Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Erhöhung der Fördermittel des Bundes für sogenannte niederschwellige Betreuungsangebote vor, und zwar von derzeit 10 Millionen auf 15 Millionen Euro. Es gibt eine Initiative des Bundesrates, die wir natürlich unterstützt haben, diesen Betrag noch zu erhöhen auf voraussichtlich 25 Millionen Euro. Es wäre schön, wenn wir das schaffen könnten. Dann könnten vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuung von Menschen mit demenziellen Erkrankungen erfolgen.
Die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung werden auch durch die Einführung des Pools von Leistungen der Pfl egeversicherung verbessert. Zukünftig können Pfl egebedürftige in einer Wohngemeinschaft oder in einem Gebäude Leistungen der Pfl egeversicherung gemeinsam in Anspruch nehmen. Dadurch kommt es zu Zeitersparnissen, Kostenersparnissen und die können dann für andere Hilfen genutzt werden. Das halte ich für ein sehr gutes Angebot auch für Eigeninitiative.
Pfl egezeit und Anspruch auf kurzfristige Freistellung von bis zu zehn Arbeitstagen, das ist ein weiterer Punkt, wo wir vorangekommen sind, leider noch nicht so weit, wie wir das wollen,
weil wir natürlich auch wollen, dass da ein fi nanzieller Ausgleich gegeben wird, sonst ist das nicht so gut. Bisher haben wir uns da nicht durchsetzen können. Es wird aber sicherlich von der SPD-Fraktion im Bundestag noch einen entsprechenden Antrag geben. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir da eine Chance hätten, das umzusetzen.
Ein großer Baustein des Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetzes ist die Einführung der Pfl egestützpunkte. Ganz wichtig für den Erfolg der Pfl egestützpunkte ist für mich, das sehe ich als wichtige Voraussetzung an, dass wir die Kommunen einbeziehen in die Arbeit der Pfl egestützpunkte. Das haben wir auch im Bundesrat extra mit einer Initiative unterstützt. Ich hoffe sehr, dass wir damit Erfolg haben und der Bund den Ländern hier entgegenkommt.
Ich möchte außerdem, dass die Arbeit in den Pfl egestützpunkten so organisiert wird, dass die Beratung von der Leistungsgewährung getrennt wird. Das halte ich für sehr wichtig für ein wirklich gutes Beratungsangebot, dass da nicht gleich die Interessen mitspielen und man vielleicht in diese Richtung berät. Auch das haben wir in den Bundesrat eingebracht.
Sie haben Forderungen nach einer besonderen fachlichen Qualifi kation der Pfl egeberater angesprochen. Das sieht das Gesetz bereits vor.
Bei der Finanzierung, denke ich, kann man bedauern, dass wir noch keine grundlegende Reform der Finanzierung der Pfl egeversicherung bekommen werden oder erhalten haben. Aber ich denke, dass die Reform, die wir jetzt vorhaben, schon ein großer Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist auf jeden Fall positiv, dass die Finanzierung der Pfl egeversicherung bei umfassenden Leistungsverbesserungen zumindest für die nächsten sieben bis acht Jahre gesichert ist.
Sie haben eben den Pfl egebedürftigkeitsbegriff angesprochen. Ja, das ist richtig, der ist zu überarbeiten. Insbesondere müssen Hilfebedarfe in Bezug auf Anleitung und Betreuung stärker als bisher berücksichtigt werden. Die konkrete Entscheidung für einen veränderten Pfl egebegriff bedarf aber noch einer Diskussion über die tatsächlichen und auch fi nanziellen Auswirkungen. Da müssen wir noch eine gründliche Vorarbeit leisten. Da gibt es ja den Beirat, der Vorschläge vorlegen soll.
Ich glaube, wir müssen uns insgesamt klarmachen – das haben Sie, fi nde ich, sehr überzeugend angesprochen, Frau Müller –, Pfl ege ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Es geht darum, wie die Gesellschaft mit denen umgeht, die zu pfl egen sind. Es wird mehr geben. Wir alle sehen, dass es darauf hinauslaufen wird. Und darauf, glaube ich, müssen wir uns alle einstellen. Es muss eine große Anstrengung aller Beteiligten geben, dass wir damit vernünftig umgehen können.
Ganz wichtig ist sicherlich auch, wenn wir gute Arbeit leisten wollen, dass in den Bereichen der Pfl ege, der Pfl egeeinrichtungen vernünftige Löhne gezahlt werden. Nur da sind wir im Bereich der Tarifpartner. Sie gehen davon aus, wenn wir mehr Geld ins System geben, werden automatisch die Löhne steigen. Da bin ich nicht so sicher. Aber das müssen wir uns, glaube ich, im Einzelnen anschauen. Ich unterstütze sehr, mindestens wenn wir über Mindestlohn reden, dass bestimmte Löhne natürlich eingehalten werden. Wir müssen ganz klar sagen, im Bereich Pfl ege gibt es Fachkräfte und die müssen auch entsprechend bezahlt werden. Das kostet Geld. Das ist sicherlich etwas, das wir sehr positiv betrachten werden. Aber es ist, wie gesagt, Aufgabe der Tarifpartner.
Also ich denke, Sie sehen, dass wir dieses Gesetz mit sehr viel Engagement begleitet haben und weiter begleiten werden. Das kann sicherlich nicht schaden, wenn wir heute hier darüber sprechen, um uns über den einen oder anderen Punkt noch klar zu werden. Aber ich kann Ihnen sagen, das Haus, der Sozialminister wird dieses Gesetz weiter positiv begleiten und alles tun, was in unseren Kräften steht, um über den Bundesrat zu einer möglichst guten Gesetzesfassung zu kommen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Irene Müller, DIE LINKE: Und nach dem heutigen Antrag wissen Sie, dass das Parlament auch dahintersteht. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Gepfl egt zu werden, ist ein Menschenrecht. Jede Form der Pfl ege
muss deshalb die Würde des Pfl egebedürftigen in den Mittelpunkt stellen. Viele Pfl egebedürftige wünschen, möglichst lange und selbstbestimmt im Familienumfeld verbleiben zu können. Starre Pfl egevorschriften, minutengenaue Vergütungsakte und die Konzentration auf die Bürokratie um die Pfl ege erschweren aber die eigenverantwortliche, persönliche und liebevolle Pfl ege eines Menschen.
Viele Menschen haben die Sorge im Alter, wenn sie pfl egebedürftig sind, nicht ausreichend versorgt zu werden, ihren Kindern fi nanziell zur Last zu fallen oder sozialhilfebedürftig zu werden. Vielen älteren Menschen werden zukünftig die Ehe- oder Lebenspartner sowie die Kinder fehlen, die die Pfl ege in die eigenen Hände nehmen können. Sie befürchten zudem, dass die berufstätige Bevölkerung nicht mehr allzu lange in der Lage sein wird, ein menschenwürdiges Leben im Pfl egefall zu fi nanzieren.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ihr Reformkonzept für die Pfl egeversicherung herausgebracht. Letzte Woche fand im Bundesgesundheitsausschuss die entsprechende Anhörung statt. Dabei ist sehr deutlich geworden, dass es sich nicht um die von der Bundesregierung angekündigte große oder gar grundlegende Reform handelt.
Der wichtigste Teil, nämlich eine Finanzreform, die die gesetzliche Pfl egeversicherung (GPV) generationsgerecht auf die Herausforderung einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft vorbereitet, fehlt aufgrund ideologischer Grabenkämpfe und gegenseitiger Blockaden zwischen Union und SPD. Im Gegenteil, es ist sogar noch eine weitere Ausweitung des Leistungsspektrums vorgesehen. Das mag in vielerlei Hinsicht richtig sein. Der Pfl egebegriff ist veraltet
und die fi nanzielle Ausstattung der Pfl egestufen ist aufgrund der Preissteigerungen unzureichend geworden. Aber ohne entsprechende Gegenfi nanzierung können wir uns keine Mehrausgaben leisten.
Der hier vorliegende Antrag der Linksfraktion greift wesentliche Kritikpunkte an der Pfl egereform auf und entspricht im Wesentlichen den Forderungen, die die Linkspartei auch im Bundestag vorgetragen hat. Einzelne Punkte des Antrages sind jedoch zu unkonkret, vor allem der Bereich der zukunftsfesten Finanzierung. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der hier unsere Vorstellungen von einer künftigen Pfl egeversicherung deutlich macht. Dazu zählt vor allem der gleitende Übergang der kapitalgedeckten prämienfi nanzierten Versicherungssysteme. Nur so kann die jetzt angelegte Umverteilung zu Lasten der jungen und nachfolgenden Generation reduziert werden. Jede Generation trägt dann letztlich die Lasten, die sie selbst verursacht.
Das Versicherungssystem muss mit einem steuerfi nanzierten sozialen Ausgleich verbunden werden, um eine Überforderung des Einzelnen zu verhindern. Ein sozialer Ausgleich über das Steuer- oder Transfersystem ist gerechter, zielgenauer und transparenter als die bestehenden Umverteilungen innerhalb des Systems. Ohne den Übergang in eine kapitalgedeckte prämienfi nanzierte Pfl egeversicherung ist weder das heutige Leistungsniveau mittel- bis langfristig zu halten, noch sind Leistungserweiterungen realisierbar.
Neben der Finanzierungsfrage ist uns wichtig, dass die Pfl ege viel mehr als bislang die Belange des Pfl egebedürftigen selbst in den Mittelpunkt stellt. Um die Selbstständigkeit und Selbstbestimmung der Pfl egebedürftigen zu fördern, sollte überall dort, wo es möglich ist, die Leistungsgewährung als Sachleistung durch eine Geldleistung ersetzt werden. Dabei sind auch Budget- oder Gutscheinmodelle eine interessante Alternative. Eine höhere Wahlfreiheit bei der Verwendung der Mittel soll möglich sein. Dafür bedarf es jedoch einer Vielzahl von Leistungserbringern und keines staatlich gelenkten Angebotes.
Weitere wichtige Schlagwörter, die ich nur kurz nennen möchte, sind uns Liberalen bei einer Pfl egereform sehr wichtig: mehr Transparenz bei allen Pfl egedienstleistungen, mehr alternative Wohn- und Betreuungskonzepte, weniger Bürokratie bei der Pfl egedokumentation.
Herr Grabow, ich muss Sie korrigieren. Unser Minister hat darauf aufmerksam gemacht, dass in erheblichem Umfang das Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz zu Leistungsausweitungen und Leistungsverbesserungen führen wird. Die Sachleistungen werden verbessert, die Geldleistungen werden verbessert, die Tagespfl ege wird verbessert, das Poolen von Leistungen wird eingeführt. Das sind in erheblichem Umfang Leistungsverbesserungen. Ich will das nicht an dieser Stelle noch vertiefen. Und es wird auch fi nanziert. Es wird dadurch fi nanziert, dass der Versicherungsbeitrag für die Pfl egeversicherung um 0,25 Prozentpunkte angehoben wird.
Wir haben heute gerade von der LINKEN schon eine Menge gehört. Das Thema Mindestlohn ist gefallen oder die gesetzliche Rente muss ausreichen, um den Lebensstandard zu fi nanzieren. Der Antrag kapriziert in erheblichem Umfang weitere Leistungsausweitungen. Da muss man natürlich irgendwann mal sagen, das muss auch bezahlt werden.
Selbst wenn man über das Thema Mindestlohn redet, da bleibt von dem Mindestlohn nur nicht mehr viel übrig, wenn ich auf der anderen Seite in den gesetzlichen Sozialsystemen über immer mehr Leistungsausweitungen rede.
Was die zukünftige Finanzierung angeht, da gibt es in der Großen Koalition zurzeit keine weitergehende Verständigung. Sie wissen, es gibt unterschiedliche Konzepte. Das, was Herr Grabow gerade vorgetragen hat, ist im Wesentlichen auch das Konzept der CDU. Das heißt also, Kapitaldeckung. Das ist nicht das Konzept der SPD. Wir verfolgen an der Stelle das Prinzip der Bürgerversicherung, das heißt, mehr Leute einzubeziehen, die die Leistungen fi nanzieren. Und uns ist an der Stelle auch ganz wichtig der Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pfl egeversicherung.
Ich will an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass es bei der Pfl egeversicherung keine Unterschiede gibt zwischen gesetzlicher und privater Pfl egeversicherung. Die Beiträge sind identisch und das Leistungsvolumen ist identisch. Wir haben jetzt seit geraumer Zeit die Situation, dass in der gesetzlichen Pfl egeversicherung das Geld knapp wird und in der privaten Pfl egeversicherung, weil ein günstigeres Versicherungsgut da ist, Gelder angehäuft werden in erheblicher Größenordnung. Ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pfl egeversicherung fi ndet nicht statt und wird sowohl von der FDP als auch von unserem Koalitionspartner auf der Bundesebene nicht für notwendig angesehen.
Das ist ein Punkt, da muss man sehen, wie gehen die nächsten Bundestagswahlen aus, und dann wird man sehen, wie das Thema Finanzierung der Pfl egeversicherung letztendlich weiter geregelt wird.
Frau Müller, ich gebe Ihnen recht, Regelungsbedarf wird an der Stelle bleiben, um die Pfl egeversicherung nachhaltig fi nanzierbar zu machen.
Ich möchte einen strukturellen Hinweis geben, der sich sowohl in Ihrem Antrag befi ndet, als auch von Herrn Grabow vorgetragen wurde. Der Ausbau von ambulanten und alternativen Wohn- und Versorgungsformen ist keine Sache, die man im SGB XI regeln muss. Da geht es um Leistungen im SGB XI und nicht darum, in welcher Form letztendlich Leistungen erbracht werden. Das ist ein anderes Thema. Das kann man hier nicht klären.
Ich will noch einen Satz sagen zum Thema Pfl egebegriff. Es ist ja nicht so, als wenn an der Stelle nichts passiert. Die Defi nition eines Pfl egebegriffes, der Minister hat darauf aufmerksam gemacht, ist eine sehr komplexe Angelegenheit. Man geht heute von ressourcenorientierten Pfl egebegriffen aus und da sind in den Ländern der Welt sehr unterschiedliche Wege gegangen worden. Es hat eine erste Ausschreibung gegeben, um die Zielanforderung für die Defi nition eines solchen Pfl egebegriffes zu formulieren. Jetzt ist eine Expertengruppe damit beschäftigt, Vorschläge zu machen, die dann durch diesen Begleitausschuss bewertet werden sollen. Wenn ich richtig informiert bin, sollen die Ergebnisse im Herbst 2008 vorliegen, und dann wird man im Nachhinein sehen müssen, dass dieser Pfl egebegriff in das SGB XI implementiert wird. Da habe ich aber keine Sorge, denn da ist man sich einig, das wird passieren.
Abschließend kann ich Ihnen sagen, dass wir sowohl den Antrag der LINKEN als auch den Änderungsantrag der FDP ablehnen werden, Herr Leonhard. Die sind nicht zielführend. Das können wir hier nicht passieren lassen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Wieso sind die nicht zielführend, wenn Sie wissen, dass wir Sie unterstützen?)