Ich denke jedoch, dass die gesamten Fakten, die notwendig wären, um hier eine Debatte zu führen, noch nicht ausreichend eruiert sind, und deswegen sind wir der Meinung, dass die Dringlichkeit uns nicht weiterführt, wenn wir dies hier heute besprechen, sondern wir sollten darüber später befi nden, wenn wir ausreichend Fakten auf dem Tisch haben,
um dann auch in der Substanz wirklich das ganze Vorgehen der Firma als auch die Gegenmaßnahmen der Landesregierung bewerten zu können. – Danke schön.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist aber interessant. Die Bürger- und Bürgerinneninteressen interessieren Sie überhaupt nicht. – Raimund Borrmann, NPD: Geschnatter hilft keinem.)
Wer der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Kann ich davon ausgehen, dass wir die Vorlage als Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung der Freitagsitzung behandeln?
Entschuldigung. Ich lasse dann darüber abstimmen. Wer der Einreihung in die heutige Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Das ist die Mehrheit mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen der Fraktion der NPD, sodass wir den Tagesordnungspunkt an das Ende der heutigen Sitzung einreihen.
Von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 5/1242 ein Antrag zum Thema „Scheitern der Verwaltungsmodernisierung verhindern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt der Dringlichkeitsantrag schriftlich vor, einschließlich einer Begründung. Ich will auf die Dringlichkeit noch einmal besonders aufmerksam machen. Sie ergibt sich zunächst aus dem Zeitplan des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und dem Zeitplan der Arbeit der Ausschüsse.
Auf Beschluss des Landtages vom Dezember haben wir für den 31.03. festgelegt, dass die Enquetekommission eine Bewertung in einem Zwischenbericht des von der Regierung vorgelegten Leitbildes vornimmt. Für die Vorbereitung dieses Berichtes stehen der Enquetekommission nur noch zwei reguläre Sitzungen, nämlich am 22. und 29. Februar 2008, zur Verfügung. Der Landtag hat also nur noch in dieser Woche Gelegenheit, auf die Arbeitsplanung der Enquetekommission bezüglich dieses Zwischenberichtes Einfl uss zu nehmen. Die Märzsitzung kann das dann kaum noch leisten.
Neben diesen formalen Dringlichkeitsgründen, die ich benannt habe, möchte ich aber auch darauf verweisen, dass es inhaltliche Aspekte zu beachten gibt, die möglicherweise erheblichen Einfl uss auf die Arbeit am
Zwischenbericht haben. Es liegt der Kommission ein Antrag vor mit der Kommissionsdrucksache 5/70, in dem es darum geht, vor der Beschlussfassung über den Zwischenbericht den vier kleineren kreisfreien Städten Gelegenheit zu geben, zur Reformkonzeption der Landesregierung schriftlich als auch mündlich Stellung zu nehmen, sprich Anhörungen dazu durchzuführen. Unabhängig von einer möglichen Positionierung der Enquetekommission zu diesem Antrag – das könnten wir auf der nächsten Sitzung am 22. Februar 2008 tun – dürfte dann trotzdem eine ordnungsgemäße Erarbeitung sowie eine Ladung für den 29. Februar 2008, wenn wir Anhörungen machen, kaum noch möglich sein.
Darüber hinaus enthält die oben genannte Drucksache auch einen Antrag zur Erarbeitung eines neuen Zeitplanes, über den noch nicht gesprochen worden ist. Die breit eingesetzte Diskussion im Lande sowohl von den kommunalen Verbänden, Landkreisen und kreisfreien Städten, der Jungen Union, vielen Gemeindevertretungen vor Ort, vom Ehrenamt hat eine hohe Erwartung an uns und wir haben einen Auftrag, nämlich sorgfältig und gründlich einen Zwischenbericht zu erarbeiten. Insbesondere die Erfahrungen aus Brandenburg, die wir in der letzten Enquetekommission gehört haben, lehren uns das. Das Leitbild kann nur erfolgreich sein, wenn wir dazu auch eine gründliche und sorgfältige Befassung mit den dafür notwendigen Ebenen gemacht haben. Deshalb unser Antrag, dass sich der Landtag in dieser Sitzung damit beschäftigt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE enthält zwei Punkte, die nach meiner Auffassung beide nicht dringlich sind. Im ersten Punkt werden inhaltliche Stellungnahmen der Landesregierung verlangt. Es ist das Recht des Parlaments und es ist das Recht von Fraktionen, dies zu tun. Aber es gibt einen Ort, wo diese Stellungnahmen hingehören,
denn dort reden wir über die Verwaltungsreform und dort sollte eine solche Forderung platziert werden. Da gehört sie hin.
Im zweiten Punkt wird verlangt, die Frist, bis zu der die Enquetekommission ihren Zwischenbericht im Landtag vorlegen soll, aufzuheben und zu verlängern. Meine Damen und Herren, ich habe ein wenig den Eindruck, dass hier der Wunsch der Vater des Gedankens ist.
Ich denke, wir sollten zunächst einmal die inhaltliche Diskussion führen und dann werden wir uns über Fristen unterhalten können. Ich hoffe sehr, dass wir bis zum 31.03.2008 diesem Landtag unseren Zwischenbericht
vorlegen werden. Wir, die Koalition, halten den Antrag der Fraktion DIE LINKE in beiden Punkten nicht für dringlich.
Ich beginne jetzt mit der Abstimmung zur Erweiterung der Tagesordnung. Wer der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Die Erweiterung der Tagesordnung ist bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD nicht erreicht durch die Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU.
Von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 5/1243 ein Antrag zum Thema „Regierungserklärung zum drohenden Verlust von 1.100 Arbeitsplätzen im DVD- und CD-Werk Dassow“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Bochum, Nordrhein-Westfalen, droht die Schließung des dortigen Nokia-Werkes. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen steht an der Spitze der Bewegung im Kampf um den Erhalt dieses Werkes. Bei uns in Dassow brennt die Luft. Es geht um die Zukunft von 1.100 Beschäftigten und deren Familien. Wir reden also mindestens über das Schicksal von 3.000 bis 4.000 Menschen. Fünf Monate sind vergangen. Bis Montagabend hat der Ministerpräsident geschwiegen
und zwei Minister der hiesigen Landesregierung stehen in der öffentlichen Kritik, weil sie in dieser Schicksalsstunde die Beschäftigten in Dassow im Stich gelassen haben. Sie haben ihnen die Solidarität und Unterstützung verweigert.
Die Landesregierung hat bis Montagabend alle, auch das Parlament, im Unklaren gelassen, was sie unternehmen wird, um einen Beitrag zu leisten, den Standort und die Arbeitsplätze zu sichern.
Meine Fraktion hält es für notwendig und dringend, dass gerade der Ministerpräsident dem Landtag und der Öffentlichkeit erklärt, was die Landesregierung unternehmen will, um das CD- und DVD-Werk in Dassow zu erhalten, und welche Jobperspektiven diejenigen haben, die von Entlassungen bedroht sind.
Mit der Beschäftigungsgesellschaft, die nun gegründet werden soll, ist ein Aufschub erreicht, das stimmt –
für die Belegschaft ein Trostpfl aster, für die Regierung ein Feigenblatt, mehr nicht. Am 31.01.2008, 24.00 Uhr endet die Frist für die Abgabe entsprechender Angebote zur Übernahme. Am 1. Februar dieses Jahres tagt erneut der Gläubigerausschuss. Wir halten es von entscheidender Bedeutung, dass der Ministerpräsident hier erklärt, wie die Regierung zu diesem Werk steht, und dass der Landtag selbst seine Unterstützung für die Beschäftigten in Dassow zum Ausdruck bringt. Ich bitte um Zustimmung. – Danke schön.