(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Tino Müller, NPD: Jetzt werden Sie ja langweilig. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Reinhard Dankert, SPD: Aber nur getroffene Hunde bellen.)
In Niedersachsen erhielt sie lediglich 1,5 Prozent und in Hessen gar nur 0,9 Prozent der Zweitstimmen.
Man hatte sich dafür Geld gepumpt in der Hoffnung, man kommt über diese Schallmauer von einem Prozent in beiden Ländern, damit man ordentlich Wahlkampfkosten erstattet bekommt.
Das hat jetzt leider nicht funktioniert. Jetzt werden die Jungs auf der anderen Seite richtig nervös, aber das sei ihnen von Herzen gegönnt,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Sprechen Sie doch bitte zum Thema!)
Und dann, meine Damen und Herren, ist in der NPD – wohlgemerkt, in der NPD – eine Kontroverse über die Wirkung gewaltbereiter Neonazis ausgebrochen,
warnt der NPD-Bundesvorsitzende davor, dass ein Auseinanderbrechen der Partei nur eine Frage der Zeit sei.
Meine Damen und Herren, das sollten Sie mal Ihrem Bundesvorsitzenden erzählen. Das ist übrigens der Typ, der auch im Fernsehen gesagt hat, weil er dachte, ihm wird nicht mehr zugehört, dass es nicht sechs Millionen waren, sondern nur 342.000, die vergast und umgebracht worden sind, und das sei ja nicht ganz so schlimm.
Auch wenn der Antrag es eigentlich nicht wert ist, will ich Folgendes kurz anmerken: Wir haben hier solche Zwischenrufe gehabt, von wegen der Sammlung für diejenigen, die Herrn Borrmann auf die Pelle gerückt sind.
(Stefan Köster, NPD: Sie können froh sein, dass wir ein verstellbares Rednerpult haben, sonst könnten wir Sie gar nicht sehen. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Nehmen wir doch jetzt einmal die Ziffer 3 des NPDAntrages, wo so scheinheilig gesagt wird, der Landtag solle ablehnen, dass Gelder gesammelt werden – meine Damen und Herren, die Ziffer 3 des Antrages, daran möchte ich hier einmal erinnern, das ist vielleicht draußen gar nicht so bekannt – an die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige HNG, welche verurteilte Straftäter aus der rechtsextremen Szene unterstützt.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Hört, hört! – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, ja. Das gehört doch dazu. Das ist eine Vereitelung der Strafe. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Also hier wird ständig öffentlich Geld gesammelt – von wem auch immer, das müsste man vielleicht einmal eruieren, wer da eigentlich Geld gibt –, um rechtskräftig verurteilte Burschen aus diesem Lager zu unterstützen. Also die Scheinheiligkeit kann man wirklich nicht übertreiben.
(Tino Müller, NPD: Weswegen sind die verurteilt? Wegen Volksverhetzung? Wegen Paragraf 130? – Rudolf Borchert, SPD: Scheinheilig. – Raimund Borrmann, NPD: Das ist Strafvereitelung. – Stefan Köster, NPD: Kommen Sie doch mal zum Antrag!)
(Stefan Köster, NPD: Kommen Sie doch mal auf Ihr eigenes Verschulden! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Bei Ziffer 2 Ihres Antrages – leider haben wir ihn wahrscheinlich nicht alle vorliegen – kann man sich wirklich fragen, ob sich diese Ziffer nicht tatsächlich auf eine nicht mehr lebende Person aus dem deutschsprachigen Ausland bezieht. Sie wissen, was ich meine.
Sie erzählen immer was von 8/8 in Ihren Codeworten. Lesen Sie sich mal Ihren eigenen Antrag durch! Das hilft vielleicht.
Herr Marx müsste sich hierher setzen, denn der ist der Einzige, der das intellektuelle Niveau hat, hier im Landtag mit uns zu diskutieren. Das ist das einzig Positive dabei.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Borrmann, NPD: Meinen Sie etwa Karl Marx?!)