bekommen. Das Thema „Barrierefreie Umwelt“ ist auf einem guten Weg. Es ist alles auf einem guten Weg. Insofern verstehe ich den Antrag hier im Landtag immer noch nicht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir hätten auch drüberschreiben können: „Unser Weg ist richtig“. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Ich kann Ihnen berichten, dass sich der Bundestag jetzt mit dem Thema SGB-XI-Reform in Erster Lesung beschäftigt hat. Das müssen Sie aber nicht von mir erfahren, das könnten Sie auch in der Zeitung lesen. Ich kann Ihnen berichten, dass das Thema Palliativversorgung weitergegangen ist. Der gemeinsame Bundesausschuss wird sich im Dezember mit dem Thema beschäftigen und die Richtlinie erlassen. Ich kann Ihnen erzählen, dass auch das Thema „Rehabilitation und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern“ fest im Fokus der verantwortlich Handelnden ist. Also dafür hätte es Ihres Antrages nicht bedurft. Ich habe noch einmal die Bitte, Herr Ritter, wenn ein solches Informationsbedürfnis besteht, dass Sie vielleicht doch einmal daran denken, mit der ganzen Sache in den Sozialausschuss zu kommen.
Herr Heydorn, Sie haben das barrierefreie Bauen erwähnt. Bedeutet das, dass Herr Bauminister Ebnet seine Meinung zum barrierefreien Bauen geändert hat und wir dementsprechend jetzt die Bauordnung ändern können?
Meines Wissens war Herr Bauminister Ebnet gegenüber dem barrierefreien Bauen immer sehr positiv eingestellt.
Insofern würde das bedeuten, wenn er sie geändert hätte, dass er der ganzen Sache jetzt negativ gegenüberstehe.
Und das ist für mich jetzt nicht mehr zu erkennen. Herr Bauminister Dr. Ebnet ist kontinuierlich bei seiner Meinung geblieben,
dass barrierefreies Bauen und ein barrierefreies Umfeld eine eminent wichtige Bedeutung haben in Zeiten, wo die Bevölkerung älter wird, weil die Bevölkerung zunehmend auf diese Dinge angewiesen ist.
Und mit dieser Meinung steht der Bauminister Dr. Ebnet auch nicht alleine da, sondern befi ndet sich in guter Gesellschaft sämtlicher SPD-Parlamentarier in diesem Haus, Frau Müller.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Beschlüsse des Altenparlamentes 2007 ernst nehmen“ lautet die Überschrift des Antrages der LINKEN. Was kommt als Nächstes? Beschlüsse des Altersparlaments 2007 lesen?
1. „die Alterssicherung zu stärken und Altersarmut zu vermeiden sowie bestehende Altersarmut abzubauen“
Auch Sie, Fraktion DIE LINKE, haben unsere Anträge, beispielsweise zur Rente mit 67, aber auch für eine Verbesserung der Lebensqualität von Opfern der gescheiterten Arbeitsmarktreform Hartz IV, abgelehnt.
2. „die Kommunen bei der Bereitstellung und die Seniorinnen und Senioren bei der Inanspruchnahme von modernem bezahlbaren Wohnraum zu unterstützen und massenhafte Verkäufe von kommunalem Wohneigentum zu verhindern“
3. „die reichhaltige und wertvolle Lebenserfahrung der Seniorinnen und Senioren im Ringen für Demokratie und Toleranz zu nutzen“
Das ist am besten. Die Diktatoren und Wendehälse der DDR nehmen laufend das Wort „Demokratie“ für sich in Anspruch. Sehr verwunderlich!
Und zusätzlich haben Sie doch eine abgespeckte Antifaklausel in die Landesverfassung aufgenommen, wonach Sie sich jetzt selbst als verfassungswidrig defi nieren müssten. Ihr Antrag, meine Damen und Herren der LINKEN, entspricht wirklich einer geheuchelten Gerechtigkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine Kollegin Frau Müller hat unseren Antrag begründet und ich möchte unser Anliegen und die Forderungen unserer Fraktion weiter untersetzen. Mit dem Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde 2006 ein qualitativ sehr hoher Standard mit klaren Verantwortlichkeiten und unter großer Zustimmung der Seniorenverbände durch das damalige Kabinett beschlossen. Das Landesprogramm wurde zu einem wichtigen und wertvollen Arbeitspapier für alle Beteiligten, weil insbesondere die speziellen Belange älterer Menschen im Prozess der Erarbeitung erfasst und berücksichtigt wurden.
Meine Kollegin Frau Müller hat vorgestern bereits im Zusammenhang mit dem Landespfl egegesetz darauf
hingewiesen, wie schnelllebig unsere Zeit ist, dass der demografi sche Wandel unser Bundesland längst erreicht hat und über uns hinwegstürmt. Wir, meine Damen und Herren, einschließlich der Landesregierung, müssen darauf achten, dass dieser Sturm nicht tief greifende Schäden hinterlässt und wir von den Entwicklungen abgehängt werden, den Anschluss verpassen oder aber bereits gewonnenes Terrain wieder verlieren. Deshalb also, nachdem Sie uns den Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse des 5. Altenparlaments bereits im Juli verwehrt haben, heute erneut der Versuch zu erfahren, was Sie zur weiteren Umsetzung der Beschlüsse des 5. Altenparlaments in Einheit mit dem Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ zu tun gedenken.
Es stellt sich die Frage, wie die jetzige Landesregierung zu den Schwerpunkten und Zielen dieses Landesprogramms steht. Wir erinnern uns: Erklärtes Ziel des von der Landesregierung beschlossenen Landesprogramms „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ war es, Rahmenbedingungen zu befördern und älteren Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu erleichtern. Ein Beschluss des 5. Altenparlaments lautet: „die Alterssicherung zu stärken und Altersarmut zu vermeiden sowie bestehende Altersarmut abzubauen“. Das sind wichtige Voraussetzungen, um die Zielstellung des Landesprogramms „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ überhaupt umsetzen zu können.
Der Abschnitt 3.1 des Landesprogramms befasst sich mit dem Thema „Arbeit und älter werden“. Und hier wird vollkommen richtig auf Erfahrungen mit Altersteilzeit und Modellprojekten sowie in diesem Rahmen auf Fördermöglichkeiten nach dem SGB III beziehungsweise mithilfe von ESF-Mitteln verwiesen. Wir wissen alle, in den Jahren 2006/2007 hat sich einiges in der Arbeitsmarktpolitik geändert. Frau Lück hat gestern im Rahmen der Haushaltsdebatte sehr anschaulich darauf hingewiesen. Wir wissen, in welcher Situation sich unser Land arbeitsmarktpolitisch befi ndet.
Also, verehrter Herr Minister, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sagen Sie den offi ziell 36.000 Arbeitslosen in unserem Land, die bereits das Alter von 50 Jahren überschritten haben, sagen Sie den Tausenden in Beschäftigungs- und Qualifi zierungsgesellschaften und auch den vielen Menschen, die arbeitslos sind, aber eben wegen eines nicht vorhandenen Leistungsbezuges gar nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, sagen Sie denen, was Sie als politisch Verantwortliche unternehmen, um diesen Menschen mit existenzsichernden sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigungsmöglichkeiten zu helfen und sie vor Altersarmut zu schützen.
Ein Wort an Herrn Minister Sellering. Bitte vertrösten Sie uns nicht, wie Sie es bereits im Juli und auch heute wieder gemacht haben, mit einem Hinweis auf die Arbeitsgruppen, die angeblich im Rahmen des Altenparlamentes 2007 eingerichtet wurden. Es gibt hier sehr unterschiedliche Signale. Das mag natürlich am Sender liegen, es kann aber auch am Empfänger liegen. Uns haben die Signale erreicht, dass diese Arbeitsgruppen im Ergebnis der Landeskonferenz „Älter werden“ im Juni 2006 errichtet wurden. Den ehrenamtlich Tätigen in
diesen Arbeitsgruppen ist es gewiss nicht vorzuwerfen, wenn hier in äußerst unterschiedlicher Qualität Arbeit geleistet wird.
Es gibt Signale, dass es bei der Leitung dieser Arbeitsgruppen offensichtlich große Abstimmungsprobleme in Ihrem Haus gibt. Ich denke, die sind es einfach wert, beseitigt zu werden, damit diese Arbeitsgruppen mit den ehrenamtlichen Mitgliedern auch effektiv und entsprechend den Zielstellungen arbeiten können.
Die ehrenamtlichen Mitglieder aus den Altenparlamenten und aus den Seniorenbeiräten fordern und verlangen einfach unsere tiefgründige Unterstützung.
In zwei weiteren Beschlüssen des 5. Altenparlaments wird gefordert, „ein seniorenfreundliches Lebensumfeld zu sichern“ sowie die „Bereitstellung und... Inanspruchnahme von modernem bezahlbaren Wohnraum“ sicherzustellen. Ein Schwerpunkt im Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ wiederum besteht in der Schaffung eines altersgerechten Wohnumfeldes. Darauf ist hier bereits hingewiesen worden.
Wir sehen also, wenn wir uns den eingangs erwähnten demografi schen Wandel vergegenwärtigen, meine Damen und Herren, wir sind alle davon betroffen, dann ist das Landesprogramm „Älter werden in MecklenburgVorpommern“ eine sehr zeitgemäße Schwerpunktsetzung und das Altenparlament hat die zur Umsetzung erforderlichen Beschlüsse gefasst. Sagen Sie uns einfach, verehrte Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen und aus der Landesregierung, wie und wann Sie beides zusammenführen wollen. – Danke.