(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: War das jetzt Zitatende oder was? – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ach Sie! Ich hätte ja fast gesagt, gehen Sie mal in die Schule! Aber besser nicht. – Heike Polzin, SPD: Es gibt für alles Sonderschulen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1062. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1062 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Beschlüsse des Altenparlamentes 2007 ernst nehmen, Drucksache 5/1051.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Beschlüsse des Altenparlamentes 2007 ernst nehmen – Drucksache 5/1051 –
Ich gebe ja zu, es ist Mittagszeit. Trotzdem, denke ich, ist das Thema, was ich jetzt ansprechen möchte, es wert, angehört zu werden.
Jawohl, am 20.06. dieses Jahres tagte das Altenparlament. Gleich am 12.07.2007 stellte ich im Namen unserer Fraktion hier den Antrag, die Regierung aufzufordern darzustellen – Herrn Sellering ganz speziell, den Sozialminister –, wie die Beschlüsse nun durch Maßnahmen umgesetzt werden können. Wir wollten als Fraktion der Regierung und somit dem Sozialministerium Zeit geben, sich Gedanken zu machen und hier darzulegen, was wie in welcher Reihenfolge getan werden kann, um die Beschlüsse des Altenparlamentes mit Leben zu erfüllen. Denn ein Altenparlament tagte dieses Jahr, das nächste Altenparlament wird genau in zwei Jahren tagen.
Wir haben heute fast genau den gleichen Tag, an dem wir forderten, einen Maßnahmeplan vorzustellen. Nicht das vorzustellen, was man schon gemacht hat – da hatten Sie mich wohl falsch verstanden, Herr Heydorn –, sondern vorzustellen, was man in welcher Reihenfolge machen kann. Jetzt ist ein halbes Jahr um, ein halbes Jahr von zwei.
Herr Sellering erklärte, es wären fünf Arbeitsgruppen gebildet worden. Diese fünf Arbeitsgruppen hätten alles im Griff und würden die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Welche?
Wo wurde uns jemals gesagt, wer welche Maßnahmen ergriffen hat? Es ist nicht gut und zeigt auch keine Transparenz, wenn es wieder einen Beitrag geben muss, um zu fragen: Was passiert denn nun?
Auch die Darstellung, dass die Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen zu erfüllen wären, hält uns nicht davon ab. Es ist auch keine Beruhigungspille für uns zu fragen: Na wenn es denn auf unterschiedlichen Ebenen Beschlüsse gibt, wie unterstützen wir sie? Wie werden wir sie im Land darstellen? Wie werden wir sie gegen über den Kommunen unterstützen? Als Landesparlament sind wir durchaus in der Lage, zu fordern und Sie auch zu beauftragen, Herr Minister Sellering, auf Bundesebene tätig zu werden, wenn es um die Rentenangleichung Ost/ West geht,
wenn es um ein bestimmtes Schließen von Lücken im Rentenüberleitungsgesetz geht und so weiter und so fort.
Wir sind durchaus in der Lage – Herr Heydorn, da bin ich anderer Meinung als Sie –, uns hier damit zu beschäftigen, wie Wohnungsbauprogramme aufgelegt werden, wie Richtlinien dargestellt werden sollen, wie sie inhaltlich ausgerichtet sein sollten und wie sie gestaltet sein sollten, nämlich – im Sinne des Altenparlamentes – barrierefreies und bezahlbares Wohnen. Ich hatte nicht verlangt, niemand von uns hat es verlangt, dass wir hier die Arbeit der Landesregierung übernehmen und die Richtlinien aufbauen und darstellen. Wenn Sie das machen wollen in der SPD-Fraktion, ist es ja nicht schlimm, aber verlangt hatten wir es nicht. Wir wollten wissen, welche Maßnahmen wir wann in welcher Art und Weise starten werden, um zum Beispiel bezahlbares Wohnen in altengerechten Wohnungen, wie manchmal noch fälschlicherweise gesagt wird, in barrierefreien Wohnraum zu gestalten.
Ich denke, dass es nach wie vor wichtig ist, das Programm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ fortzuschreiben. Vom Altenparlament sind wichtige Initia tiven ausgegangen, was gefordert wird, was noch Einschub fi nden soll. Da geht es um bestimmte Dinge der Alterssicherheit, um Dinge des Gesundwerdens im Alter und des Gesundbleibens im Alter, gesund leben zu können. Da geht es um bestimmte Dinge der Vorbeugeuntersuchungen, der Anerkennung vorbeugender Unter suchungen, der Bezahlung vorbeugender Untersuchungen im Alter und so weiter und so fort. Zumindest ist unsere Landesregierung und Sie, Herr Sellering, auch bei den Krankenkassen Aufsichtsbehörde, um zu gucken, was wann wo und wie passiert.
Also stehe ich heute wieder hier vorn und frage Sie, Herr Sellering: Wie arbeiten die Arbeitsgruppen? Was haben sie bisher getan? Es wäre ganz wichtig für uns zu wissen, mit welchen Themen sich die fünf Arbeitsgruppen beschäftigen, also welche Unterteilung sie haben. Vielleicht wäre es auch einmal angebracht zu wissen, wie sie eigentlich zusammengesetzt sind, denn es gibt ja viele, die sich sehr wohl in der Seniorenpolitik auskennen, und zwar, was Senioren wollen, was sie brauchen, was sie fordern und was sie wünschen. Es wäre schön, einmal eine Zielvorgabe zu bekommen, um zu sehen, in welcher Art und Weise was abgearbeitet werden soll mit welchem Ziel. Und wenn alles noch mit der Zeitschiene untersetzt werden würde, wäre das auch sehr nett.
Ich wiederhole noch einmal: Wir haben zwischen den Altenparlamenten zwei Jahre, ein halbes Jahr ist bereits verstrichen. Weder hier noch im Ausschuss wurde irgendetwas erklärt, was nun alles so fürchterlich Tolles gemacht wird. Bitte erklären Sie uns, was gemacht wird! Erklären Sie uns in diesem Zusammenhang bitte auch, in welcher Art und Weise in den Arbeitsgruppen damit umgegangen wird, dass haushaltstechnisch ziemlich viel Flickschusterei betrieben werden soll. Wenn Sie auf der einen Seite Geld beim Impfschutz wegnehmen, Geld bei Verbänden und Vereinen wegnehmen, um es in einen anderen Verband zu stecken, reißen Sie an der einen Seite Lücken, um sie auf der anderen Seite darstellen zu können als verstetigte Förderung und so weiter und so fort. Das ist unseriös und damit lassen wir uns nicht abfertigen.
Sehr geehrter Herr Minister, sagen Sie uns bitte, mit welchen Maßnahmen Sie welche Aufgaben erfüllen wollen und welche Ziele Sie sich in welcher Zeitschiene gesetzt haben. Ich darf Ihnen versprechen, ich werde die ganze Angelegenheit weiter sehr intensiv verfolgen. Zwischenzeitlich dürften Sie mich kennen, Herr Minister, und müssten wissen, ich lasse nicht locker. Das Altenparlament arbeitet ehrenamtlich, bewusst, ehrlich und voller Engagement. Von daher sind wir gefordert, genauso bewusst, ehrlich und voller Engagement die Beschlüsse umzusetzen. – Danke.
Um das Wort hat der Sozialminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Sellering gebeten. Herr Sellering, Sie haben das Wort.
Liebe Frau Müller, ich denke, als wir vor einiger Zeit hier über das Altenparlament diskutiert haben, ist schon deutlich geworden, dass es mir darum geht, mit diesem Altenparlament sehr gut zusammenzuarbeiten und mit engagierten Abgeordneten, wie Sie es sind, die sich in diesem Politikfeld einsetzen, ebenfalls sehr gut zusammenzuarbeiten.
Ich hatte eine Rede vorbereitet, wo ich Ihnen sagen wollte, auf welch gutem Wege wir sind und was wir alles schon tun. Diese Rede bezieht sich im Wesentlichen darauf und wäre eine Antwort auf Ihren Beschlussvorschlag gewesen, wo Sie auffordern, was wir tun sollen, um Ihnen zu sagen, dass wir das tun. Jetzt entnehme ich Ihrer Rede, dass Sie das Ganze auf die Tageordnung gesetzt haben, um zu hören, wie die Arbeitsgruppen im Einzelnen arbeiten. Ich muss zugeben, darauf bin ich nicht vorbereitet, weil das in Ihrem Antrag nicht enthalten war.
(Irene Müller, DIE LINKE: Da war mehr drin. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das kann man ja nachreichen.)
Und wenn das im Sozialausschuss ein Thema sein soll, dass dort über die Arbeitsgruppen berichtet wird, dann würde ich auch Vertreter der Arbeitsgruppen einladen, damit diese das einfach vorstellen und einen Überblick geben können, wie da insgesamt gearbeitet wird.
Ansonsten muss ich deutlich sagen, ich will meine Rede von vor einem halben Jahr hier nicht wiederholen.
Wir sind bei der Arbeit und es geht mir um eine sehr konkrete und gute Zusammenarbeit. Und wir wissen natürlich, wenn das Ihr Punkt ist, ich nehme die Arbeit des
Altenparlamentes sehr ernst, ich nehme die Seniorenpolitik sehr ernst, deshalb arbeiten wir in allen Bereichen unter anderem in den Arbeitsgruppen eng mit allen Vertretern zusammen. Dass es neulich Ihr Anliegen war und jetzt wieder, dass wir die Beschlüsse des Parlamentes 1:1 umsetzen, ich glaube, das ist klar, dass das nicht geht, denn manche betreffen den Bundesteil und manche den Kommunalteil.
Ich glaube, das ist ganz klar. Ich bin der Meinung, dass wir mit dem Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ gut aufgestellt sind und damit gute Rahmenbedingungen schaffen. Ich kann Ihnen als Neues, was wir im letzten Jahr noch getan haben, nachdem wir hier waren, sagen, dass der Landeswettbewerb „Seniorenfreundlichste Kommune“ durchgeführt worden ist. Das war ja ein, fi nde ich, großer Erfolg, denn daran haben sich 35 Kommunen beteiligt. Das war eine Leistungsschau unseres Landes zu dem, was die Kommunen bereits schon tun. Ich fand es sehr gut, dass wir auch darauf den Scheinwerfer gerichtet haben. Ich habe übrigens bei so einer Veranstaltung den Eindruck gewonnen, dass das im Gegensatz zu Ihrer Skepsis, mit der Sie die Arbeit der Regierung betrachten, bei denen, die betroffen sind,
(Irene Müller, DIE LINKE: Das stimmt doch nicht. Ich will doch nur wissen, was Sie machen. Das ist doch keine Skepsis.)
bei den Akteuren im Land, sehr wohl gesehen wird, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Und wenn Sie nachfragen, wie es eigentlich mit der Arbeit in den Arbeitsgruppen aussieht, überrascht mich das auch deshalb, weil ich von niemandem Kritik hörte. Ich hörte eigentlich nur, dass es eine sehr gute Zusammenarbeit mit allen Akteuren im Lande ist. Das, denke ich, ist auch die wichtigste Grundlage dafür, dass wir etwas für die Senioren tun können.
Seniorenpolitik ist für uns natürlich auch noch aus einem anderen Grund sehr wichtig. Es geht nicht nur um diejenigen Menschen, die schon hier leben, sondern es geht darum, dass wir ein Land sind, das damit werben will, dass es sich lohnt, als Senior hierherzukommen. Die Ergebnisse zeigen das ja auch wie „55 plus“. Es gibt wirkliche Erfolgsmeldungen, wie viele Menschen hierherkommen und sagen: Dieses Land ist so schön, ich kann mir, wenn ich jetzt die Arbeit selbst verlasse und mich in diesem Altersabschnitt neu orientiere, vorstellen und sagen, ich habe noch viele Jahre vor mir, in denen ich aktiv leben will, dass Mecklenburg-Vorpommern den schönsten Rahmen hat. Deshalb muss Seniorenpolitik dafür auch vieles bereitstellen.
Ich denke, wir sind auf einem sehr guten Weg. Wenn Sie es wollen, kann ich kontinuierlich hier berichten. Aber insgesamt ist es auf diesem Politikfeld nicht damit getan, wenn wir in immer kürzeren Abständen immer wieder das gleiche Thema aufrufen. Wenn es im Einzelnen Fragen gibt, können wir diese vielleicht auf andere Weise klären. Ich möchte zusammenfassend sagen, die Seniorenpolitik des Landes ist auf einem guten Weg, vor allem auf einem Weg, der sehr auf Dialog und Zusammenarbeit mit anderen Akteuren setzt, und das werden wir in der Form auch so weitermachen. – Vielen Dank.