gepfl egt wie mit Polen und den benachbarten Woiwodschaften.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Für die Polen auch.)
Denken Sie mal zurück: Wer hätte das vor 18 Jahren für möglich gehalten, dass wir heute zwischen Polen und Deutschland genauso frei reisen können wie schon seit vielen Jahren zwischen Deutschland und Österreich oder Italien, ohne einen Ausweis vorzuzeigen?
(Raimund Borrmann, NPD: Freie Fahrt für Kleinkriminelle, ja. – Michael Andrejewski, NPD: Freie Fahrt für Terroristen.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genauso ist es.)
Die Vorstellung von einem Europa ohne Schlagbäume ist wieder ein Stück mehr Wirklichkeit geworden. Und darüber freuen wir uns, zumindest die ganz große Mehrheit in diesem Haus.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Friede sei mit Ihnen, Herr Ministerpräsident! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Ich bin überzeugt, dass der Schengenbeitritt von Polen für uns, insbesondere für die Grenzregion, eine Reihe von Vorteilen hat. Die Region Uecker-Randow wird noch stärker als bisher von dem traditionellen Oberzentrum Stettin profi tieren.
Die Zahl der deutschen Arbeitskräfte, die dort eine Anstellung fi nden, steigt. Und ich glaube nicht, dass sich durch die Grenzöffnung die Situation auf dem Arbeitsmarkt für Einheimische verschlechtert.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ohnehin in der zweiten Phase noch bis zum Mai 2009 gelten. Insgesamt, meine Damen und Herren, profi tieren wir von offenen Grenzen, da bin ich mir sicher.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Einige profi - tieren. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Es wird auch die Zusammenarbeit und das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und unseren Nachbarwoiwodschaften stärken und weiter voranbringen, denn es waren von Anfang an gerade die Bürgerinnen und Bürger in den Regionen hüben wie drüben, die mit ganz unterschiedlichen Projekten einen großen Beitrag zum partnerschaftlichen Miteinander geleistet haben. Entscheidend ist, dass die Menschen zusammenkommen, sich kennenlernen, dass sie etwas bewegen. Das ist es, was uns verbindet. Und auch für die Landesregierung, das sage ich hier, hat die Zusammenarbeit mit den Partnerwoiwodschaften einen hohen Stellenwert. Allein die gegenseitigen Präsentationen, die seit über zehn Jahren zwischen MecklenburgVorpommern und Westpommern stattfi nden, können, denke ich, eine beeindruckende Bilanz vorweisen.
(Udo Pastörs, NPD: Die habe ich mir angeschaut, fi nanziell. – Volker Schlotmann, SPD: Und nichts begriffen.)
Alles in allem sind es weit über 400 Veranstaltungen und Begegnungen, die seitdem stattfanden. Hunderte von Beteiligten haben an unterschiedlichen Orten Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, Workshops, Kontaktbörsen und vieles mehr gemeinsam vorbereitet und durchgeführt. Ich will nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass auch die Euroregion Pomerania hier eine beträchtliche Rolle spielt.
Über viele Jahre haben sich die Beziehungen im Alltag, das wird in vielen Facetten von Wirtschaft über den Tourismus bis zu den lokalen Initiativen deutlich, so gut eingependelt, dass die fest begründete Basis auch von Erschütterungen auf der großen zentralen politischen Bühne nicht ins Wanken gebracht wurde, selbst wenn es zugegebenermaßen das Miteinander in der jüngeren Vergangenheit nicht immer erleichtert hatte. Umso mehr freue ich mich, dass mein letztes Treffen mit dem Marschall und den Spitzen der Woiwodschaft Westpommern vor knapp zwei Wochen am 22. Februar in Swinemünde so freundschaftlich, locker und offen verlaufen ist.
Meine Damen und Herren, in der vorigen Ausgabe des „Spiegel“ wurde über die Entwicklung im deutsch-polnischen Grenzgebiet berichtet, wie die Gemeinde Löcknitz im Uecker-Randow-Kreis vom Ballungsraum Stettin, wie eine ganze Region am Tor zwischen Ost und West von den neuen Freiheiten profi tiert.
Es zeigt sich, dass mehr und mehr Deutsche auch in Polen eine Chance sehen. Und nach meinem letzten Besuch in Swinemünde, meine Damen und Herren, kann ich das nur bestätigen. Überall spürt man Aufbruchstimmung und Lebendigkeit. Gegenwärtig werden immer mehr wichtige Projekte partnerschaftlich weiterent wickelt. Und alle Vertreter aus den unterschiedlichen Bereichen, mit denen ich in Swinemünde zusammengetroffen bin, haben diesen positiven Entwicklungsschub auch seit dem Beginn des Beitritts Polens zum Schengenraum mit vielen Beispielen untermauert. Dazu zählen etwa die für April geplante
Inbetriebnahme der Bahnlinie nach Swinemünde, die Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen MecklenburgVorpommerns und der Woiwodschaft Westpommern, die geplante Straßenverbindung zwischen Hintersee und Dobieszczyn und die diesjährige Präsentation Westpommerns. Diesmal wird sie in Ludwigslust stattfi nden.
Wir wollen unser freundschaftliches Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn vertiefen und dazu werden wir gemeinsam an weiteren Projekten arbeiten. Es gibt gute Vorschläge aus den Bereichen Bildung und Hochschulen. Es ist wichtig, die vertrauensvolle und verantwortungsvolle Zusammenarbeit gerade bei jungen Menschen zu stärken und zu verankern, denn die Jugend muss unsere Partnerschaft in die Zukunft tragen.
Der „Spiegel“ hat also nicht von ungefähr seinen genannten Artikel mit „Abschied von Vorurteilen“, meine Damen und Herren, überschrieben. Von dem Wegfall der Grenzkontrollen Ende vergangenen Jahres profi tieren die Menschen auf beiden Seiten. Und alles, was einige „Scharfmacher“ im Vorfeld an Ängsten in der Bevölkerung schüren wollten,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Meine Damen und Herren, wenn jetzt einige Kriminelle versuchen, Stimmung zu machen, wie das in Löcknitz geschehen ist, dann sage ich ganz deutlich: Das lassen wir nicht zu.