Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 14. Juni 1985 unterzeichneten im luxemburgischen Schengen folgende Staaten ein Abkommen zur Erleichterung der Grenzabfertigung und zum stufenweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen: Dazu gehörten damals Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Nieder
lande. Seitdem gehören 24 EU-Staaten zu dem Schengenabkommen. Seit dem Kopenhagener Beitrittsgipfel im Dezember 2002 musste die polnische Bevölkerung den Schritt in die EU mit einem Volksentscheid bestätigen. Dieses geschah im Mai 2003. Die Grundlage für diese positive Entwicklung liegt in der erfolgreichen Transformation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft seit der politischen Wende 1989, die größtenteils von allen Regierungen vorangetrieben wurde.
(Udo Pastörs, NPD: Deswegen ist in Volksab- stimmungen auch dagegengestimmt worden, weil das so schön ist. Das stimmt schon. – Michael Roolf, FDP: Hören Sie doch einfach mal zu, Herr Pastörs!)
Jetzt gilt Schengen auch für unseren Nachbarn Polen. Die neue Bewegungsfreiheit der Menschen in der Europäischen Union wird so eben nicht mit einem Verlust an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und der völligen Aufgabe rationaler, nationaler Regelungen erkauft.
Auf Grundlage von Sicherheitsbedenken ist am 26. März 1995 Schengen II in Kraft getreten. Es enthält zum Ausgleich für den geplanten Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen der beteiligten Länder umfangreiche Sicherungsmaßnahmen. So zum Beispiel kommt es zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Polizei im Binnengrenzgebiet, zu einer wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Drogenkriminalität, zur Vereinbarung über die Auslieferung von Gesetzesbrechern und zur Rechtshilfe in Strafsachen.
Wir Liberalen gehen davon aus, dass die polnische Regierung ihre Aufgabe genauso wahrnehmen wird, wie es alle anderen EU-Staaten auch tun.
Schengen hat für den Grenzabbau zwischen den EUStaaten ganz entscheidende Schrittmacherdienste geleistet, so auch die Republik Polen in unserem vorpommerschen Landesteil. Die Menschen hegen durchaus positive Erwartungen an ein vereintes Europa. Sie glauben langfristig gesehen im neuen Jahrhundert an Europa und sie lassen sich nicht mehr durch billigen Populismus verunsichern.
Fragen Sie doch mal in der schönen Stadt Löcknitz – hier ist mehrmals darauf aufmerksam gemacht worden – nach, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat, wie das Stadtbild sich verändert hat, und zwar nicht zum Negativen. Das ist durchaus ein gutes Beispiel für den Aufbau Ost. Viele Polen haben sich hier zwischenzeitlich niedergelassen und die Zukunft sieht gut aus.
Seit 2006 ist die Einwohnerzahl um mehr als 300 gestiegen und das kann leider nicht jede Stadt von sich behaupten. Die örtliche Wohnungsgesellschaft kann sich vor Ansturm nicht retten.
Wohnungen sind beliebt und stehen nicht lange leer. Integration und ein friedliches Miteinander wird dort in der Schule gelehrt und gelernt. Auf das deutsch-polnische Gymnasium gehen derzeit 280 deutsche und 150 polnische Schüler. Hier ist Europa, meine Damen und Herren, wahrlich am zusammenwachsen. Selbst im örtlichen Fußballverein wird gemeinsam gebolzt. Und es werden Arbeitsplätze geschaffen, ja, von polnischen Staatsbürgern und Unternehmern hier in Deutschland, hier in Mecklenburg-Vorpommern, und das ganz erfolgreich.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Andrejewski, NPD: Mit deutschen Fördergeldern. – Udo Pastörs, NPD: Mit EU-Geldern.)
(Jörg Heydorn, SPD: Das sind keine geehrten Herren! Das sind keine geehrten Herren! – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Sie, die Kameraden von der NPD, wollen das friedliche und zukunftsträchtige Miteinander stören, aber gewöhnen Sie sich an eines: Die Menschen lassen sich nicht mehr länger von Ihnen hinters Licht führen.
Die Bürgerinnen und Bürger sehen die Vorteile und spüren sie heute schon in vielen Bereichen sehr deutlich.
Es wird auch nicht zu einer Steigerung der Kriminalitätsrate kommen. Das beste Beispiel dafür ist die Grenze zu den Niederlanden.
Was wurde nicht alles gemutmaßt, was passieren könnte, von Drogenschwemme war die Rede. Und was ist passiert? Nicht das, was immer in negativen Weissagungen vorausgesagt worden ist. In Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr verehrten Damen und Herren, und insbe
sondere in Ostvorpommern sind die Kriminalitätszahlen sogar rückläufi g, und das durch die gute Zusammenarbeit der Sicherheits- und Polizeibehörden auf polnischer wie auch auf deutscher Seite. Die Mitglieder des Innenausschusses, und dazu gehöre auch ich, hatten dazu in der Tat am letzten Donnerstag beim Besuch der Bundespolizei die Möglichkeit, in Pasewalk vor Ort einen umfangreichen Einblick zu erhalten.
Wir Liberalen sind überzeugt davon, dass die Region um Stettin und die Kooperation zwischen Polen und unserem Bundesland zu einer wirtschaftlich dynamischen Entwicklung in den strukturschwachen Regionen Vorpommerns beiträgt und die Menschen es als Chance verstehen werden, miteinander zu leben und voneinander lernen zu können. Gehen wir es gemeinsam an! – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Udo Pastörs, NPD: Wie in der Volkskammer.)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut vier Jahre nach dem EU-Beitritt bieten sich für die polnisch-deutschen Unternehmen im Grenzraum bessere Investitionsmöglichkeiten denn je. Insbesondere die Regionen nahe der Grenze verfügen mit zahlreichen Sonderwirtschaftszonen, verbesserter Infrastruktur und räumlicher Nähe zu natürlichen Oberzentren wie Stettin über gute Voraussetzungen, gemeinsam in eine bessere wirtschaftliche Zukunft zu gehen.
Die Wirtschaftszone EU wächst zusammen und mittlerweile wird das Schengener Abkommen in 24 Ländern der EU angewandt.
Ein wichtiger Indikator für die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Vorteile, die sich durch die Erweiterung des Schengener Raums für die deutsch-polnische Grenzregion ergeben haben, ist auch die Entwicklung des Hauses der Wirtschaft in Stettin. Das Haus der Wirtschaft in Stettin besteht bereits im siebten Jahr und trägt einen erheblichen Anteil daran, dass das Zusammenwachsen der Wirtschaft befördert und unterstützt wird. Der Träger des Projektes, die IHK zu Neubrandenburg, wird dabei von einer Vielzahl von Projektpartnern unterstützt. Neben der deutsch-polnischen Sparkassenorganisation, der Handwerkskammer, der Ingenieurkammer und der beidseitig regionalen Unternehmerverbände ist es nicht zuletzt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, das die Arbeit in Stettin unterstützt.
Meine Damen und Herren, das Haus bietet neben der Beratung vor allem auch die Möglichkeit der Firmenvermittlungen durch Kooperationsbörsen. Die Zahl der in Anspruch genommenen Beratungsleistungen ist dabei allein im letzten Jahr um sechs Prozent gestiegen. Branchenmäßig sind dabei sowohl Handel als auch Dienstleistungen und Handwerk vertreten. Aber auch andere Institutionen, wie Verbände, Vereine und Ämter, greifen gerne auf diese Institution zurück. Diese Institutionen, Verbände, Vereine und Ämter, meine sehr geehrten Damen und Herren, tragen mit ihrem Wirken dazu bei,
dass die Überschrift des „Spiegel“-Artikels vom 25.02. „Abschied von Vorurteilen“ gelebte Realität wird.
Meine Damen und Herren, es gehört zur Ehrlichkeit dazu zu sagen, dass es aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sicht in der Vergangenheit wenig Erfolgreiches aus der Grenzregion zu vermelden gegeben hat. Die höchste Arbeitslosigkeit und Abwanderung waren bestimmende Bilder entlang der Grenze, mit Ausnahme des Tourismus. Speziell auf Usedom waren wenige Lichtblicke mit überregionaler Strahlkraft vertreten. Doch seit dem Beitritt Polens zur EU vor vier Jahren wächst die Zuversicht.