Die Umsetzungsrichtlinien für dieses Programm werden demnächst die Kommunen erreichen. Erarbeitet werden
diese vom Sozialministerium im Einvernehmen mit dem Bildungsministerium. Von den Leistungen des Bundes für laufende Aufwendungen profi tiert das Land über zusätzliche Steuereinnahmen im geringen Umfang, allerdings erst ab dem Jahr 2009. Im Ergebnis erhalten die Kommunen bis zum Jahr 2013 insgesamt 39 Millionen Euro und das Land 37 Millionen Euro. Ich halte das für eine ausgewogene und gerechte Verteilung.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten die Vorbereitungen zur Einführung der Selbstständigen Schule weit vorangebracht. In den Beschlussempfehlungen sind die notwendigen Änderungen enthalten. Wir stellen beginnend mit dem Schuljahr 2008/2009 zusätzlich 102 Stellen zur Verfügung. In den Erläuterungen werden wir zukünftig ausweisen, in welchem Umfang Lehrerstellen für die Unterrichtsversorgung beziehungsweise für die Schulentwicklung vorgesehen sind. Neben den zusätzlichen Stellen werden die Maßnahmen zur Einführung der Selbständigen Schule aus Mitteln des ESF in Höhe von 33 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren unterstützt. Ich gehe davon aus, dass das Konzept der Selbstständigen Schule neben der Verbesserung der Qualität auch die Verantwortung und die Motivation vor Ort stärken und zu einem effi zienteren Mitteleinsatz führen wird.
In der Endphase der Beratungen erreichte uns schließlich noch der Beschluss des Bundestages zur Auf stockung des BAföG. Die Höchstsätze für Studenten und Fachschüler steigen um etwa 60 Euro im Monat, zugleich erhöhen sich die Elternfreibeträge um 8 Prozent. Weiterhin erhalten studentische Eltern zukünftig einen Kinderbetreuungszuschlag von 113 Euro monatlich. Der Landesanteil der BAföG-Zuschüsse steigt dementsprechend im Jahr 2008 um 1,8 Millionen Euro und im Jahr 2009 um 7,8 Millionen Euro. Ich begrüße es, dass der Finanzausschuss trotz des noch ausstehenden Votums des Bundesrates die Auswirkungen auf die Ansätze im Landeshaushalt beschlossen hat.
Meine Damen und Herren, der Bundestag hat auch im Bereich der Wirtschaftsförderung Beschlüsse gefasst, die sich auf unseren Haushalt auswirken. Wie schon im Jahr 2006 ist im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen worden, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ aufzustocken. Der auf das Land entfallende Anteil beläuft sich auf 5,6 Millionen Euro. Die zusätzlich von uns bereitzustellenden Mittel in gleicher Höhe sind in den Beschlussempfehlungen berücksichtigt worden. Wir halten also weiter daran fest, Bundes- und EU-Mittel insbesondere für Investitionen vollständig an das Land zu binden.
Diese konsequenten Investitionen in die Infrastruktur und in die gewerbliche Wirtschaft beginnen sich spürbar auszuwirken. Die hohe Steigerungsrate von 4 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt haben wir vor allem dem verarbeitenden Gewerbe als Wachstumsmotor unserer Wirtschaft zu verdanken. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres hatten wir hier Wachstumsraten von über 19 Prozent zu verzeichnen. Besonders erfreulich ist die Zunahme der
Meine Damen und Herren, die Steuermehreinnahmen im Jahr 2007 werden zu zusätzlichen Abrechnungsansprüchen der Kommunen im kommunalen Finanzausgleich führen. Nach der Gesetzeslage wäre der Ausgleich erst im Jahr 2010 vom Land zu leisten. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass im Haushalt eine Ermächtigung geschaffen wird, diese Abrechnung vorzuziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau, das ist für die Kommunen wichtig.)
Die Landesregierung beabsichtigt daher, bereits im Jahr 2008 20 Millionen Euro zusätzlich zu den geplanten KFA-Leistungen an die Kommunen auszuzahlen.
Der verbleibende Abrechnungsbetrag aus dem Jahr 2007 in Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro wird im Jahr 2009 ausgereicht.
Die Notwendigkeit zur Fortsetzung der kommunalen Haushaltskonsolidierung habe ich in meiner Einbringungsrede ausführlich erläutert. Dies gilt unverändert.
(Egbert Liskow, CDU: Oder die wollen das nicht verstehen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sollten uns Intellektuellen nicht unterschätzen und sich als Gegner nicht überschätzen.)
Nach unseren Rechnungen, die wir jeden Monat durchführen, kann ich feststellen, dass, über das Land gesehen, die Kommunen kein Minus haben.
jetzt Kreise, und eine kreisfreie Stadt, wo es ein Stück anders aussieht. Sie wissen auch, dass wir noch eine bestimmte Summe aus dem Topf zur Verfügung haben,
die spätestens bis zum 15. Juni ausgereicht wird. Ich habe mich mit dem Sozialminister schon darüber verständigt, dass wir prüfen, ab wann wir frühestens mit der Auszahlung beginnen können. Wir brauchen dazu natürlich auch die Angaben der Kommunen. Und dazu muss ich sagen, das ist ja unsere Achillesferse, die wir gemeinsam haben.
Wie das im Jahr 2007 aussieht, kann zurzeit noch nicht mit aller Klarheit gesagt werden, aber 2006 ist nicht dieses Horrorszenario zu malen, das von einigen an die Wand geworfen wird.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt zeichnet sich dadurch aus, dass er sowohl durch seine politische Schwerpunktsetzung als auch durch seinen nachhaltigen Konsolidierungskurs die Zukunftsfähigkeit des Landes stärkt. Trotz guter Konjunkturlage bewahren wir uns die notwendige Haushaltsdisziplin. Gemessen am Jahr 2007 sinken unsere bereinigten laufenden Ausgaben bis zum Jahr 2009 um 1,4 Prozent. Das unterscheidet uns von vielen anderen Gebietskörperschaften. Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Landtag versuchen jedoch, diesen Konsolidierungsweg zu verlassen.
Allein die gesammelten Forderungen der Fraktion DIE LINKE umfassen ein zusätzliches Ausgabevolumen von 80 Millionen Euro.
(Egbert Liskow, CDU: Hört, hört! – Vincent Kokert, CDU: Ohne Deckungsvorschlag. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Na klar! – Egbert Liskow, CDU: Pfui! – Irene Müller, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht.)
Und da hilft auch nicht der Verweis auf die positive Entwicklung der Steuereinnahmen in diesem Jahr, denn ein großer Teil dieser Forderungen betrifft dauerhaft laufende Ausgaben. Diese werden wir aber langfristig nicht erhöhen, sondern wir müssen sie dauerhaft absenken.
Einmalige zusätzliche Einnahmen für Dauerprogramme zu verwenden, ist daher der falsche Weg, meine Damen und Herren. Außerdem …
Liebe Fraktion DIE LINKE, das Thema „Gesundes Mittagessen an Schulen“ nur mit Landesgeld lösen zu wollen, da wird, denke ich, zu kurz gesprungen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Viel zu kurz. – Egbert Liskow, CDU: Ja.)
Genauso problematisch ist die von der FDP ins Spiel gebrachte Forderung nach der Einrichtung einer Landesförderbank. Die Gründung einer derartigen Institution wäre mit sehr hohen Anforderungen verbunden. Die Bank müsste mit einem Eigenkapital von etwa 100 bis 150 Millionen Euro ausgestattet werden, um ihre Aufga
ben erledigen zu können. Durch die Haftungsgarantie des Landes besteht weiterhin ein schwer kalkulierbares haushaltsrechtliches Risiko.
Hinzu kommt, dass sich die Berichts- und Kontrollpfl ichten für Kreditinstitute in den letzten Jahren durch zahlreiche neue EU-rechtliche und nationale gesetzliche Vorschriften deutlich erhöht haben. Mit dem Landesförderinstitut hat das Land aber bereits heute einen Partner, der die Wirtschaftsförderung mit großer Effi zienz ab wickelt.