Meine Fraktion hat sich daher schon sehr früh entschieden, keine Änderungsanträge in die Ausschussberatungen einzubringen,
(Heike Polzin, SPD: Alles klar! – Jörg Heydorn, SPD: Wie viele Anträge von Ihnen wurden denn abgelehnt?! – Michael Andrejewski, NPD: Sie haben doch gesagt, die werden alle abgelehnt.)
weil wir nicht bereit waren, als Akteure scheindemokratischer Spiegelfechterei zu dienen, meine Herrschaften.
(Heike Polzin, SPD: Ach so?! – Dr. Armin Jäger, CDU: Gehen Sie doch nach Hause! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Wir werden vielmehr heute die Gelegenheit nutzen, unsere Änderungsvorstellungen der Öffentlichkeit vorzutragen, und nicht wie Sie
(Michael Andrejewski, NPD: Genau. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist nur noch peinlich! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Ich möchte Ihnen daher nur einige unserer zahlreichen Änderungsforderungen in Kürze vorbringen, auf die meine Kameraden nachfolgend hier und da noch näher eingehen werden,
(Heike Polzin, SPD: Alle Ausländer nach Hause schicken zum Beispiel. Eine Schande ist das! – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
als da wären: Drastische Ausgabensenkung des Titels „Maßnahmen zur Vertiefung der politischen Bildung“ von 134.000 auf 50.000 Euro,
(Heike Polzin, SPD: Das macht Ihnen wohl Sorgen?! – Irene Müller, DIE LINKE: Ein bisschen politische Bildung würde Ihnen ganz guttun. – Heike Polzin, SPD: Das würde Ihnen ganz guttun.)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und das ist gut so. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Oder schauen wir uns den Titel „Zuwendungen für Projekte gegen den Extremismus“ an, womit Sie explizit nur den sogenannten Rechtsextremismus meinen.
Auch dieses Geld ist viel sinnvoller einzusetzen, dient dieser Haushaltsposten doch ebenfalls vor allem der Denunziation und Bekämpfung einer vom Wähler legitimierten Partei, nämlich der NPD, meine Herrschaften.
Ganz interessant ist auch der Haushaltstitel Kapitel 0704, Titel 584.01. Hierhinter verstecken Sie unter dem Namen „Zuwendungen an Dritte und andere Träger der politischen Bildung“ 100.000 Euro für die verfassungsrechtlich stark umstrittene Finanzierung parteinaher Stiftungen und Vereine, die Sie sich selbst geschaffen haben.
(Reinhard Dankert, SPD: Davon wollen Sie auch Geld haben. – Irene Müller, DIE LINKE: Das wollen Sie woanders haben.)
Bleibt am Rande zu erwähnen, dass auf der Innenministerkonferenz in Berlin in der letzten Woche die Absicht geäußert wurde,
zukünftig allen Parteien und Stiftungen die Zahlungen weiter zu gewähren, sie nur der NPD als Strafmaßnahme komplett zu streichen.
Was Sie den Bürgern des Landes hier als Haushalt zumuten, ist ein Mischung aus verdeckter Parteienfi nanzierung und Haushaltslöcherstopfen auf Kosten zukünftiger Generationen. Flickschusterei wohin man schaut, meine Herrschaften.
Was wir hier in den letzten Minuten speziell von den Vertretern der Regierungsfraktionen gehört haben, war im Großen und Ganzen nichts mehr als das Nachplappern Ihrer veröffentlichten Pressemitteilungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und ich möchte da ausdrücklich ausnehmen den Beitrag der Finanzministerin.
Besonders ihr fast schon zum Ritual verkommenes und immer wieder vortragendes Eigenlob der Haushaltskonsolidierung sollte Ihnen langsam peinlich werden.
(Jörg Heydorn, SPD: Aber Sie nicht. – Egbert Liskow, CDU: Aber Sie doch nicht. – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie doch nicht.)
… vor allem eines ist, und zwar ein aufgeblasenes Monstrum, das durch Solidarpakt-II- und EU-Mittel überhaupt erst vorläufi g im Gleichgewicht gehalten werden kann.
Laut Berechnungen des Landesrechnungshofes sind in den Haushaltsjahren 2007/2008 ungefähr 340 bis 380 Millionen Euro auf die verbesserte Wirtschaftslage der letzten zehn Monate zurückzuführen,
auch hier im Lande, die trotz Ihrer Misswirtschaft und großen Fehlentscheidungen mehr Steuermittel in die Steuerkassen gespült hat. Doch schon heute künden sich erste starke Konjunktureinbrüche an, die im Laufe des kommenden Jahres laut Bericht vom „Wall Street Journal“ oder vom „Handelsblatt“ zu einer nicht zu unterschätzenden Rezession auswachsen können. Hinzu kommt die Tatsache, dass sowohl die Mittel aus dem Solidarpakt II als auch die EU-Mittel in den nächsten Jahren schrittweise drastisch zurückgefahren werden.
Meine Damen und Herren, dann kommt die Stunde der Wahrheit. Ich bin gespannt, welche Geschichte Ihres Märchenbuches Sie dann den Bürgern dieses Landes noch vortragen werden. Ich hoffe, dass sie erkennen, dass dieser Hauhalt statisch gesehen nur scheinbar ein gutes Bild abgibt. Ihr Haushaltsgebäude ist mit unglaublichen Risiken verbunden. Und diese Risiken sind zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen, dass Sie unser
Land in den vergangenen Jahren hemmungslos verschuldet haben. Zwar ist den meisten Bürgern bekannt, dass die Roten nicht mit Geld umgehen können, aber dass nun auch die CDU dieses ruinöse „Immer weiter so!“ ohne mit den Wimpern zu zucken mitmacht, ist für den einen oder anderen doch sehr lehrreich.
(Reinhard Dankert, SPD: Sie bedienen sich doch nur ganz lange eingeübten Klischees, Herr Pastörs. Mehr fällt Ihnen wohl nicht ein.)
Bereits 2006 hätte es über 400 Millionen Euro weniger an laufenden Ausgaben bedurft, um diesen Haushalt in Deckung zu bringen.
(Reinhard Dankert, SPD: Als Ihre geistigen Vorfahren in Schwierigkeiten kamen, mussten sie einen Krieg führen.)
Werfen wir einen Blick auf die Staatsverschuldung, dann werden wir bemerken, dass die wahre Finanzlage schockierend ist.
Wir haben im Moment eine explizite und schon heute vorliegende Verschuldung von 10,7 Milliarden Euro des Landeshaushalts.