Sozialstaat, richtige Vergangenheitsbewältigung, eine Kultveranstaltung nach der anderen, alles nur Symbole, nichts Konkretes. Und wenn Sie an Ihrem CDU-Sorgentelefon oder in der PDS-Hartz-IV-Sprechstunde oder bei der SPD – die SPD scheint so etwas gar nicht zu machen – so reagieren würden und sagen würden, deine konkreten Probleme interessieren gar nicht, sondern du musst erst noch einmal 20 Lektionen zum Dritten Reich haben oder du musst die richtige politisch korrekte Einstellung haben,
füll mal diesen Fragenbogen aus, 50 Fragen zur richtigen Vergangenheitsbewältigung und so weiter, dazu kann ich nur sagen, das interessiert die Leute nicht.
Deswegen ist es auch nicht so, dass wir isoliert wären und keiner sich für uns interessieren würde. Im Gegenteil, da wir uns für die Überlebensprobleme der Leute interessieren und eine Partei sind, wo man als Hartz-IV-Empfänger locker Landtagsabgeordneter werden kann,
(Reinhard Dankert, SPD: Interessieren können Sie sich, aber helfen können Sie deswegen trotzdem nicht.)
deswegen kommen die Leute zu uns und nicht zu Ihren symbolischen Veranstaltungen. Wie viele kommen denn, wenn Sie wieder mal eine Vergangenheitsbewältigungssache machen, eine Kranzniederlegung und so weiter?
Das interessiert keinen mehr. Die meisten können sich nicht einmal die Busfahrkarte zu dieser Kranzveranstaltung leisten.
Sie haben nicht die geringste Ahnung von der sozialen Realität. Sie können sich gerne weiter in Ihre Blase einschließen und sich gegenseitig erzählen, wie hoch moralisch Sie sind. Aber für Sie ist Menschenwürde nur eine Phrase, die Sie im Munde führen, während Sie gleichzeitig Millionen zu einem Leben verurteilen, das absolut menschenunwürdig ist. Dafür haben Sie die Quittung bekommen bei der letzten Landtagswahl.
Dafür werden Sie noch weitere Quittungen bekommen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Bleiben Sie nur so abgehoben! Irgendwann kommt nach unseren Hartz-IVBeratungsstunden, die wir machen, wo wir uns um die wahren Probleme der Leute kümmern, auch ein ausgewogener Geschichtsunterricht, und dann sind Sie endgültig abgelöst. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1202. Im Rahmen der Debatte ist durch die Fraktion der NPD beantragt worden, eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch abgegeben möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich Abstimmung und unterbreche für zwei Minuten zur Feststellung des Ergebnisses.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 61 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 55 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1202 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Unterrichtung über die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft, auf Drucksache 5/1201. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1245 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Unterrichtung über die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft – Drucksache 5/1201 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Holter von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf den Weg gemacht, nicht nur Tourismusland, sondern auch Gesundheitsland Nummer eins zu sein, ein durchaus realistisches Ziel, welches – davon gehe ich aus – von den Abgeordneten dieses Hohen Hauses unterstützt wird. Das Parlament hat in der letzten Legislatur mit einem Beschluss aus dem Jahre 2004 die Weichen für die Gesundheitswirtschaft als Zukunftsbranche in Mecklenburg-Vorpommern gestellt, und zwar aus guten Gründen, denn unser Land verfügt über hervorragende Voraussetzungen wie wissenschaftliches Knowhow, Spitzenforschung, gut aufgestellte Unternehmen im Bereich Life Science, eine moderne Gesundheitsinfrastruktur und natürlich ein niveauvolles vielfältiges Tourismusangebot.
Es ist müßig, über die Vorzüge unseres Landes hier zu erzählen, wie das gesunde maritime Reizklima, die saubere Luft und das saubere Wasser sowie die intakte Natur, aber es sind eben Alleinstellungsmerkmale, die Mecklenburg-Vorpommern auszeichnen. Unser Land ist ein lebenswerter Ort für Menschen jeden Alters. Dass es sich im Nordosten Deutschlands nicht nur gut, sondern auch gesund lebt, kommt Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gästen gleichermaßen zugute. Das hat sich überall herumgesprochen. Nicht nur deswegen wandern gerade ältere Menschen nach Mecklenburg-Vorpommern, die sich hier bewusst niederlassen, um ihren Ruhestand zu genießen. Gerade diese Zuwanderung bietet Chancen für unser Land, auch wenn damit allerdings der Bevölkerungsschwund nicht aufzuhalten ist. Aber wir sollten diese Chance nutzen.
In Mecklenburg-Vorpommern dreht sich bereits heute alles um das Wohl von Patientinnen und Patienten sowie Gesundheitstouristinnen und -touristen. Das Wohnungs
angebot wird reichhaltiger, qualitativ besser und die Reha-Kliniken im Land profi tieren von ihrem hervorragenden Ruf. Aber all dies reicht nicht, um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen. Die Herausforderungen, vor denen die Branchen stehen, sind enorm und die Konkurrenz schläft nicht. Nehmen wir nur einmal an, dass alle, zumindest diejenigen, die sich mit Wirtschaftspolitik und Gesundheitspolitik beschäftigen, die vielfältigen Einladungen zu den vielfältigen Gesundheitskongressen in Deutschland wahrnehmen. Also hier zeigt sich, dass sich auch andere auf den Weg gemacht haben.
Der vom Kuratorium Gesundheitswirtschaft in Auftrag gegebene „Masterplan Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern 2010“ ist sozusagen ein Meilenstein auf dem Weg an die Spitze. Er stellt die Basis für alle Aktivitäten dar. Neben der Analyse der Potenziale formuliert der Masterplan Handlungsempfehlungen und Arbeitsschwerpunkte. Er zeigt auf, wie sich eine strukturierte Entwicklung dieses Wirtschaftssektors vollziehen kann und er beschreibt die Felder, bei denen Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu den Wettbewerbern eine Spitzenposition einnehmen kann. Dazu gehören Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitstourismus, Rehabilitation, Ernährung, Seniorenwirtschaft, Forschung, Biotechnologie, Hochleistungsmedizin und neue integrative Versorgungsformen.
Meine Damen und Herren, um das, was wir uns vorgenommen haben – die Betonung liegt auf „wir“, es geht an dieser Stelle nicht um einen Dissens –, zu erreichen, sind ernsthafte kontinuierliche Anstrengungen erforderlich. Die Branche, also die Unternehmerinnen und Unternehmer, brauchen Verlässlichkeit und stabile Rahmenbedingungen und dazu gehören eine gute und abgesicherte fi nanzielle Förderung und ein ressortübergreifendes Agieren.
Fakt ist, dass unser Land nicht allein in der Lage sein wird, solche großen Fördersummen in die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft zu stecken, wie es andere Bundesländer tun oder bereits angekündigt haben. Ich denke da an Hamburg oder auch Nordrhein-Westfalen. Wir können den harten Wettbewerb nur gewinnen, wenn wir beim Ausbau der Angebote ganz konsequent auf Qualität setzen. Dabei geht es tatsächlich um die Zertifi zierung von Wellness- und Gesundheitshotels und die Kooperation mit Hochschulen und Universitäten, um Wissen in die Wirtschaft zu transferieren. Deshalb müssen wir immer wieder darauf schauen, wo stehen wir, was ist erreicht worden. Wir müssen auch bestimmen, was noch zu leisten ist und an welcher Stelle wir noch einen Zahn zulegen sollten. Das betrifft zum Beispiel die Frage der Barrierefreiheit im Bereich der Gesundheitswirtschaft, aber nicht nur da, das ist wichtig, denn das ist nur ein Feld.
Die letzte Unterrichtung der Landesregierung über die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft wurde dem Landtag im Juni 2006 zugeleitet. Dort heißt es, ich zitiere: „Eine perspektivische Aufgabe der Landesregierung liegt darin, die vorliegenden landesweiten Marktanalysen und auch themen- und regionalspezifi schen Studien über den Stand und die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft in geeigneten Abständen zu evaluieren, zu aktualisieren und … Gestaltungsfelder, Leitziele und Maßnahmen gegebenenfalls … anzupassen.“
Meine Fraktion ist der Überzeugung, dass es nach zwei Jahren nunmehr notwendig ist, einen aktuellen Bericht auf den Tisch zu legen, ihn genau zu aktualisieren und
anzupassen, um das gesteckte Ziel tatsächlich zu erreichen und auf dem aufzubauen, was erreicht wurde, um tatsächlich eine bessere und höhere Qualität zu erreichen.
Meine Damen und Herren, dass sich die Anstrengungen zur Unterstützung der Gesundheitswirtschaft lohnen, zeigen die Prognosen, die von einem Wachstum von 15 bis 20 Prozent in dieser Branche ausgehen. Über die Beschäftigungspotenziale ist viel gesprochen worden, sie werden allein in Mecklenburg-Vorpommern mit 100.000 Beschäftigten beschrieben und Zuwachs ist möglich. Das glaube ich, denn das wünschen wir uns alle. Einen großen Beitrag leistet dazu nicht nur das Projektbüro Gesundheitswirtschaft der BioCon Valley GmbH, denn hier werden die verschiedenen Akteure zusammengeführt und neue Produkte und Dienstleistungen entwickelt. Ich möchte mich nicht nur im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle bei den Akteurinnen und Akteuren des Projektbüros für die engagierte Arbeit bedanken. Ich denke, dieses Projektbüro braucht die Unterstützung dieses Hohen Hauses.
Es sind in den letzten Jahren viele Netzwerke entstanden, die gute Arbeit leisten. Alles in allem sind wir also auf einem guten Weg. Gesundheit, meine Damen und Herren, ist ein Megatrend. Die Lebenserwartung von uns allen und auch der Bevölkerung, Herr Jäger, steigt Gott sei Dank. Wir wollen aber auch gesünder älter werden. Und das Stück, was man jetzt Wohlfühlindustrie nennt, boomt und macht tatsächlich zweistellige Milliardenumsätze.
Mit der 4. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft – übrigens die einzige Branchenkonferenz, die tatsächlich auch alljährlich wieder stattfi ndet, die dieses Jahr wieder stattfi ndet, das fi nde ich hervorragend, ich kann das nur unterstützen – werden also wiederum interessante Themen angesprochen. Mecklenburg-Vorpommern spielt mit dieser Branchenkonferenz eine Vorreiterrolle in Deutschland, und das ist auch gut so. Wir wollen alles daransetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern den Wettbewerb der Gesundheitsregionen gewinnt. Wir fordern und bitten daher um einen solchen Bericht, damit wir gemeinsam Schlussfolgerungen für eine weitere aufstrebende Branche in Mecklenburg-Vorpommern ziehen können. Nicht nur unser Land, sondern die Menschen in diesem Land haben diese aufstrebende Branche tatsächlich verdient. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Seidel. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Holter, Mecklenburg-Vorpommern verfügt nicht nur über eine ausgezeichnete Infrastruktur in der Gesund