Die Erklärung Nummer 3 zur Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission, aus der ich zitiert habe, weist noch einmal ganz klar darauf hin und eine alte Weisheit gilt nach wie vor: Wenn es ums Geld geht, dann hört die Freundschaft auf. Die politische Agenda der Europäischen Union wird derzeit von Grund auf aktualisiert und ich glaube, gerade der gestrige Tag, der 13. Dezember 2007, hat mit der Unterzeichnung des EUReformvertrages in Lissabon schon einen Meilenstein gesetzt, wie denn die Europäische Union sich weiter konstituieren wird.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da warten wir mal die Ratifi zierung ab. – Udo Pastörs, NPD: Das war der zweite Meilenstein nach der Verfassung.)
zwischen den Nationalstaaten sicher nicht so kompliziert werden, wie das beim letzten Mal gewesen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen natürlich vor völlig anderen Herausforderungen, was europäische Politik insgesamt betrifft. Stichworte wie Globalisierung sind gefallen. Themen wie Klimawandel, Energie, Migration rücken in zunehmendem Maße in den Mittelpunkt europäischer Politik und sicher ist dabei auch immer zu betrachten, dass wir nach wie vor danach streben müssen, Wachstums- und Beschäftigungsstrategien auf europäischer Ebene zu entwickeln und die Rahmenbedingungen natürlich zu harmonisieren. Und dabei kommt es darauf an, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir uns schon bewusst werden, dass Europa kein Land ist, das Riesenressourcen an Rohstoffen hat, Riesenenergieressourcen, sondern dass wir hier ganz klar auf Innovation setzen müssen, nämlich auf die Köpfe unserer Menschen innerhalb Europas. Wir müssen hier ganz klar auch in der strategischen Ausrichtung Finanzen hineingeben, sodass Bildung, universitäre Aus
bildung und viele Dinge in Forschung und Entwicklung vorangebracht werden, denn da sind unsere Stärken, da sehen wir unsere Zukunft und das muss innerhalb der Europäischen Union klar festgelegt werden.
Der Haushalt ist für die EU sicher auch ein wichtiger Hebel, um politische Ziele zu verwirklichen, Veränderungen herbeizuführen und Langzeitwirkung, sprich nachhaltige Politik in die Tat umzusetzen. Und wenn ich Ihren Antrag lese – und der ist ja von den unterschiedlichen Fraktionen schon analysiert worden –, so wird einfach infrage gestellt, dass unser Land Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Regierung sich genügend darum kümmert, dass dieser Konsultationsprozess tatsächlich effektiv geführt wird. Das weise ich von dieser Stelle zurück. Ich denke, dass der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister hier federführend die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns mit einbringen.
Ich weise darauf hin, dass wir in einer Bund-LänderArbeitsgruppe auf Bundesebene genau diese Themen aufgegriffen haben und dort unsere Interessen als Mecklenburg-Vorpommern mit einbringen. Dass Interessengruppen natürlich jetzt auch in der Lage sind, über die entsprechenden elektronischen Medien gewisse Dinge zu transportieren und dort darauf hinzuweisen, welchen Bedarf sie an Finanzen für Strukturförderung, für grenzüberschreitende Projekte, für die Landwirtschaft, für Industrie, Forschung, Entwicklung mit reinbringen können, das ist für meine Begriffe, was Basispolitik betrifft, sehr honorig und lobenswert, aber es muss dann nachher auch klar strukturiert und zusammengefasst werden. Das wird natürlich in einer Legislative mit ihrer entsprechenden Regierung, mit den Ministerien getan und da können Sie versichert sein, dass wir hier als Mecklenburg-Vorpommern auch klar unsere Interessen vertreten werden.
Vor diesem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Herren, sieht die CDU-Fraktion keine Notwendigkeit, dass die Landesregierung diesbezüglich noch einmal explizit aufgefordert werden muss, in den Diskussionsprozess einzutreten, denn sie ist längst drin,
und jeder, der europäischer Politik Aufmerksamkeit schenkt, weiß auch, welche Möglichkeiten gerade Regionen haben. Und Regionen sind nicht nur Bundesländer, sondern ganz spezielle – und darauf wird immer wieder Wert gelegt – länderübergreifende Regionen, um gerade Strukturschwäche abzubauen. Wenn wir jetzt überlegen, dass das Schengener Abkommen greifen wird, dann sind wir im Prinzip vor einem neuen historischen Prozess, der natürlich auch begleitet werden muss, nicht nur was Sicherheit betrifft, nicht nur was möglicherweise …
(Udo Pastörs, NPD: Das wäre eine neue historische Chance für Zigeuner. Die können jetzt alle nach Zentraleuropa.)
Ja, diese Ausführungen kennen wir ja von Ihnen und wir wissen auch, wohin so etwas führt. Ich bitte Sie einfach, halten Sie sich in der Debatte zurück. Mit Ihren Argumentationen und Ideologien haben Sie in Europa schon genügend Unheil angerichtet.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Das überlassen Sie mal uns!)
Das letzte Jahrhundert, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt uns einfach, dass wir so nie wieder gegeneinander stehen dürfen,
(Stefan Köster, NPD: So viel Unheil wie Sie können wir gar nicht anrichten. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
dass unsere jungen Männer bis an die Zähne bewaffnet einander gegenüberstehen und danach trachten, sich gegenseitig umzubringen in zwei verheerenden Weltkriegen,
(Stefan Köster, NPD: Heute überfallen sie Leute, die sich nicht wehren können. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
die mit Ihrer Ideologie mit angezettelt worden sind. So etwas wollen wir nicht mehr und darüber sind die Völker sich einig, das werden Sie auch als Nationalisten nicht zerstören können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Extremismus sollte in keinster Weise politische Grundlage in Europa sein. Deshalb lehnen wir, was diesbezüglich die …
(Udo Pastörs, NPD: Sie sind ein Europaextremist. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Europaextremisten meine ich damit in keinster Weise, sondern Nationalismus und Chauvinismus sind keine Politikfelder, mit denen wir uns in Europa auseinandersetzen sollten.
Noch einmal zurück zu Ihrem Antrag. Ich denke, dass wir hier mit der Landesregierung eine ganz klare Strategie haben,
und natürlich auch, was die einzelnen Strukturfonds für Mecklenburg-Vorpommern betrifft, ob das nun ESF oder EFRE ist, dass wir hier klar unsere Möglichkeiten anmelden sollten. Wir brauchen die europäische Strukturförderung und deshalb ist es für Mecklenburg-Vorpommern existenziell wichtig,
(Udo Pastörs, NPD: Geben Sie das Geld doch gar nicht erst aus, dann brauchen Sie es nicht zu erbetteln anschließend!)
dass wir hier auch dem EU-Reformprozess zustimmen, und nicht, dass wir als einziges Bundesland wie damals zum EU-Verfassungsvertrag als Mecklenburg-Vorpommern uns der Stimme enthalten müssen, weil DIE LINKE letztendlich damals in der Regierung dagegen gewesen ist.
Es war für meine Begriffe kein gutes Signal und jetzt generieren Sie sich als die großen Europäer. Ich weise darauf zurück, was Sie seinerzeit für Initiativen ergriffen haben, aber nicht deswegen, sondern weil Ihr Antrag eigentlich vom Inhalt her keine Relevanz hat,
sondern die Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern über unsere Landesregierung vernünftig in die Tat umgesetzt werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer wieder versuchen uns die wirtschaftlichen, politischen und journalistischen Eliten dieser BRD einzureden, dass die Europäische Union unser Schicksal und Verheißung sei. Der Zielpunkt aller Geschichte: ein so wunderbares Projekt und dass jede Kritik an diesem Moloch zu unterlassen ist. Im Schutz dieses Meinungskartells können die Macher in Brüssel schalten und walten, wie sie wollen. Jeder Skandal, jeder Mangel, jeder Blödsinn muss hingenommen werden. Die Postkommunisten in diesem Haus wollen nun auf den Zug aufspringen, indem sie uns heute diesen Antrag vorlegen.
Eines möchte ich vorwegschicken: Gerade wir Deutschen haben gute Gründe, nach der Mittelverwendung der EU zu fragen,
denn das bundesrepublikanische Parteienkartell hat aus seinem tief sitzenden Misstrauen und Hass gegen das eigene Volk heraus ein besonderes Opfer auf den Altar der Zerstörung der Volkssouveränität gebracht. Sie als Vertreter dieser Parteien haben nicht nur Deutschland zum größten Nettozahler der EU gemacht, sondern auch die starke Deutsche Mark geopfert.
Die ehemalige englische Premierministerin Margaret Thatcher hat über Sie alle einmal völlig zu Recht festgestellt, Zitat: „Weil die Deutschen eine Scheu davor haben, sich selbst zu regieren, versuchen sie ein europaweites System zu schaffen, in dem sich keine Nation mehr selbst regiert.“
Nun muss man Frau Thatcher aber auch zur Ehrenrettung unseres Volkes entgegenhalten, diese Auswüchse sind bundesrepublikanisch, nicht deutsch.
Wir Nationalen stehen gegen die zunehmende Aushebelung der Nationalstaatensouveränität unseres Volkes. Eine schrittweise Abwicklung der deutschen Nation durch die EU als kommender europäischer Superstaat wird von uns kompromisslos abgelehnt. Wir wollen deshalb keine EU-Haushalte überprüfen und irgendwelche Interessengruppen – Wen meinen Sie von den LINKEN eigentlich? –
an dem Diskussionsprozess um den EU-Haushalt beteiligen. Nein, wir sagen deutlich: Kein Cent für übernationale Kunstgebilde, raus aus der EU!