Welche Antworten hat die etablierte Politik für diese? Menschen ohne Kohle und Kies sind schlicht keine Verbraucher – ziemlich unheilvoll. Wir Nationaldemokraten wollen dies von Grund auf ändern. Unser Motto einer am Volk orientierten Politik wird lauten: „Bleibt gesund, Bürger des Landes!“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Minuten hatte ich noch die Absicht, nach vorne zu gehen und zu sagen, meine Vorredner haben alles das erläutert, was für dieses Thema notwendig wäre. Jetzt bin ich dankbar, dass ich doch noch einige Worte an Sie richten kann. Zum einen glaube ich – für die, die nicht dabei sein konnten bei der Eröffnung des Länderabends mache ich das jetzt stellvertretend für unseren Minister Dr. Backhaus –, seine mahnenden Worte richteten sich nicht an die Präsidentin unseres Landtages, sondern sehr wohl an den Moderator. Wer mich kennt, weiß, auch ich lege großen Wert auf Höfl ichkeit, und eine Form der Höfl ichkeit ist es, Herr Borrmann, seine Gäste vernünftig zu begrüßen und dementsprechend zu behandeln.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass unsere Diskussion hier im Landtag zu diesem Thema nicht unter der großen Überschrift „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ steht. Die Präsentation eines Landes, und so sehe ich die Grüne Woche, die darstellt, welche Erfolge gerade die Beschäftigten haben, ist das Ziel unseres Handelns, die Beschäftigten gerade in der Landwirtschaft, in der Nahrungsgüterwirtschaft unseres Landes präsentieren können, dass wir sie in geeigneter Weise würdigen und damit auch attraktiv machen für die Jugendlichen in unserem Land, dass sie gerade in diesem Bereich eine Perspektive auch für ihre berufl iche Entwicklung sehen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Aspekt ist die direkte Verbindung der Landwirtschaft und des Tourismus. Auch das ist doch ein Spiegel unseres Landes und jeder, der die Besucher erleben konnte, sah das. Ich gebe ehrlich zu, mir war es manchmal schon etwas zu viel in unserer Halle, wie viele Menschen dort dicht gedrängt sich bekannt gemacht haben mit den Ausstellern aus den Landkreisen unseres Landes. Ich möchte an dieser Stelle sagen, und auch da gibt es eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, wir sehen es heute im „Medienspiegel“. Dort berichtet der Landkreis Ostvorpommern über seinen Stand, über die Erfahrungen. Und wenn dort die Aussteller von sich sagen, dass sich die hier vertretenen Firmen mit einem sehr guten Ergebnis präsentieren können, dann gibt es aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen. Ich möchte nur noch einmal darauf verweisen, die EU-Kommissarin, das ist hier schon mehrfach betont worden, wird mit uns morgen im Gespräch sein, und ich glaube, es ist ein gutes Aushängeschild, die Achtung und die Ehrung der Beschäftigten dieser Branche. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende der regierungsoffi ziellen Bilanz der Berliner Backhaus-Festspiele möchte ich entsprechend des aufgerufenen Themas ein bisschen Umweltpolitik in die Debatte bringen.
Und da ist es aus Sicht meiner Fraktion vorbei mit den Erfolgsbilanzen und der Schönrederei der Landesregierung,
keine Weiterentwicklung, nein, das ist nicht einmal der Erhalt eines Status quo, sondern ein umfassendes umweltpolitisches Rollback seit gut einem Jahr. Nach der Zusammenlegung des Agrar- und Umweltministeriums fi ndet Umweltpolitik im eigentlichen Sinne nicht mehr statt, denn zum Maßstab umweltpolitischer Entscheidungen werden die Forderungen der Wirtschaft oder von Lobbygruppen –
sehr zum Nachteil der „besonderen natürlichen Qualitäten unseres Bundeslandes“, und das ist ein Zitat aus dem Grußwort des Ministers zur Internationalen Grünen Woche 2008. Beispiele dafür gibt es zuhauf, zum Beispiel die veränderten Abstandsregelungen der Gewässer für das Ausbringen von Düngemitteln und Pfl anzenschutzmitteln. Dazu gehört auch die Weigerung der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung, die Großschutzgebiete zu gentechnikfreien Regionen zu erklären. Dazu gehört die Zusicherung der Landesregierung, den Nothafen erneut ein allerletztes Mal auszubaggern, und das in der Kernzone des Nationalparks. Und jetzt kommt natürlich die Katze aus dem Sack, wobei das eigentliche Ziel ja nicht ist, den Nothafen als solchen zu erhalten, sondern diesen Hafen aus der Kernzone herauszunehmen und als Sportboothafen zu ertüchtigen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Dazu gehören auch die Förderung von industriellen Anlagen der Tierhaltung und die zurückgefahrene Unterstützung des ökologischen Landbaus, insbesondere derjenigen, die gentechnikfrei wirtschaften wollen. Dazu gehört die Aberkennung des FSC-Siegels für die Wälder des Landes. Dazu gehört der Bau umstrittener industrieller Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Penkun und Güstrow. Und als Krönung des Ganzen gehört natürlich dazu die öffentliche Unterstützung der Landesregierung für einen Dinosaurier der Energieproduktion,
der nach seiner geplanten Fertigstellung im Jahr 2012 jährlich mehr als sieben Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich in die Atmosphäre des Gesundheitslandes
Mecklenburg-Vorpommern blasen wird. Und um es noch einmal deutlich zu sagen, meine Damen und Herren: Auch wir sehen die Möglichkeit, Lubmin zu einem Energiestandort auszubauen, allerdings nicht auf diese anachronistische Art und Weise.
Und, meine Damen und Herren, zum hochgelobten Gesundheitsland und am Verbraucherschutz orientierten Mecklenburg-Vorpommern gehört auch der Fakt, dass auf verschiedenen, im Sommer noch streng bewachten Versuchsfeldern seit Wochen Mensch und Tier genveränderte Kartoffeln aufsammeln können. Diese können dann je nach Bedarf genutzt werden, für die Ernährung, für Proteste oder auch zur Vorführung einer Landesregierung, die trotz des Wissens um diesen katastrophalen und gesetzeswidrigen Zustand schweigt und nichts tut.
So sieht es aus mit der Umweltpolitik im Lande Mecklenburg-Vorpommern. Und von all dem war auf der Grünen Woche nichts sehen und auch nichts zu hören. Ich denke, man kann die Erfolge der Grünen Woche und auch das Thema der Aktuellen Stunde durchaus hinterfragen, wie es mein Kollege Professor Tack gemacht hat.
Ein Letztes, meine Damen und Herren: Am roten Traktor der Linksfraktion warben zum ersten Mal meine Kollegen der Bundestagsfraktion der LINKEN
für faire Löhne bei der Erdbeer- und Spargelernte, ebenso für faire Preise im Supermarkt, ein Engagement, das ich bei der Landesregierung vermisst habe. Und was ist das Ergebnis? Sie haben es alle gehört: DIE LINKE ist bei den nachfolgenden Wahlen in zwei westdeutsche Landtage gewählt worden. Das, meine Damen und Herren, nenne ich eine Erfolgsbilanz.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und den Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde.
Meine Damen und Herren, wie vereinbart kommen wir nun zu den vorliegenden Dringlichkeitsanträgen. Von der Fraktion der FDP liegt Ihnen auf Drucksache 5/1241 ein Antrag zum Thema „Entwicklung, derzeitige Situation und Zukunft der CD-DVD-Fabrik Dassow“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute und auch in den letzten Tagen aus dem „Medienspiegel“ entnehmen müssen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern ein Problem haben
1.100 Mitarbeiter um ihre Existenz, um ihren Arbeitsplatz, um das Weiterexistieren eines familiären Lebens fürchten. Ich denke, es ist angebracht und angemessen, dass wir heute als Parlament uns dieses Themas annehmen. Es ist die Dringlichkeit dieses Vorhabens für das Parlament zu begründen und nicht in die inhaltliche Begründung hineinzugehen. Ich sehe es so, unsere Fraktion sieht es so, dass wir hier heute dringend diesen Sachverhalt auf die Tagesordnung setzen sollten. Ich bitte an dieser Stelle auch ausdrücklich darum, diesen Dringlichkeitsantrag heute zu beraten, denn es ist jeder Tag, an dem sich das Parlament nicht dazu positioniert, ein verlorener Tag.
Wir beantragen, ihn heute auf die Tagesordnung zu setzen, um den Bürgerinnen und Bürgern im Land und auch den Betroffenen in Dassow ein deutliches Signal aus diesem Haus zu senden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anbetracht der großen Bedeutung des Werkes in Dassow unterstützt meine Fraktion, also die NPD,