Protocol of the Session on February 1, 2008

Mecklenburg-Vorpommern bildet da keine Ausnahme. Sie alle, meine Damen und Herren, kennen solche Fälle.

Aggressivität, Militanz und Gewalt, in welcher Form auch immer und von wem auch immer, haben in unserer Demokratie nichts zu suchen.

(Raimund Borrmann, NPD: Sie handeln aber nicht danach.)

Diesen Konsens aller Demokraten hat der Landtag vor Kurzem in die Verfassung unseres Landes aufgenommen.

(Reinhard Dankert, SPD: So ist das. – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

Nur noch einmal zur Erinnerung: Diesen Konsens „Keine politische Gewalt“ hat dieser Landtag in die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hineingeschrieben.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Udo Pastörs, NPD: Sie stützen Gewalttäter durch Finanzierung.)

Meine Damen und Herren, das ist ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien, die uns in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Denk- und Verhaltensweisen besonders wichtig sind. Ich sage – und da spreche ich noch einmal ausdrücklich für alle vier Fraktionen, damit das auch noch einmal in Erinnerung kommt, hier spricht eigentlich immer nur einer für alle demokratischen Fraktionen –,

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Gewalt darf in Deutschland nie wieder Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, und zwar egal von wem.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Michael Andrejewski, NPD: Sammeln Sie doch noch mehr!)

Man sollte ja eigentlich annehmen, dass es sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit unter zivilisierten Menschen handelt.

(Mathias Brodkorb, SPD: Das habe ich auch erst gedacht. – Michael Andrejewski, NPD: Das sollte man annehmen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Bei aller Empörung und Verachtung für die Feinde der Demokratie darf man nicht deren Mittel anwenden.

(Raimund Borrmann, NPD: Sie unterstützen das aber. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Darin sind wir uns einig. Dass die NPD dieser demokratischen Selbstverständlichkeit aber zum Beispiel bei der Verfassungsänderung nicht zugestimmt hat, spricht doch Bände.

Meine Damen und Herren, Gewalttäter und die geistigen Brandstifter, die dahinterstehen, wollen letztendlich die Bevölkerung verunsichern, verängstigen, um letztlich diesen Staat und die Demokratie zu beseitigen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und das erklären diese Herrschaften immer frecher und auch immer öffentlicher.

(Michael Andrejewski, NPD: Wir sammeln nicht für Gewalttäter.)

Da kommen wir gleich zu. Freuen Sie sich schon drauf!

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine Damen und Herren, gegen ein Mitglied dieses Hauses, übrigens aus meiner Fraktion, und Mitarbeiter der Organisation Endstation Rechts gibt es unverhohlen massive Bedrohungen aus rechtsextremistischen Kreisen.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Die gibt es auch aus links- extremistischen Kreisen. – Stefan Köster, NPD: Das war vielleicht der Verfassungsschutz. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

In einschlägigen Internetforen wird kein Blatt mehr vor den Mund genommen. Jetzt haben sie sich abgeschottet diese Foren, man kommt über den Landtagsserver gar nicht mehr rein bei Störtebeker. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, meine Damen und Herren.

(Raimund Borrmann, NPD: Den haben Sie doch abgeschaltet.)

An den Rollläden des sogenannten East Coast Corner – hier nur eine Nebenbemerkung:

(Michael Andrejewski, NPD: Weil wir überfallen wurden von Ihren Freunden.)

East Coast Corner, die deutschtümelnden Herrschaften von dieser Seite, die jeden Anglizismus hier mit ihren deutschen merkwürdigen Übersetzungen belegen,

(Raimund Borrmann, NPD: Reden Sie doch mal zur Sache! Was hat das mit Gewalt zu tun?)

da geht es ums Geldverdienen, da kann man an das Geld von jungen Leuten kommen, da nennt man das Ding dann East Coast Corner, also die Scheinheiligkeit kann man wirklich auf die Spitze treiben –

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

hängen Personen wiederholt und immer wieder eine Pressemitteilung der NPD-Landtagsfraktion aus, in welcher Mitarbeiter von der Endstation Rechts namentlich genannt werden und mit dem Anschlag auf diesen Laden in Zusammenhang gebracht werden.

(Tino Müller, NPD: Geistiger Brandstifter.)

Mit welchem Motiv macht man das? Was will man damit bewirken? Herr Lüssow grinst vor sich hin und nickt. Das sagt mir alles. Das sagt mir wirklich alles.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Die militante Szene, die die NPD wirklich glaubt, auf Dauer für sich nutzen zu können, wird doch damit indirekt aufgefordert,

(Michael Andrejewski, NPD: Wer hat wen überfallen?)

Gewalt anzuwenden gegen Parlamentarier und gegen andere Bürger dieses Landes.

(Stefan Köster, NPD: Sie sind doch die Aufstachler zur Gewalt. – Michael Andrejewski, NPD: Sie haben die Täter ermutigt. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Ja, ja, Herr Borrmann, Sie schreien noch nicht einmal besser, als Sie reden.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Meine Damen und Herren, ist es Zufall, dass ausgerechnet die NPD-Fraktion nun einen solchen Antrag einbringt?

(Stefan Köster, NPD: Sie reden grauenhaft. Hören Sie doch endlich mal auf!)

Hat die NPD vielleicht wieder Kreide gefressen?

(Michael Andrejewski, NPD: Natürlich nicht. Wir sind ja angegriffen worden.)

Geht es der NPD um den Überfall auf diesen Rostocker Extremistenladen oder geht es ihr um Herrn Borrmanns Mitleidsgeschichte? Oder ist Ihr Antrag gar nach innen gerichtet,

(Michael Andrejewski, NPD: Irgendwie schon.)

man höre und staune, nach innen gerichtet, und wendet sich an die autonomen Nationalisten in Ihrem Umfeld?

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Ich glaube, Letzteres wohl kaum. Denn die NPD hat begriffen, …