Hier im Hause darf ich offenbar die Gewaltakte, die auf mich ausgeübt wurden, ebenso wenig schildern wie im Gerichtssaal. Dort hatte ich als Opfer noch nicht einmal die Gelegenheit, den Tathergang zu schildern.
Ich möchte jetzt die Schilderung des Raubes beenden und setze fort: Noch am gleichen Tag habe ich nach diesem Raub Strafanzeige erstattet. Erst acht Monate nach der Tat erhielten die Bauarbeiter einen Strafbefehl, gegen den sie umgehend Widerspruch einlegten. Die Presse solidarisierte sich mit den Tätern.
die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Sylvia Bretschneider den drei Herren ihren Respekt bekundet habe. Meine diesbezügliche Anfrage vom 27.06.2007 an die Präsidentin bleibt bis zum heutigen Tage unbeantwortet.
Ein Jahr nach der Tat fi ndet der Strafprozess in Waren statt. Der Hauptbeschuldigte hat in einer schriftlichen Erklärung gegenüber der Polizei alle Verdächtigungen abgestritten, übrigens dreimal, und die Tat geleugnet. So viel zur Zivilcourage Ihrer Helden, die noch nicht einmal für das einstehen, was sie tun.
Doch die Ermittlungen belasten die Täter am Ende. Die Schüler haben meine Schilderung bestätigt, so versichern mir Zeugen in dem Prozess. Schließlich gibt einer der vier, der neunmal vorbestraft war, unter anderem wegen Drogendelikten, seine Tat zu.
Die Strafe wird mit 3.400 Euro festgesetzt. Aus dem Gerichtssaal tretend erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD Volker Schlotmann seine Solidarität mit den Verurteilten und bezeichnet mich, das Opfer, als Feind, den man bekämpfen müsse. Die Solidarität ist aber keine Worthülse für Herrn Schlotmann. Volker Schlotmann startet eine Geldsammlung, die am Ende mehr als das Vierfache der Strafsumme, also einen Strafgewinn einbringt.
Vor dem Gerichtsgebäude drückt er dem Verurteilten wie einem Helden die Hand. Eine Distanzierung von politisch motivierter Gewalt fi ndet nicht statt, im Gegenteil, sie wird sogar ausdrücklich gelobt und von Vertretern der etablierten Parteien belohnt. Übrigens muss ich noch hinzufügen, der Nichtdeutsche – ich durfte das ja leider nicht schildern –, der aus dem Dönergeschäft, gegen den wurde nicht mal ermittelt. Also Ausländer sind auch noch privilegiert.
Aus diesem Grunde fordern wir Nationaldemokraten den Landtag auf, sich erstens im Besonderen gegen die öffentliche Sammlung von Geld für verurteilte Täter als Strafvereitlung auszusprechen
und zweitens, sich im Allgemeinen gegen die Anwendung von Gewalt im Rahmen der politischen Auseinandersetzung zu erklären.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na, das hätte mich ja jetztgewundert. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich denke mal, Herr Jäger – ich erinnere mich an eine Diskussion mit Herrn Innenminister Wolfgang Schäuble, da habe ich auch zu bestimmten Sachen gesprochen –, wenn ich Ihre Äußerung jetzt höre, dann bekennen Sie sich bitte zu dem, was Sie sind. – Danke.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das habe ich immer getan, im Gegensatz zu Ihnen! – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Udo Pastörs, NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute haben Sie zwar mal ein bisschen langsamer gesprochen, Herr Borrmann, aber besser war es trotzdem nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Udo Pastörs, NPD: Das machen Sie jetzt, Herr Schlotmann.)
Also zu dem, was Herr Borrmann hier von sich gegeben hat, will ich nur zwei kurze Anmerkungen machen:
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Udo Pastörs, NPD: Sie fi nanzieren Straftäter.)
Meine Damen und Herren, daran ist nichts zu korrigieren. Das ist so, meine Damen und Herren. Ja, Sie sind unser Feind, aber Ihr selbsterklärter Feind. Das wollen Sie doch auch so. Das haben wir doch gestern und vorgestern erlebt.
Aha, das erste Mal. Herr Andrejewski hat gerade öffentlich zum ersten Mal erklärt, dass wir der Feind der NPD sind.
Jetzt zu Herrn Borrmann: Dieses mitleiderhaschende Aufzählen seiner persönlichen Erlebnisse, gut, darüber kann man denken, wie man will,
aber es ist ein Urteil erfolgt, meine Damen und Herren. Es klang ja nicht nur zwischen den Zeilen, sondern eigentlich ziemlich direkt an, dass es mit der Akzeptanz des Rechtsstaates in diesem Land bei der NPD nicht weit her ist. Denn darüber ist geurteilt worden, meine Damen und Herren.
(Michael Andrejewski, NPD: Das Verfahren ist eingestellt. Es gab einen Einstellungsbeschluss. – Stefan Köster, NPD: Das ist ein Kuhhandel. – Udo Pastörs, NPD: Das war ein Kuhhandel.)
Und er versucht hier noch einmal so eine Art Pseudogerichtsverhandlung, wie einige Fernsehsoaps auch, noch einmal nachzuvollziehen. So viel zu Herrn Borrmann, mehr lohnt nicht.
Meine Damen und Herren, in Deutschland fallen immer wieder Menschen politisch motivierter Gewalt zum Opfer: Gewalttaten gegen Ausländer, Juden, Spätaussiedler, Menschen mit Behinderung, Obdachlose, Homosexuelle und Zugehörige anderer Volksgruppen.
Mecklenburg-Vorpommern bildet da keine Ausnahme. Sie alle, meine Damen und Herren, kennen solche Fälle.