Warum sich allerdings gerade die FDP, also eine Partei, die stets die Kräfte des freien Marktes betont, nun für die Gründung einer Staatsbank ausspricht, die vor allem unseren Sparkassen und Genossenschaftsbanken Konkurrenz machen würde, bleibt rätselhaft. Zumindest hat sich diese Besonderheit unserer FDP in M-V schon bis zur FAZ herumgesprochen.
Dort heißt es in einem Artikel vom 28. November süffi sant, dass es die liberale Besonderheit dieser FDP-Fraktion ist, ich zitiere: „immer mehr Einfl uss des Staates zu fordern“.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ach! Was macht ihr denn da?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Was?! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Dass Sie nun ordnungspolitisch von einer Sozialdemokratin zur Ordnung gerufen werden, sollte Ihnen zu denken geben, Herr Roolf.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Heike Polzin, SPD: Ich fi nde das sympathisch. – Egbert Liskow, CDU: Ja, genau.)
Meine Damen und Herren, für zusätzliche Ausgabenprogramme und ungewisse Abenteuer ist nicht die Zeit. Wir befi nden uns zwar fi nanzpolitisch auf dem richtigen Weg, sind aber eher dem Anfang näher als dem Ziel. Die Vorraussetzung eines jeden soliden Haushaltes ist, dass die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden. Ist dies nicht der Fall, spricht man von einem strukturellen Defi zit.
Das Finanzministerium weist seit Längerem auf dieses Problem hin. In den vergangenen Jahren haben wir das strukturelle Defi zit bereits schrittweise abgebaut. Voraussichtlich wird es im Jahr 2007 nicht die geplanten 375 Millionen Euro betragen, sondern unter 200 Millionen Euro liegen, und zwar durch die höheren Einnahmen auf der einen Seite und auf der anderen Seite durch Ausgabeneinsparungen im laufenden Bereich, in erster Linie bei Personal, bei Zinsen und bei den sächlichen Verwaltungsausgaben.
Bis 2011 wollen wir das strukturelle Defi zit vollständig ausgleichen. Der Landesrechnungshof geht allerdings in seinem Jahresbericht von einem um 400 Millionen Euro höheren strukturellen Defi zit aus. Es handelt sich dabei
nicht einfach um eine andere Darstellungsweise, sondern hier werden insbesondere zwei Sachverhalte nicht ausreichend berücksichtigt:
Erstens wird angenommen, dass die stark steigenden Steuereinnahmen konjunkturell bedingt seien und wir daher nicht langfristig damit rechnen könnten. Dies ist jedoch nur zum Teil richtig. Nach unseren Berechnungen lässt sich nur die Hälfte der Steuermehreinnahmen auf die Konjunkturentwicklung zurückführen, die andere Hälfte wurde durch die zahlreichen Steuerrechtsänderungen verursacht. Zu erwähnen ist hier vor allem die Erhöhung der Umsatzsteuer, die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Absenkung des Sparerfreibetrages. Von diesen Steuerrechtsänderungen werden die öffentlichen Kassen auch in normalen Zeiten profi tieren, man kann sie also nicht konjunkturbedingt dem strukturellen Defi zit zurechnen.
Zweitens muss betont werden, dass wir die kalkulierten Steuereinnahmen der nächsten Jahre eher vorsichtig geschätzt haben. Auch in unsere Berechnungen sind also schon konjunkturelle Abschläge eingefl ossen. Dies ist auch berechtigt, denn die Hinweise mehren sich, dass sich die Konjunktur merklich abschwächen wird. Die Finanzkrise in den USA und der starke Euro sind nur zwei der dunklen Wolken, die derzeit aufziehen.
Auch die jüngste Steuerschätzung hat keine weiteren Hurra meldungen mehr verursacht. Dementsprechend rechnen wir in den kommenden Jahren im Landeshaushalt mit keiner Zunahme der Steuereinnahmen mehr, sondern mit einem leichten Rückgang im Jahr 2008 und ab dann mit einer Stagnation. Übertriebene Konjunkturerwartungen dürfte man uns daher eigentlich nicht vorhalten. Wir wissen also, dass das strukturelle Defi zit existiert, wir wissen auch, dass wir es bis spätestens 2011 ausgeglichen haben sollten. Wir müssen dann bis zum Jahr 2014 Spielraum gewinnen, um die auslaufenden EU-Mittel teilweise kompensieren zu können. Wenn wir schließlich 2020 ganz ohne zusätzliche Mittel auskommen wollen, gilt es, Überschüsse in Höhe von etwa 350 Millionen Euro im laufenden Haushalt zu erwirtschaften, denn nur so können wir ohne Neuverschuldung in vergleichbarer Höhe wie in den alten Bundesländern investieren.
In dieser Situation hilft es weder schwarz zu malen noch sich auf dem Erreichten auszuruhen. Wir sind auf einem guten Weg, müssen ihn aber auch weitergehen und Schritt für Schritt mehr Kraft gewinnen, um schließlich im Jahr 2020 ohne besondere Hilfe und ohne neue Kredite bestehen zu können. Aus diesem Grunde wird sich das Finanzministerium im nächsten Jahr die Überprüfung aller Leistungsgesetze des Landes zum Schwerpunkt machen. Wir wollen uns dabei nicht nur ins Verhältnis zu den vergleichbaren Flächenländern setzen, sondern auch die Herausforderungen des demografi schen Wandels berücksichtigen. Denn dieser wird in einigen Bereichen mit Sicherheit Mehrausgaben nach sich ziehen, weshalb wir aber auch die möglichen fi nanziellen Entlastungen in anderen Bereichen konsequent nutzen müssen. Im Kern geht es also darum, alle Leistungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen, um zu ermitteln, wo Einsparpotenziale liegen und Mehrbedarfe entstehen könnten. Wir müssen also beim Rückbau umbauen.
Meine Damen und Herren, der heute zu verabschiedende Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009 ist ein bemerkenswerter und ein wichtiger Haushalt.
Er ist bemerkenswert, weil die Landesregierung trotz steigender Steuereinnahmen am eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung festhält, und er ist wichtig, weil sich das Land mit diesem Haushalt die zukünftige Handlungsfähigkeit bewahrt und die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Unsere Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung, unsere Ausgaben für Schulen und Hochschulen und für ein „Kinder- und Familienland Mecklenburg-Vorpommern“ sind gut angelegt, weil sie die Zukunft sichern. Diese Zukunft kann man zwar nicht vorhersehen, aber miteinander möglich machen. Dieser Doppelhaushalt macht die Zukunft unseres Landes möglich und dafür lohnt sich jede Anstrengung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Egbert Liskow, CDU: Wir wollen gestalten.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition mit dem Ministerpräsidenten Herrn Ringstorff an der Spitze ließ in den letzten Monaten keine Gelegenheit aus, sich selbst bezüglich des neuen Haushalts öffentlich zu feiern.
Da überreichte man sich gegenseitig Blumen, sogar ein Pokal wurde der Grand Dame des Finanzministeriums, Frau Keler, von ihren Genossen öffentlichkeitszeigend überreicht.
Sie, meine Herrschaften auf der Regierungsbank, waren so erfolgstrunken, dass Sie nicht einmal einen Gedanken daran verschwendeten, auch nur einen Antrag der Opposition anzunehmen.
Der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Herr Löttge, verstieg sich gar im Wirtschaftsausschuss zu der Aussage: Eigentlich brauche man ja überhaupt gar nicht im Wirtschaftsausschuss zu debattieren, da er aus Erfahrung wisse, dass die Verwaltung das schon alles recht ordentlich aufgeschrieben habe.
(Egbert Liskow, CDU: Oh, oh! Beleidigen Sie nicht den Kollegen! – Dr. Armin Jäger, CDU: Oh, oh! Keine Anträge stellen und dann hier frech werden.)
wie Frau Gramkow andere Aussagen dieses Finanzexperten der CDU zum Finanzhaushalt treffend kommentierte.
Man muss sich das einmal vorstellen: Kein einziger Antrag irgendeiner Oppositionsfraktion, nicht einmal als Feigenblatt, wurde in den Haushaltsplan aufgenommen. Ja, Herr Roolf von der FDP, so ist das. Trotz Anbiederung und Schulterschluss mit den ewig Guten lehnt man selbst Ihre demokratischen Anträge ab, genauso konsequent wie die unseren.
(Heike Polzin, SPD: Welche denn?! – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben doch gar keine Anträge gemacht. – Egbert Liskow, CDU: Sie haben doch gar keine gestellt. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
(Dr. Armin Jäger, CDU: So etwas Lächerliches! Gehen Sie vom Pult, Sie machen das Parlament lächerlich! Das ist einfach nur peinlich.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, die Zwischenrufe auf kurze Zwischenrufe zu beschränken, damit wir dem Redner hier folgen können. Danke.
Meine Fraktion hat sich daher schon sehr früh entschieden, keine Änderungsanträge in die Ausschussberatungen einzubringen,